Fragebogen der Kester-Häusler-Stiftung

Um die Rechtslage in den verschiedenen Ländern zu klären, wurde von der Kester-Häusler-Stiftung ein Fragebogen erstellt und weltweit an Kanzleien verschickt. Aus den Antworten, die die Anwälte der Stiftung haben zukommen lassen, ließ sich im Ergebnis ein facettenreiches Bild der Rechtslage in verschiedensten Ländern bilden.
Die Umfrage beinhaltete folgende Fragen:

1. Werden Menschen, egal ob alt oder wegen Geschäftsunfähigkeit, automatisch von Angehörigen (gesetzlichen Vertretern) oder Ehepartnern, im Notfall –falls sie nicht mehr handeln können- vertreten?

2. Gibt es in Ihrem Land eine spezielle Vollmacht für derartige Personen?

2a. Wer kann diese Vollmachten erstellen oder müssen diese Vollmachten vor bestimmten Behörden oder Amtspersonen erstellt werden?

2b. Ist eine extra Bestätigung notwendig, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht auch so gewünscht hat?

2c. Erlaubt die Vollmacht die Vertretung in allen Bereichen:
a) Vermögen
b) gesundheitliche Versorgung
c) Aufenthalt (Heimrecht)
d) Post
e) Umgangsrecht

3. Wer kontrolliert die Vollmachten und gibt es eine Möglichkeit, die Vollmachten staatlicherseits zu widerrufen?

4. Gibt es eine staatliche Genehmigungsstelle für die Vollmachten?

5. Würde eine Vollmacht aus Deutschland in Ihrem Land anerkannt werden oder ist hier etwas besonderes notwendig?

Der Fragebogen wurde so konzipiert, dass er eine Vergleichsmöglichkeit mit dem deutschen Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht, § 1901c BGB, bietet. Es soll damit geklärt werden, inwieweit alte Menschen, die nicht mehr für sich selbst handeln können, von anderen vertreten werden können, ohne dass der Staat zunächst in diese Vertretung eingreift.
Wie sich später in der Auswertung zeigen wird, ist es dennoch meist unumgänglich, den Staat daran zu beteiligen, beispielsweise wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gericht festgestellt werden muss.
Bei der Konzeption des Fragebogens wurde insbesondere darauf geachtet, dass alle die Fragen gestellt werden, die in Deutschland im Rahmen der Betreuungsrechtspraxis immer wieder kritisch beleuchtet werden.
So ist es nicht nur streitig, ob es ein automatisches Vertretungsrecht der Ehegatten geben soll, oder inwieweit es besondere formelle Voraussetzungen für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht bedarf.
Die Vorsorgevollmacht in Deutschland ist grundsätzlich formlos wirksam, bedarf aber dann der notariellen Beurkundung, wenn es beispielsweise um die Veräußerung von Immobilien geht.
Die Frage nach der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ausDeutschland im jeweiligen befragten Land ist nicht nur für Personen interessant, die im Alter aus Deutschland auswandern, sondern auch für Reisende, die plötzlich im Rahmen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu handeln.
Die Daten und Erläuterungen zur Rechtslage in England enstammen Unterlagen der englischen Betreuungsbehörden.

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Internationale Forschungsumfrage Verkauf von Immobilien durch den Betreuer Zwischenbericht

Internationale Forschungsumfrage Verkauf von Immobilien durch den Betreuer / Angehörigenvorkaufsrecht –  zusammenfassender Zwischenbericht
Die von der Kester-Haeusler-Stiftung derzeit laufende internationale Forschungsumfrage zu der Frage, ob für Angehörige ein Vorkaufsrecht besteht, wenn Immobilien des Betreuten durch den Betreuer verkauft werden, hat bisher zu folgendem Zwischenergebnis geführt:
In allen bisher auf unserer Seite dargestellten Ländern gibt es ein Vorkaufsrecht grundsätzlich nicht. Wenn Immobilien innerhalb eines Betreuungsverfahrens durch den Betreuer veräußert werden sollen, sind zwar teilweise weitergehende Prüfungen und Genehmigungen zur Feststellung von konkreten erforderlichen Voraussetzungen zum Immobilienverkauf  durch die Betreuungsgerichte notwendig. Ein gesetzliches Vorkaufsrecht existiert allerdings nirgends.
Im Einzelnen:
In Belgien schreibt das Gesetz vor, dass zur Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen des Betreuten eine Spezialvollmacht (deren Erteilung nur unter engen Voraussetzungen möglich ist) durch den Richter erteilt werden muss. Beispielsweise kann für die Veräußerung der persönlichen Wohnung des Betreuten diese Spezialvollmacht nur dann erteilt werden, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen (Art. 499/9, 2 Belgisches Bürgerliches Gesetzbuch). Innerhalb dieses Verfahrens ist zu prüfen, ob eventuell ein vertragliches Vorkaufsrecht für Angehörige vereinbart wurde und ob dieses Vorkaufsrecht von den Angehörigen ausgeübt wird.
In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Angehörige. Als gesetzlich eingesetzter Betreuer kann dieser unter gerichtlicher Aufsicht nach Schätzung durch einen Sachverständigen die Immobilie verkaufen.
In Chile muss für die betreuungsrechtliche Veräußerung einer Immobilie ebenfalls gerichtlich genehmigt werden, ein Vorkaufsrecht der Angehörigen oder eine sonstige Einbindung der Angehörigen in die Veräußerung erfolgt nicht. Besonders interessant ist, dass die Veräußerung  zwingend durch eine öffentliche Versteigerung erfolgen muss.
In Italien existiert zugunsten von Angehörigen ebenfalls kein grundsätzliches Vorkaufsrecht, es kann aber ein vertragliches Vorkaufsrecht vereinbart werden. Der Immobilienveräußerung durch den Betreuer muss aber ebenfalls ein gerichtliches Genehmigungsverfahren vorausgehen, in dem auch einzelne,  familienspezifische Umstände (Wohnverhältnisse) berücksichtigt werden können. Diese Umstände können in die Abwägung, ob ein Verkauf der Immobilie genehmigt wird oder nicht, miteinfließen.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Belgien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

-    Einleitung
Am 1. September 2014 ist die neue belgische Gesetzgebung bezüglich der Schutzsysteme der unter Betreuung stehenden Personen in Kraft getreten.  Dieses neue Gesetz  (“ De wet van 17 maart 2013 tot hervorming van de regelingen inzake onbekwaamheid en tot instelling van een nieuw beschermingsstatus die strookt met de menselijke waardigheid“) , beabsichtigt die bereits bestehenden Schutzsysteme der unter Betreuung stehende Personen tiefgründig zu harmonisieren und zu reformieren. Künftig soll es nur noch zwei anstatt vier unterschiedliche Schutzsysteme für unter Betreuung stehende Personen geben: Eins für volljährige Personen und das andere für minderjährige Personen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes vom 17. März 2013 umfasst alle (volljährigen) Personen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig selber und ohne Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.
Das Gesetz umfasst zwei Schutzsysteme zu Gunsten dieses Personenkreises: das außergerichtliche Schutzsystem (i) und das gerichtliche Schutzsystem (ii). Darüber hinaus gibt es zu dieser Thematik  im belgischen Eherecht ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen.
Die wichtigste Reformation, die der belgische Gesetzgeber mit diesem neuen Gesetz einführte, ist der außergerichtlich Schutze aufgrund der Vertretung mittels einer Vorsorgevollmacht. Dadurch wird der unter Betreuung stehenden Person ein wichtiges Mitspracherecht erteilt. Dieses Mitspracherecht steht dabei selbstverständlich stets im Verhältnis zu den physischen und psychischen Möglichkeiten der unter Betreuung stehenden Person.

Mit diesem Rechtsrahmen begünstigt  der Gesetzgeber das außergerichtliche Schutzsystem, entsteht eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf die (Vorsorge)Vollmachten, können Missbräuche effizienter und schneller angegangen werden und werden die Gerichte entlastet.

Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalität: das außergerichtliche Schutzsystem, welches der unter Betreuung stehende Person mehr Selbstbestimmung garantieren soll, genießt Vorrang vor der Anwendbarkeit des restriktiven Mechanismus des gerichtlichen Schutzsystems (Subsidiarität). Zudem dürfen Schutzmaßnahmen im Allgemeinen auch nicht weiterreichender sein, als es im konkreten Fall notwendig ist (Proportionalität).
Mit dem Gesetz vom 17. März 2013 kommt der belgische Gesetzgeber den Empfehlungen des Europarats sowie den Verpflichtungen des Übereinkommens über die Rechten von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen nach.

-    Außergerichtliches Schutzsystem: Die Vorsorgevollmacht
Das außergerichtliche Schutzsystem soll gewährleisten, dass geschäftsfähige Personen im Falle des teilweisen oder vollständigen Verlustes der Geschäftsfähigkeit überprüfen können, ob der mittels Vorsorgevollmacht gewählte Betreuer die in dieser Vollmacht aufgenommenen vermögensrechtlichen Angelegenheiten in ihrem Interesse wahrt.
Der belgische Gesetzgeber hat das außergerichtliche Schutzsystem für vermögensrechtliche Angelegenheiten mittels Vertretung mit Gesetz vom 17. März 2012 nun auch gesetzlich verankert (Art. 489 Bürgerliches Gesetzbuch).
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips genießt das außergerichtliche Schutzsystem Vorrang vor dem gerichtlichen Schutzsystem, sofern es a) der unter Betreuung stehenden Person einen umfangreicheren Schutz als das gerichtliche Schutzsystem bietet und b) noch kein gerichtliches Schutzsystem durch ein Gericht angeordnet wurde.
Geschäftsfähige volljährige oder emanzipierte minderjährige Personen, die noch keinem gerichtlichen Schutzsystem unterstehen, haben die Möglichkeit, um mittels einer Vorsorgevollmacht ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit ganz oder teilweise an einem Betreuer zu übertragen.
Handelt es sich um eine Vollmacht für ein einzelnes, speziell bezeichnetes Rechtsgeschäft, so spricht man von einer Spezialvollmacht. Eine solche ist beispielsweise für die Veräußerung von Immobilieneigentum durch den Betreuer zwingend notwendig.
Demgegenüber steht die Generalvollmacht, welche sodann für alle Arten von Rechtsgeschäften gilt.
Es steht jeder Person frei, einen Betreuer zu wählen.  Bei Erstellung der Vollmacht ist sodann darauf zu achten, die von der Vollmacht umfassten Handlungen detailliert zu beschreiben, um so späteren Streitigkeiten über den Umfang der Befugnisse des Betreuers entgegen zu wirken.
Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Vorsorgevollmacht ist die Registrierung derselben im zentralen Register der Königlichen Föderation des Belgischen Notariat (KFBN).
Vorbehaltlich abweichender spezialgesetzlicher Regelungen unterliegt die Vorsorgevollmacht sodann grundsätzlich den in den Art. 1984 bis 2010 belgisches BGB enthaltenen allgemein-zivilrechtlichen Regelungen über die Vollmacht.

Den Betreuer trifft gegenüber der unter Betreuung stehenden Person zunächst die Verpflichtung, regelmäßig über die in Ausführung der Vorsorgevollmacht getätigten Handlungen zu berichten.

Sämtliche Vermögen und/oder Einkommen der unter Betreuung stehenden Person sind strikt getrennt vom persönlichen Vermögen des Betreuers zu führen. Mittels gesetzlicher Regelung soll so die unter Betreuung stehende Person vor einem Fehlverhalten des Betreuers geschützt werden.

Sollte sich herausstellen, dass der Betreuer nicht mehr im alleinigen Interesse der unter Betreuung stehende Person handelt bzw. die Situation unter dem gerichtlichen Schutzsystem besser geregelt werden kann (Proportionalitätsprinzip), so hat das Amtsgericht die Befugnis, das Mandat aufzulösen.
Sowohl der Betreuer als auch die geschäftsfähige geschützte Person, haben jederzeit das Recht, um dieses außergerichtliche Schutzsystem zu beenden bzw. die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. In einem solchen Fall muss die Entscheidung dem Gericht bzw. dem Notar schriftlich mit Begründung mitgeteilt werden. Zudem hat die geschützte Person jederzeit das Recht, die Grundsätze, die der Betreuer während der Ausführung des Mandates zu beachten hat, anzupassen. Sowohl die Beendigung, als auch die Änderung der Vorsorgevollmacht ist im KFBN zu registrieren.
Es ist erforderlich, dass die Vorsorgevollmacht vor dem Eintritt des Verlusts der Geschäftsfähigkeit bei der Königlichen Federation der belgiscchen Notariat  („KFBN“) registriert worden ist, damit sie Rechtsgültigkeit  erlangt.
Bei Veräusserungen von Immobilien oder andere Gegenstände aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Person handelt, ist das Einverständnis des Betreuers mittels Gegenzeichnung der Veräusserungsakte verpflichtend, damit die Veräusserung Rechtsverbindlichkeit erlangt.

-    Gerichtliches Schutzsystem
Das gerichtliche Schutzsystem ist das zweite, per Gesetz eingeführte System für unter Betreuung stehende Personen, welches indes durch ein Gericht einseitig angeordnet werden kann. Diesem System können sämtliche volljährigen sowie minderjährigen Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben unterfallen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und/oder psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig, ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Mit Blick auf die minderjährigen, unter Betreuung zu stellenden Personen kann das Gericht das gerichtliche Schutzsystem nur dann anordnen, wenn der Zustand der Geschäftsunfähigkeit von dauerhafter Natur ist.
Zusätzlich ist das Gericht vor Anordnung des gerichtlichen Schutzsystems verpflichtet, im KFBN- Register zu überprüfen, ob bereits eine Vorsorgevollmacht für die konkrete Situation eingetragen wurde (Wahrung des Subsidiaritäts- und Proportionalitätsgrundsatzes). Ist ein bestehendes außergerichtliches Schutzsystem mit dem gerichtlichen Schutzsystem vereinbar, so kann eine Kombination beider Systeme angeordnet werden.
Nach Antragsstellung  hat der Richter die  Aufgabe für jede Rechtshandlung die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person zu überprüfen. Gelangt der Richter mittels ärztliches Gutachten zu  der Auffassung, dass bestimmte Rechtshandlungen nicht länger selbst und ordnungsgemäß durch die Person ausgeführt werden können, umschreibt er diese Rechtshandlungen in seinem Beschluss.  Die unter Betreuung stehende Person bleibt geschäftsfähig in Bezug auf alle Rechtshandlungen, die der Richter nicht ausdrücklich in seinem Beschluss als solche festgehalten hat.
Entsprechend  Artikel 492/1, §2 Bürgerliches Gesetzbuch („B.W“), hat der Richter  auf jeden Fall die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person für jede einzelne im o.a. Artikel gelistete Rechtshandlung zu überprüfen.  Beispielhaft sei  die Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Personen erwähnt.

Art. 492/5 Bürgerliches Gesetzbuch  enthält eine Liste mit psychischen Erkrankungen, die als ernsthaft und permanent gelten. Personen dessen geistige Krankheit / Behinderung (mit ärztlichem Gutachten festgestellt) in dieser Liste aufgenommen ist,  gelten als geschäftsunfähig für alle persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten. In diesem Fall wird die unter Betreuung stehende Person sowohl für die materiellen Rechtshandlungen, als auch für die Verfahrenshandlungen, die seiner Person und/oder Vermögen anbelangen, vertreten. Sollte der Richter es als notwendig erachten, so hat er dessen ungeachtet doch noch die Möglichkeit für bestimmte Rechtshandlungen das Regime des Beistands zu befehlen und nicht die in diesem Fall normalerweise obligatorische Vertretung.
In seinem Beschluss entscheidet der Richter ebenfalls, ob die gewährte Fürsorge ausreichend ist oder ob die unter Betreuung stehende Person für die Rechtshandlungen, die in dem richterlichen Beschluss aufgenommen sind, effektiv durch den Betreuer vertreten werden muss.

Der Richter hat bei seiner Wahl die gesetzliche Verpflichtung dem Prinzip der Proportionalität Rechnung zu tragen: Vertretung ist nur das gestattet, wenn die Fürsorge nicht ausreichend ist.

Im gerichtlichen Schutzsystem ist der gerichtlich bestellte Betreuer die Schlüsselperson.

Der gerichtliche Betreuer betreut die unter Betreuung stehende Person bei der Ausübung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wofür diese Person mit richterlichem Beschluss als geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Viel weitgehender sind gerichtliche Schutzmaßnahmen, die eine Vertretung der unter Betreuung stehenden Person auferlegen. Der Betreuer verwaltet das Vermögen der unter Betreuung stehenden Person mit großer Sorgfaltspflicht und vertritt die unter Betreuung stehende Person in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die er mittels richterlichen Beschlusses geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Der Betreuer informiert die unter Betreuung stehende Person und/oder seine Vertrauensperson über die Verwaltung und die Rechtshandlungen die in Bezug auf das Vermögen genommen worden sind, vorbehaltlich des richterlichen Beschlusses der den Betreuer von dieser Informationspflicht befreit.

Für gewisse wichtige und weitgehende vermögensrechtliche Rechtshandlungen schreibt das Gesetz vor, dass die Vertretung nur mittels Spezialvollmacht des Richters Rechtsgültigkeit  erlangen kann. Dazu gehört wiederum die Veräußerung von Gütern und Immobilien der unter Betreuung stehenden Person. (Art. 1186 belg. ZPO – „Gerechtelijk wetboek“).
Dies gilt beispielsweise  für die feste Wohnung der unter Betreuung stehenden Person. Veräußerung der persönlichen Wohnung ist nur mittels Spezialvollmacht des Richters möglich, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen. (Art. 499/9, 2 Bürgerliches Gesetzbuch)

-    Schutzsystem geisteskranke Ehepartner
Im belgischen Eherecht gibt es ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen und betrifft den Ehepartner der Person; die wegen gesundheitlichen Probleme nicht weiter in der Lage ist, um selber ordnungsgemäß die persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Dieses Schutzsystem ist komplementär zu dem  Gesetz vom 17. März 2013.
Das belgische Eherecht ermöglicht den Ehepartner, seinen Ehepartner zu vertreten. (Art. 220, §2 Bürgerliches Gesetzbuch) Es gelten zwei Voraussetzungen.

i) Diese gerichtliche Vertretung setzt erstens voraus dass einer der Ehepartner nicht mehr in der Lage ist seinen Willen und/oder eine Willenserklärung auszudrücken. Das Gesetz legt den Begriff der Unfähigkeit weitgehend aus. ii) Die zweite Voraussetzung hängt unmittelbar zusammen mit dem Gesetz vom 17. März 2013 : Es dürfen bislang keine außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Schutzmaßnahmen getroffen worden sein. Das Schutzsystem des belgischen Eherechts ist nicht gleichzeitig anwendbar mit den außergerichtlichen und gerichtlichen Schutzsystemen.
Sarah Kocks, Brüssel
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel

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Spanien: Keine automatische Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsunfähigkeit wegen physischer oder psychischer Krankheiten kann gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Bei Geschäftsunfähigkeit muss grundsätzlich gemäß Artikel 222 Código Civil durch Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Mittels notarieller Urkunde kann jedoch gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela). Das Vormundschaftsgericht darf sich dann nur in einem zu begründenden Ausnahmefall über diese Anordnung hinwegsetzen und einen anderen Vormund bestellen (Art. 234 5º Código Civil).
Durch eine privatschriftliche Vollmacht lässt sich eine Vormundschaft rechtlich nicht verhindern, da es im spanischen Recht keinen Automatismus bei der Vertretung eines Geschäftsunfähigen gibt. Jedoch kann eine Vollmacht gemäß Art. 1732 3º Código Civil in der Weise erteilt werden, dass sie auch weitergelten soll, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird (ohne diese spezielle Anordnung würde die Vollmacht im Falle der Geschäftsunfähigkeit erlöschen) oder in der Weise, dass sie nur für den Fall der Geschäftsunfähigkeit gelten soll (poder preventivo). Damit trägt der spanische Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass die Familienangehörigen in der Regel weitestgehend davor zurück scheuen ein Entmündigungsverfahren gegen ein Familienmitglied einzuleiten. Somit ist die rechtsgeschäftliche Vertretung des Geschäftsunfähigen in der Praxis auch dann möglich, wenn aus welchem Grund auch immer kein Vormund bestellt worden ist, obwohl dies nach dem Gesetz eigentlich erforderlich wäre.
Diese Vollmacht ist notariell zu erteilen und erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers. Im spanischen Recht gibt es keine Vollmacht über den Tod hinaus (Artikel 1732 Absatz 3 Código Civil).
Gemäß Artikel 1712 Código Civil erlaubt die Vollmacht eine Vertretung in allen Bereichen. Eine Kontrolle und Widerruf dieser Vollmacht erfolgt gegebenenfalls nur durch das Vormundschaftsgericht. (Artikel 143 Absatz 3 spanische Notariatsordnung).
Die deutsche Vollmacht wird in Spanien anerkannt und entfaltet Wirkung, sofern sie notariell erteilt, mit einer Apostille nach dem Haager Übereinkommen überbeglaubigt und in vereidigter Form ins Spanische übersetzt ist (gemäß Art. 3, 4 und 5 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung vom 5. Oktober 1961) und unter der Voraussetzung, dass der Vollmachtgeber nicht verstorben ist.

Dr. Carlos Wienberg
Wienberg Abogados
Barcelona

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Tunesien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Tunesien besteht kein Vorkaufsrecht für Familienangehörige in einem solchen Fall.
Beim Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Die Familienangehörigen müssen eine Person als Verwalter (Vormund) aussuchen. Er wird durch einen Gerichtsbeschluss benannt oder bestellt.
Er kann als Verwalter unter Aufsicht eines Richters die Immobilie verkaufen.

2. Falls es in der Familie Streit oder Auseinandersetzungen gibt, wird der Richter nach Antrag der Familie einen Verwalter bestellen. Dieser Verwalter muss unter Aufsicht eines Richters agieren, zum Beispiel muss er beim Verkauf die Immobilie zunächst durch einen Sachverständigen schätzen lassen, um einen realen Preis festzulegen.

Faycal Belhadj
Rechtsanwalt
Tunesien

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Chile: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

In Chile muss die Veräußerung einer Immobilie gerichtlich genehmigt werden. Familienangehörige, werden weder eingebunden noch besteht für diese ein Vorkaufsrecht. Der Vermögenspfleger muss die Begründung für die Veräußerung dem Richter darlegen. Die Veräußerung muss zwangsläufig mittels einer öffentlichen Versteigerung durchgeführt werden.

Andreas Löbel
Abogado / Rechtsanwalt

Falk & Löbel · Löbel & González
Hamburg · Barcelona · Islas Canarias · Santiago de Chile

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches (hier online auch in deutscher Sprache abrufbar: http://www.provinz.bz.it/anwaltschaft/themen/zivilgesetzbuch.asp) sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt des Sachwalters oder Vormundes innehaben sollten, ist es nicht notwendig, diese mit einzubeziehen.

Zu Gunsten der Familienangehörigen von wie oben unter Betreuung stehenden Personen ist kein besonderes Vorkaufsrecht vorgesehen. Aufrecht bleiben daneben etwaige allgemeingültige Vorkaufsrechte, beispielsweise nach Art. 732 des italienischen Zivilgesetzbuches für den Fall des Verkaufs einer Erbquote.

Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte

Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
Studio Legale Bozen / Meran

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können.

Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Immobilie verkaufen.
Es dürfte das Vormundschaftsgericht dann allenfalls abwägen, was mit nahen Familienangehörigen passiert, sollte die Immobilie des unter Betreuung stehenden verkauft werden müssen.

Doris Reichel
Avvokato / Rechtsanwältin

Studio Legale Mailand

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Fortschritte in Österreich: Reform des Erwachsenenschutzrechts wurde beschlossen

Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft. Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante – die Bestellung eines Sachwalters – als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevollmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht
entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft – die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war – wurde abgeschafft.
Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft – auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Allgemeine Erkenntnisse aus der Umfrage

Zu Frage 1 – automatische Vertretung durch nahe Angehörige:
Allgemein ist ersichtlich, dass –mit einer Ausnahme- in keinem der befragten Länder eine automatische Vertretung durch Angehörige erfolgt. Die einzige Ausnahme bilden Österreich und die Schweiz. Die §§ 284 ff. ABGB regeln im österreichischen Recht die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die nur vom Ehegatten bzw. Lebenspartner, dem Lebensgefährten, den Eltern oder den volljährigen Kindern wahrgenommen werden kann. In der Schweiz existiert eine ähnliche Regelung, die sich grundsätzlich auf Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs beschränkt.
In allen anderen befragten Ländern –wie auch in Deutschland- existiert keine solche Regelung. In Deutschland ist die Beteiligung der Angehörigen vor allem im Betreuungsverfahren besonders schwierig, da diese erst einen Antrag auf Beteiligung am Verfahren stellen müssen, damit sie in nächster Instanz gegen den Betreuungsbeschluss vorgehen können.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Regelung in Vietnam: dort wird eine Vormundschaft eingerichtet, die von Verwandten in gesetzlich vorgegebener Reihenfolge wahrgenommen wird. Erst wenn es keinen Verwandten gibt, der als Vormund bestellt werden kann, wird ein Vertreter bestimmt.
In mehreren verschiedenen Ländern ist zudem eine Vertretung durch Angehörige im Notfall in der Praxis anerkannt, auch wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. In folgenden befragten Ländern besteht ein solches –inoffizielles- Vertretungsrecht naher Angehöriger:
- Dänemark,
- Türkei, wenn es sich um lebensgefährliche Operationen handelt,
- Kanada (Provinz Ontario),
- USA (Michigan),
- Argentinien.

Zu Frage 2 – spezielle Vollmacht:
Alle gefragten Länder kennen einen Unterschied zwischen einer durch eine staatliche Stelle eingerichteten Betreuung und einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht für den Fall, dass der Betroffene nicht mehr selbst handeln kann.
In manchen Ländern gibt es aber keine spezielle Vollmacht, die für den Vorsorgefall erstellt werden kann; an dieser Stelle wird dann auf die allgemeinen Regelungen zur Erstellung einer Vollmacht zurückgegriffen. So der Fall in:
- Polen,
- Spanien,
- Argentinien,
- Brasilien.
Hinsichtlich der Rechtslage in Russland ist darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit erlischt, aber Indizwirkung hinsichtlich der Wünsche des Betroffenen bei der Betreuung hat. In Ungarn steht eine Vollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, d.h. eine Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit ist dort nur durch eine Betreuung möglich. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Betreuungsverfügung, in der der Betroffene bestimmt, wer zum Betreuer bestellt werden kann und was dieser zu berücksichtigen hat.
Es bestehen schließlich auch Unterschiede hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Vollmachten. In Russland beispielsweise erlischt die Vollmacht mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. In manchen Ländern wie Italien oder Australien erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers, wohingegen das deutsche Recht die transmortale Vollmacht kennt, die über den Tod hinaus Gültigkeit hat.

Frage 2a – Erstellung vor Behörden oder Amtspersonen:
Sehr große Unterschiede gibt es allerdings bei der Frage, wer die Vorsorgevollmacht erstellen kann. Es lässt sich kein einheitliches Ergebnis feststellen, deswegen sei an dieser Stelle nur auf ein paar Besonderheiten hingewiesen.
In manchen Ländern ist die Vorsorgevollmacht grundsätzlich formlos wirksam, d.h. sie muss nur durch den Vollmachtgeber selbst erstellt werden. Zusätzlich wird aber teilweise eine notarielle Beurkundung notwendig, wenn mit der Vollmacht Geschäfte vorgenommen werden sollen, die ach der notariellen Beurkundung bedürfen. So ist die Rechtslage auch in Deutschland: die Vorsorgevollmacht berechtigt beispielsweise nur zum Verkauf einer Immobilie, wenn sie notariell beurkundet ist. Ähnliche Regelungen finden sich in Italien, Polen und der Ukraine.
Ansonsten wird teilweise nach dem Umfang der Vollmacht entschieden, welche formelle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, teilweise wird aber auch einfach eine eigenhändig erstellte oder nur eine notariell beurkundete Vollmacht anerkannt.
Die jeweiligen Voraussetzungen sind unten in der Liste der Länder genauer beschrieben.

Frage 2b – Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung:
Auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung der Vollmacht bestehen große Unterschiede. In Deutschland muss die Vorsorgevollmacht von keiner weiteren Person bestätigt werden, damit sie wirksam ist.
Anders ist die Rechtslage beispielsweise in England oder Dänemark, wo unabhängige Zeugen die Vollmacht ebenfalls unterzeichnen müssen, um damit zu bestätigen, dass der Vollmachtgeber diese auch so gewollt hat. In Österreich wiederum ist eine Bestätigung durch Zeugen nur erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht nicht eigenhändig erstellt wurde.
Grundsätzlich dient ein solches Erfordernis dem Schutz des Vollmachtgebers. Dieser soll den Inhalt und die Tragweite der Vollmacht genau verstehen, da er mit der Bevollmächtigung einem Dritten eine große Einflussmöglichkeit auf die Wahrnehmung seiner Interessen gewährt. Gerade bei derart hochsensiblen Bereichen sollte der Schutz des Vollmachtgebers das vorrangige Ziel sein, damit sich dieser nicht entgegen seiner Wünsche behandelt sieht.

Frage 2c – Bereiche, in denen eine Vertretung möglich ist:
Im Fragebogen werden als relevante Bereiche das Vermögen, die gesundheitliche Versorgung, der Aufenthalt, die Post und das Umgangsrecht genannt.
Generell ist zu erkennen, dass vor allem in den Ländern, in welchen das common law dem Rechtssystem zu Grunde liegt, ein Unterschied zwischen der Bevollmächtigung zu finanziellen Angelegenheiten und zu denen der persönlichen Fürsorge gemacht wird. Dies ist beispielsweise in England der Fall. Auch in Australien wird zwischen den verschiedenen Angelegenheiten unterschieden, zu denen der Vollmachtnehmer berechtigt sein soll. Darüber hinaus werden an die verschiedenen Arten der Vorsorgevollmacht –entsprechend ihrem Eingriff in die Rechte des Betroffenen- unterschiedliche Anforderungen gestellt. Für eine Bevollmächtigung zur Wahrnehmung der Angelegenheiten der persönlichen Fürsorge ist es beispielsweise notwendig, dass ein unabhängiger Zeuge die Vollmacht bestätigt und der Bevollmächtigte die Vollmacht in Anwesenheit dieses Zeugen durch Unterschrift annimmt.
In den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen dagegen wird selten zwischen den verschiedenen Bereichen der Vollmacht unterschieden, was dazu führt, dass umfangreiche Bevollmächtigungen in nur einem Dokument unter einer einzigen Formvorschrift zusammengefasst werden.

Frage 3 – Kontrolle und Widerruf der Vollmachten:
Sehr unterschiedlich sind auch die Antworten auf die Frage nach der Kontrollmöglichkeit der Vollmachten. Teilweise werden Vollmachten staatlicherseits gar nicht kontrolliert, wohingegen in anderen Ländern eine staatliche Kontrolle gegeben ist. Wenn die Möglichkeit der Kontrolle durch den Staat besteht, wird diese üblicherweise durch Gerichte ausgeübt, ein Spezialfall ist die Türkei, wo die Kontrolle durch die Generalstaatsanwaltschaft vorgenommen wird. Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs unterscheiden sich die Kontrollmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern nicht zu sehr: die Kontrolle erfolgt zumeist im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vollmacht, darunter die Erstellung, und die angemessene Ausübung der Vollmacht durch den Bevollmächtigten (Auch wenn dies keine Kontrolle der Vollmacht im eigentlichen Sinne ist). Ebenso ist festzustellen, dass die Vollmacht zumeist nur auf Antrag kontrolliert wird.
Ebenso wie bereits bei der Auswahl des Vertreters ist auch im Bereich der Kontrolle die Rechtslage in Vietnam interessant: dort werden die ausgewählten Vertreter nicht nur von dem People’s Committee kontrolliert, sondern auch von der Justizbehörde. Es findet also eine zweifache Kontrolle statt, die sich folgendermaßen aufgliedert: das People’s Committee sammelt die relevanten Daten und leitet sie an das ihr übergeordnete Committee, welches diese auswertet. Ebenso sammelt auch die Justizbehörde die Daten und übergibt diese zur Auswertung an das Justizministerium.
Hinsichtlich des Widerrufs der Vollmachten ist erkennbar, dass in keinem Land ein Widerruf der Vollmacht durch eine staatliche Stelle vorgesehen ist. Die Widerrufsmöglichkeit soll grundsätzlich in der Hand des Betroffenen verbleiben, so dass dieser selbst über die Fortgeltung bestimmen kann (soweit er noch in der Lage ist, einen entsprechenden Willen zu formulieren). In Belgien ist aber der Widerruf einer gerichtlichen Vollmacht durch den Friedensrichter möglich, hier besteht aber die Besonderheit, dass dieser zuvor die Vollmacht erstellt hat.
Teilweise gibt es aber die Möglichkeit, dass das kontrollierende Gericht den Bevollmächtigten seiner Aufgabe enthebt und eine andere Person einsetzt, wenn dieser nicht im Interesse des Vollmachtgebers handelt. Ähnlich ist auch die Rechtslage in Deutschland: die Vollmacht kann nicht einfach durch das Gericht widerrufen werden, sondern dieses setzt –wenn erforderlich- einen Betreuer ein, der die Rechte und Interessen des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten geltend macht. Sollte es absolut erforderlich sein, kann ein solcher Kontrollbetreuer auch zum Widerruf der Vorsorgevollmacht ermächtigt werden.

Frage 4 – staatliche Genehmigungsstelle für Vollmachten:
Auch hier ergibt sich in den befragten Ländern kein einheitliches Bild. Manchmal existiert eine Genehmigungsstelle, manchmal ist diese unverbindlich, teilweise gilt die Vollmacht auch ohne eine weitergehende Registrierung.
In einigen Ländern ist die Lage ähnlich wie in Deutschland: es gibt eine Registrierungsmöglichkeit für Vollmachten, die aber zur Gültigkeit der Vollmacht nicht verpflichtend ist. Es erleichtert aber den Rechtsverkehr im Vorsorgefall, sodass eine Registrierung der Vollmachten empfohlen wird. Im Notfall kann das Betreuungsgericht im Register anfragen, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht hinterlegt hat. In Russland beispielsweise existiert eine solche Registrierungsstelle nur für notariell beglaubigte Vollmachten.

Frage 5 – Gültigkeit der Vorsorgevollmacht im Ausland:
Hinsichtlich der Gültigkeit –bzw. der Frage nach der Anerkennung- der Vorsorgevollmacht in den befragten Ländern ist generell zu unterscheiden zwischen Ländern, deren eigenes Recht zur Erstellung der Vollmacht bindend ist und zwischen Ländern, die ausländische Dokumente unter verschiedenen Voraussetzungen anerkennen.
Zu den Ländern, in denen eine deutsche Vorsorgevollmacht nicht anerkannt wird, gehört unter anderem Australien. Dort sind die Vorgaben des Zivilrechts bindend, sodass eine Vollmacht immer nach australischem Recht erstellt werden muss, um Gültigkeit zu erlangen.
Anderes ergibt sich teilweise bei Ländern, die –wie Deutschland- Mitglieder der Haager Konferenz für Privatrecht sind. Hier gelten einige Erleichterungen bezüglich der Anerkennung ausländischer Dokumente, da hierfür die Legalisierung mittels einer Apostille erforderlich ist. Es hängt allerdings davon ab, ob das jeweilige Land auch das betreffende Abkommen ratifiziert hat.
Anderes gilt bei der Anerkennung in Ländern, die keine Mitglieder der Haager Konferenz sind und das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert haben. Dann ist ein weitergehender Legalisierungsprozess notwendig: größtenteils muss die Vollmacht in die jeweilige Landessprache übersetzt und vom betreffenden Konsulat beglaubigt werden. Teilweise wird auch die Beglaubigung der Übersetzung oder eine Beglaubigung durch eine weitere zuständige deutsche Behörde (beispielsweise des deutschen Konsulats) erforderlich. In Brasilien muss die Vollmacht darüber hinaus noch beim Notariat registriert werden.

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Die “curatorship” in Südafrika

Das südafrikanische Recht kennt ebenfalls keinen Grundsatz, wonach Menschen, die nicht mehr für sich selbst handeln können, automatisch durch ihre Angehörigen vertreten werden. Auch gibt es kein Rechtsinstitut einer Vollmacht, die von einem Geschäftsunfähigen erstellt werden kann. Eine Vollmacht kann nur erstellt werden, wenn der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist. Sie bleibt wirksam, bis der Betroffene sie widerruft oder stirbt.
Allerdings gibt es in Südafrika das Institut der curatorship, wonach ein Geschäftsunfähiger auch durch einen Betreuer vertreten werden kann. Das südafrikanische Recht kennt drei verschiedene Formen der curatorship: den curator personae, den curator bonis und den curator ad litem.
Zur Bestätigung der Bestellung eines curators wird eine Entscheidung des High Court benötigt.
Je nach Art der curatorship unterscheiden sich auch die Aufgabenbereiche, zu deren Wahrnehmung der curator bevollmächtigt wird.
- Curator personae: dieser ist dazu bevollmächtigt, Entscheidungen hinsichtlich des persönlichen Wohlbefindens des Betroffenen zu treffen. Die Ernennung kann generell oder speziell erfolgen. Wird der curator personae generell ernannt, so erstreckt sich sein Aufgabenbereich auf die allgemeine Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in gesundheitlicher Hinsicht. Wird er zur Wahrnehmung einer speziellen Aufgabe bestellt, so beinhaltet sein Aufgabenbereich die Wahrnehmung spezieller Rechte, wie beispielsweise die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung.
- Curator Bonis: dieser wird ernannt, um die Verwaltung der finanziellen Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Auch hier kann die Bevollmächtigung genereller oder spezieller Art sein, je nachdem, in welchen Gebieten der Betroffene Unterstützung benötigt.
- Curator ad litem: dieser wird bestellt, um dem Betroffenen in zivilrechtlichen Verfahren beizustehen, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, einen Prozess selbst zu führen.

Für die Einrichtung jeder Art der curatorship ist ein Antrag an den High Court erforderlich. Das Ziel dieses Antrags ist es, den Betroffenen unter die relevante Form der curatorship zu stellen. Die Ernennung des curators richtet sich nach Art. 57 des High Court Rule.
Demnach ist ein Antrag an den High Court erforderlich. Dieser Antrag muss die eidesstattlichen Erklärungen zweier praktizierender Ärzte beinhalten, von denen einer ein Psychologe sein sollte. Die Ärzte müssen den Betroffenen untersucht haben und ihre Meinung zu Natur, Umfang und möglicher Dauer der geistigen Störung äußern. Des Weiteren müssen sie sich dazu äußern, ob der Betroffene aufgrund der Störung noch in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.
Der High Court richtet dann die curatorship ein. Aus dem Erlass zur Bestellung ergeben sich zumeist auch Informationen für den curator hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten. Weitere Voraussetzungen zur Durchführung der curatorship ergeben sich aus dem Administration of
Estates Act. Der curator bonis beispielsweise muss Berichte von seiner Tätigkeit erstellen und kann nach den Voraussetzungen des Abschnitts 54 des Administration of Estates Act entlassen werden. Anderes gilt für den curator ad litem und den curator personae. Diese können nach Antrag an den
High Court entlassen werden, wenn sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben. Der Antrag kann von jedem gestellt werden, der ein ausreichendes Interesse darlegt.
Eine deutsche Vorsorgevollmacht würde in Südafrika nicht anerkannt werden, da Südafrika zur Anerkennung ausländischer Dokumente hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit einer Person nur Abkommen mit einigen wenigen Staaten abgeschlossen hat. Dazu gehören unter anderem Botswana, Kanada, das Vereinigte Königreich, der australische Bundesstaat Victoria oder Zimbabwe.

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