Fragebogen der Kester-Häusler-Stiftung

Um die Rechtslage in den verschiedenen Ländern zu klären, wurde von der Kester-Häusler-Stiftung ein Fragebogen erstellt und weltweit an Kanzleien verschickt. Aus den Antworten, die die Anwälte der Stiftung haben zukommen lassen, ließ sich im Ergebnis ein facettenreiches Bild der Rechtslage in verschiedensten Ländern bilden.
Die Umfrage beinhaltete folgende Fragen:

1. Werden Menschen, egal ob alt oder wegen Geschäftsunfähigkeit, automatisch von Angehörigen (gesetzlichen Vertretern) oder Ehepartnern, im Notfall –falls sie nicht mehr handeln können- vertreten?

2. Gibt es in Ihrem Land eine spezielle Vollmacht für derartige Personen?

2a. Wer kann diese Vollmachten erstellen oder müssen diese Vollmachten vor bestimmten Behörden oder Amtspersonen erstellt werden?

2b. Ist eine extra Bestätigung notwendig, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht auch so gewünscht hat?

2c. Erlaubt die Vollmacht die Vertretung in allen Bereichen:
a) Vermögen
b) gesundheitliche Versorgung
c) Aufenthalt (Heimrecht)
d) Post
e) Umgangsrecht

3. Wer kontrolliert die Vollmachten und gibt es eine Möglichkeit, die Vollmachten staatlicherseits zu widerrufen?

4. Gibt es eine staatliche Genehmigungsstelle für die Vollmachten?

5. Würde eine Vollmacht aus Deutschland in Ihrem Land anerkannt werden oder ist hier etwas besonderes notwendig?

Der Fragebogen wurde so konzipiert, dass er eine Vergleichsmöglichkeit mit dem deutschen Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht, § 1901c BGB, bietet. Es soll damit geklärt werden, inwieweit alte Menschen, die nicht mehr für sich selbst handeln können, von anderen vertreten werden können, ohne dass der Staat zunächst in diese Vertretung eingreift.
Wie sich später in der Auswertung zeigen wird, ist es dennoch meist unumgänglich, den Staat daran zu beteiligen, beispielsweise wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gericht festgestellt werden muss.
Bei der Konzeption des Fragebogens wurde insbesondere darauf geachtet, dass alle die Fragen gestellt werden, die in Deutschland im Rahmen der Betreuungsrechtspraxis immer wieder kritisch beleuchtet werden.
So ist es nicht nur streitig, ob es ein automatisches Vertretungsrecht der Ehegatten geben soll, oder inwieweit es besondere formelle Voraussetzungen für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht bedarf.
Die Vorsorgevollmacht in Deutschland ist grundsätzlich formlos wirksam, bedarf aber dann der notariellen Beurkundung, wenn es beispielsweise um die Veräußerung von Immobilien geht.
Die Frage nach der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ausDeutschland im jeweiligen befragten Land ist nicht nur für Personen interessant, die im Alter aus Deutschland auswandern, sondern auch für Reisende, die plötzlich im Rahmen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu handeln.
Die Daten und Erläuterungen zur Rechtslage in England enstammen Unterlagen der englischen Betreuungsbehörden.

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Griechenland: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Bei dem Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, müssen die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in Griechenland in die Entscheidung nicht eingebunden werden. Es existiert dabei kein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen.
Zuständig für den Verkauf der Immobilie sind die griechischen Gerichte. Das Gericht legt fest, welche Handlungen dabei der vom Gericht bestellter Sachwalter vornehmen darf. Allerdings ist es durchaus möglich, dass es vor dem Gericht vorgetragen wird, dass es Familienangehörigen gibt, die bereit sind, unter denselben Bedingungen mit den anderen Interessenten die Immobilie zu kaufen, so dass der unter Betreuung stehenden Person dabei kein finanzielle Nachteil entsteht.
In diesem Fall ist zwar das Gericht nicht verpflichtet, den interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zuzubilligen. Es ist jedoch davon auszugehen, wenn nichts anderes dagegen spricht, dass das Gericht dem interessierten Familienangehörigen das Vorkaufsrecht zubilligen wird.

Epameinondas Kalagiakos
Rechtsanwalt/Mediator

KALAGIAKOS & PARTNER
Kallidromiou 30- GR-11473 Athen
Tel: +30 210 3216108, +30 22940 94478, Fax: +30 210 3216758
E-Mail: kalagiakos.e@dsa.gr, kanzlei@kalagiakos-partner.eu
www.kalagiakos-partner.eu

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Betreuungsrecht in Dänemark

Ab dem Alter von 18 Jahren gilt in Dänemark das Erwachsenenschutzrecht.
In Dänemark gibt es weit weniger gesetzliche Betreuungen (Vormundschaften) als in Deutschland. Dies liegt vor allem daran, dass sich die Sozialsysteme im Allgemeinen schon seit den 1970er Jahren darauf einstellen, dass die Menschen älter werden und entsprechende Maßnahmen getroffen wurden: umfassende kommunale Versorgungsstruktur, Rahmenbedingungen für gesundheitliche, soziale und pflegerische Versorgungs- und Sicherungssysteme u. a. durch direkte staatliche Dienstleistungen, durch ambulante Dienstleistungen, die weitgehend durch die Kommunen finanziert werden, altersgerechte Wohnformen, hoher Ausbildungsstandard von Pflegepersonal, weitgehende Kostenfreiheit der Gesundheitsdienste, zentrale Zuständigkeiten der Kommunen (verbesserte Koordination) usw.

Gesetzliche Betreuung – Vormundschaft

Die gesetzliche Vormundschaft kann dann angeordnet werden, wenn ein entsprechender Krankheitszustand des Betroffenen vorliegt und wenn es ein Bedürfnis dafür gibt, die Vormundschaft anzuordnen, die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens ist Voraussetzung. Wie im deutschen Betreuungsrecht wird gilt der Grundsatz, dass die Vormundschaft nicht weiter in die Rechte des Betroffenen eingreifen darf als unbedingt erforderlich, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen steht an oberster Stelle. Daraus ergibt sich, dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, inwieweit eine Vormundschaft angeordnet wird.
Die Einrichtung, Änderung oder Aufhebung der Vormundschaft kann nicht von jeder Person angeregt werden. Nur der Betroffene selbst, nahe Angehörige, schon eingesetzter Vormund oder öffentliche Stellen sind dazu berechtigt.
Die Anordnung einer Vormundschaft muss nicht unbedingt durch einen Richter vorgenommen werden. Im Unterschied zu Deutschland soll für die gesetzliche Betreuung nicht (allein) die Justiz verantwortlich sein, sondern im Mittelpunkt der Regelungen steht der Gedanke der sozialen Betreuung. Die dänische Gesetzgebung verfolgt das Ziel, Gerichte zu entlasten und die (früher praktizierte) formular- und aktenmäßige Bearbeitung von Betreuungsfällen abzuschaffen, bzw. einzuschränken. Betreuungsgerichte sind nur dann zuständig, wenn es um Streitigkeiten geht – der Betroffene beispielsweise keine Betreuung möchte – oder wenn eine Betreuung der 3. Stufe (s. u.), die mit dem Entzug der Geschäftsfähigkeit verbunden ist, eingerichtet werden soll. Im Regelfall liegt die Sachkompetenz bei den Bereuungsbehörden („Statsamt“). Ziel der Behörde ist es, personen- und familienrechtliche Angelegenheiten einvernehmlich zu regeln, sie ist für die Einrichtung von Betreuungen zuständig. Nur Konfliktfälle müssen an die Gerichte abgegeben werden.

Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht gliedert sich die Vormundschaft in 3 Stufen mit jeweils ansteigender Eingriffsintensität:
1.
Die schwächste Stufe ist eine Art gesetzlicher Beistandschaft, die schon bei „Unterfahrenheit“ oder „Gebrechlichkeit“ und nur auf Antrag des Betroffenen selbst eingesetzt werden kann. Der Vormund kann hier nur gemeinsam mit dem Betroffenen Rechtsgeschäfte abschließen.
2.
Strengere Voraussetzungen gelten für die nächsthöhere Stufe, sie ist mit der deutschen Betreuung vergleichbar. Es muss eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegen, aufgrund derer der Betroffene seine Angelegenheiten nicht selbst regeln kann. Weiterhin dürfen keine anderen Hilfen zur Verfügung stehen, die eine Vormundschaft evtl. entbehrlich machen würden. Die Aufgabenkreise werden individuell festgelegt. Eine zeitliche Begrenzung ist möglich. Eine regelmäßige gerichtliche Überprüfung gibt es nicht. Der Betreute bleibt geschäftsfähig.
3.
Die dritte Stufe der Vormundschaft hat zur Folge, dass dem Betroffenen die rechtliche Handlungsfähigkeit im finanziellen Bereich durch das Gericht entzogen werden kann. Diese dritte Stufe steht immer in Zusammenhang mit der Vormundschaft der zweiten Stufe. Das bedeutet, dass die Voraussetzungen der zweiten Stufe immer vorliegen müssen.

Betreuerperson
In der Regel werden Berufsbetreuer eingesetzt. Das Statsamt kann eigenständig entscheiden, wieviel Betreuer notwendig sind und diese einstellen. Meistens handelt es sich dabei um Rechtsanwälte, jedenfalls dann wenn es um den Aufgabenbereich Vermögenssorge geht. Ehrenamtliche Fremdbetreuer gibt es nicht.
Im Aufgabenbereich „persönliche Angelegenheiten“ werden überwiegend Angehörige als Betreuer eingesetzt.

Vorsorgevollmacht
Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, der Inhalt muss von unabhängigen Zeugen bestätigt werden.
Wichtig ist die Frage, ob die Vollmacht wirksam bleibt, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird. Die privatrechtlichen Vertragsregelungen enthalten dazu keine konkrete Aussage. Gesetzlich eindeutig geregelt ist nur der Fall, dass die Vollmacht dann wirkungslos wird, wenn der Vollmachtgeber entmündigt wird. Bei Eintreten von „natürlicher Geschäftsfähigkeit“ wird hingegen angenommen, dass die Vollmacht wirksam bleibt.

08.02.2018

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Internationales Betreuungsrecht – Österreich

Vorsorgevollmacht
Mit der österreichischen Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber alle Angelegenheiten (Vermögen, Gesundheitssorge, Aufenthalt) nach seinen Wünschen und Vorstellungen individuell regeln. Zu beachten ist, dass die Vollmacht deutlich und konkret formuliert wird. Bei einem zu allgemein gehaltenen oder zu unbestimmten Vollmachtstext besteht die Gefahr, dass Probleme im Rechtsverkehr entstehen, die in der Folge zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen können.
In welcher Form die Vollmacht erstellt werden muss hängt auch vom Inhalt der Vollmacht ab:
Grundsätzlich muss die Vollmacht entweder handschriftlich verfasst und unterschrieben sein.
Wenn sie nicht vom Vollmachtgeber selbst geschrieben, aber von diesem unterschrieben wurde, müssen für ihre Wirksamkeit 3 Zeugen anwesend sein.
Außerdem kann die Vollmacht auch vor einem Notar errichtet und notariell beurkundet werden.
Wenn die Vollmacht weitreichende Befugnisse des Vertreters umfasst, z. b. die Entscheidung über (Nicht-)Einwilligung in medizinische Behandlungen, die Erledigung von umfangreichen Vermögensangelegenheiten, die nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehören oder Entscheidungen über die dauernde Änderung des Wohnorts muss diese vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden. Die eigenhändige privatschriftliche Form genügt in diesen Fällen nicht.
Als Bevollmächtigter kann grundsätzlich jede Person eingesetzt werden, der das dafür erforderliche Vertrauen durch den Vollmachtgeber entgegengebracht wird. Ausgeschlossen sind aber Personen, zu denen der Vollmachtgeber in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis steht, aus dem sich leicht ein Vollmachtmissbrauch durch den Bevollmächtigten ergeben könnte. Nicht bevollmächtigt werden können demnach z. B. Mitarbeiter von Krankenhäusern, Pflegeanstalten oder anderen Einrichtungen, in denen der Vollmachtgeber untergebracht ist.

Ab wann darf die Vorsorgevollmacht verwendet werden, bzw. ab wann wird sie wirksam?
Die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht tritt erst dann ein, wenn der Vollmachtgeber die Äußerungsfähigkeit, die Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder die Geschäftsfähigkeit verliert. Wenn ein Bevollmächtigter schon davor vertretungsberechtigt sein soll, kann die Vorsorgevollmacht mit einer allgemeinen rechtsgeschäftlichen Vollmacht kombiniert werden. Dann kann der Bevollmächtigte aufgrund der rechtsgeschäftlichen Vollmacht ab dem Zeitpunkt der Erstellung für den Vollmachtgeber handeln, aufgrund der Vorsorgevollmacht aber erst ab den o. g. Zeitpunkten. Zusätzlich muss für die Verwendung der Vorsorgevollmacht noch ein ärztliches Zeugnis eingeholt werden, welches den Schweregrad der Einsichts-, Urteils- bzw. Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers beurteilt. Anhand dieser Beurteilung zeigt sich, inwieweit die Vorsorgevollmacht eingesetzt werden darf.
Eine Registrierung der Vollmacht erfolgt im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis.

Die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich dazu geeignet, ein gerichtliches Sachwalterschaftsverfahren zu verhindern. Es kommt darauf an, ob alle Angelegenheiten, deren Besorgung durch einen Vertreter oder Sachwalter erforderlich wird, in der Vollmacht enthalten sind. Wenn einzelne Aufgabenbereiche nicht von der Vollmacht umfasst sind, bedeutet dies nicht, dass diese unwirksam wird, wenn der Betroffene für die nichtgeregelten Bereiche dann doch eine gerichtliche Vertretung braucht. In solchen Fällen bleibt die Vollmacht wirksam, der Betroffene wird vom Bevollmächtigten im Rahmen seiner Befugnisse vertreten. Für die anderen Bereiche wird daneben bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Sachwalter gerichtlich bestellt.
Auch in dem Fall, in dem der Bevollmächtigte die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt kann vom Gericht ein Sachwalter bestellt werden. Ebenso dann, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr vom Bevollmächtigten vertreten werden möchte.

Gesetzliche Betreuung (Sachwalterschaft)
Eine Sachwalterschaft wird dann eingerichtet, wenn eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln weil sie ihre Urteils-, Entscheidungs- oder Geschäftsfähigkeit verloren hat. Sie ist grundsätzlich nachrangig, zuvor müssen alle anderen möglichen Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein. Es muss also zuvor geprüft werden, ob eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt, die ein Sachwalterschaftsverfahren ausschließen könnte, und/oder auch die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Angehörigenstellvertretung nicht gegeben sind.
Das Gericht muss regelmäßig (spätestens alle 5 Jahre) überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Sachwalterschaft noch vorliegen oder ob sich der gesundheitliche Zustand, bzw. die Lebensumstände des Betroffenen so gebessert hat/haben, dass sie aufgehoben oder eingeschränkt werden kann.
Der Sachwalter besitzt Vertretungsmacht für den Betroffenen im Rahmen seiner Aufgabenkreise. Dies bedeutet nicht, dass der Betroffene mit der Sachwalterbestellung grundsätzlich seine Geschäftsfähigkeit verliert. Nur in den angeordneten Aufgabenkreisen bleibt ein vom Betroffenen selbst abgeschlossenes Rechtsgeschäft so lange unwirksam, bis der Sachwalter zustimmt. In allen anderen Angelegenheiten bleibt der Betroffene voll geschäftsfähig. Die vom Betroffenen geschlossenen kleinen Geschäfte des täglichen Bedarfs sind im Übrigen immer wirksam.
Wenn es um schwierige Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für den Betroffenen geht, muss der Sachwalter die Genehmigung des Gerichts einholen. So z. B. bei schwerwiegenden gesundheitlichen Fragen, Änderung des Wohnorts des Betroffenen, Immobilienangelegenheiten oder bei umfangreichen Vermögensentscheidungen.
Üblicherweise wird ein Sachwalter für alle in Frage kommenden Aufgabenbereiche bestellt, es können aber auch mehrere Betreuer eingesetzt werden. Seine Tätigkeit wird vom Gericht überwacht, die Berichterstattung gegenüber dem Gericht erfolgt jährlich.
Für das Sachwalterschaftsverfahren ist das Bezirksgericht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Betroffenen zuständig.
Betreuungsverfügung / Sachwalterverfügung
Jede Person kann für die Zukunft eine formfreie Sachwalterverfügung erstellen. Damit wird eine (oder mehrere) Person benannt, die zum Sachwalter bestellt werden soll, falls es zu einem entsprechenden Verfahren kommen sollte. Die Gerichte müssen bei der Sachwalterbestellung diesen Wunsch des Betroffenen berücksichtigen, sind aber nicht daran gebunden. Eine Registrierung dieser Verfügung kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis erfolgen.

Patientenverfügung
Patientenverfügungen werden in 2 Gruppen eingeteilt. Es gibt die verbindliche Patientenverfügung und die beachtliche.
Bei der verbindlichen Patientenverfügung sind strenge Formvorschriften zu beachten, sie gilt bindend für alle Beteiligten. Sie muss nach umfassender ärztlicher Aufklärung und Belehrung über die Folgen schriftlich vor einem Notar, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter einer Patientenvertretung erstellt werden und kann in das Patientenverfügungsregister bei der Notariatskammer eingetragen werden. In der Verfügung müssen alle Maßnahmen, die von dem Patienten abgelehnt werden, konkret beschrieben werden. Außerdem muss der Patient eigene Erfahrungen vorweisen können, die ihn in die Lage versetzen, die Folgen der Patientenverfügung abschätzen zu können.
Spätestens nach 5 Jahren verliert sie ihre Verbindlichkeit, wenn sie nicht zuvor erneuert wurde. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Patient in der Zwischenzeit seine Einsichts-, Äußerungs- bzw. Urteilsfähigkeit verloren hat und sie deshalb nicht erneuern konnte. Wenn sie ihre Verbindlichkeit verliert, weil eine der Wirksamkeitsvoraussetzungen fehlt oder weggefallen ist, wird sie in der Regel als beachtliche Patientenverfügung behandelt. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Die Verbindlichkeit fällt auch dann weg, wenn bekannt wird, dass die Verfügung unter Druck, nicht ernsthaft oder durch strafrechtlich relevantes Verhalten zustande gekommen ist. Außerdem dann, wenn sich der Wissensstand der Medizin in der Zwischenzeit maßgeblich verändert hat.
Die beachtliche Patientenverfügung ist für die Beteiligten nicht bindend, dient aber der Willensermittlung des Patienten. Sie muss schriftlich erfolgen, unterliegt darüber hinaus aber keinen weiteren Formvorschriften. Sie bezieht sich darauf, dass im Falle einer tödlich verlaufenden Krankheit auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden soll. Sie dient als Anhaltspunkt für die behandelnden Ärzte, den Willen des Patienten, der sich jetzt nicht mehr äußern kann, zu ermitteln und dann die Entscheidung zu treffen, die dem Willen des Patienten entspricht.

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Internationales Betreuungsrecht – Estland

Vorsorgevollmacht
Ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmachten gibt es in Estland nicht, die Gesetzgebung hat hierfür bisher keinen Bedarf erkannt.
Es gibt die Möglichkeit, eine Vollmacht nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erstellen. Die allgemeine Vollmacht gilt dann als beendet, wenn der Bevollmächtigte stirbt oder selbst unter Betreuung gestellt wird.
Gesetzliche Betreuung / Betreuungsverfügung
Jede geschäftsfähige Person kann für den Fall, dass es zu einer gesetzlichen Betreuung kommen sollte, eine Person vorschlagen, die als Betreuer eingesetzt werden soll (Betreuungsverfügung). Das Gericht ist bei der Betreuerauswahl grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden. Nur dann, wenn die Einsetzung der vorgeschlagenen Person als Betreuer nicht den Interessen des Betroffenen entspricht kann das Gericht davon abweichen und eine andere Person als Betreuer bestimmen. Grundsätzlich muss der Betreuer dazu geeignet sein, die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Des Weiteren ist in diesem Zusammenhang vom Gericht auf die Beziehung zwischen Betroffenem und Betreuer Rücksicht zu nehmen. Die Betreuungsverfügung muss nicht in einer bestimmten Form erstellt werden und wird nicht registriert.
In der Regel erfolgt die Bestellung eines Betreuers für alle Aufgabenbereiche. Es ist aber grundsätzlich möglich für verschiedene Aufgabenbereiche mehrere Betreuer einzusetzen.
Patientenverfügung
In Estland gibt es keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Auch hierfür hat der estnische Gesetzgeber bisher keinen Bedarf erkannt.

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Betreuungsrecht in Frankreich – Vorsorgevollmacht

Im Zuge der Reform des Rechts schutzbedürftiger Erwachsener wurde im Jahr 2007 in Frankreich die privatrechtliche Vorsorgevollmacht eingeführt. Im Allgemeinen handelt es sich inhaltlich dabei um eine mit dem deutschen Recht vergleichbare Vollmacht, die für den Fall, dass der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, erstellt wird. Wenn die Vollmacht wirksam ist und im jeweiligen Einzelfall einen wirksamen Schutz für den Vollmachtgeber bietet ist das Vormundschaftsgericht an diese Vollmacht gebunden, d. h. die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist dann nicht erforderlich. Die gesetzliche Betreuung ist – wie im deutschen Betreuungsrecht – gegenüber einer wirksamen Vorsorgevollmacht subsidiär. Eine Registrierung der Vollmacht findet nicht statt.
Zur Vollmachtausübung können ein oder mehrere Vertreter eingesetzt werden. Der Bevollmächtigte ist dazu verpflichtet, die Vollmacht persönlich auszuüben. Unter engen Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, dass der Bevollmächtigte einem Dritten eine Untervollmacht erteilt.
Geregelt werden können mit dieser Vorsorgevollmacht grundsätzlich alle Belange, die der Vollmachtgeber als regelungsbedürftig ansieht. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Bereiche in Bezug auf die Vermögens- und Personensorge. Der Inhalt der Vollmacht kann in jedem Einzelfall individuell gestaltet werden, es ist auch möglich, sie nur auf einen Lebensbereich auszurichten.
Besonderheiten im Vergleich zur deutschen Vorsorgevollmacht:
1.
Ein besonders gravierender Unterschied zur deutschen Vorsorgevollmacht liegt darin, dass die Vollmacht nach französischem Recht erst dann wirksam wird, wenn durch ausführliche ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen, bzw. seinen Willen zu äußern. Zusammen mit dieser ärztlichen Bescheinigung ist die Vollmachtsurkunde sodann bei Gericht vorzulegen. Dieses stellt in der Folge den „Eintritt der Wirkung“ fest, erst dann ist der Bevollmächtigte in der Lage, den Vollmachtgeber zur vertreten.
2.
Als Bevollmächtigte kommt jede geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person in Betracht. Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die bevollmächtigte Person auch die Voraussetzungen erfüllen muss, die sie auch im Falle einer gerichtlichen Vertreterbestellung, also als Vormund oder als Pfleger, nachweisen müsste. Die bevollmächtigte Person kann die Vertretung aus der Vorsorgevollmacht erst dann wirksam übernehmen, wenn sie gemäß Art. L 471-2 des Code de l´action sociale et des familles (Art. 480 Code civil) in der Liste der für schutzbedürftige Erwachsene gerichtlich bestellten Vertreter registriert wurde.
3.
Die Form, in welcher die Vollmacht abgeschlossen wird, hat direkte Auswirkungen auf die Handlungsbefugnisse des Bevollmächtigten:
Schließlich gibt es noch Unterschiede zur deutschen Vorsorgevollmacht hinsichtlich der Befugnisse des Bevollmächtigten, die sich im französischen Recht nicht nur aus dem Text, bzw. dem Regelungsgehalt der Vollmacht ergeben, sondern (auch) aus der Form, in der die Vollmacht abgeschlossen wurde. Es wird zwischen der einfachen, privatschriftlichen Vollmachtsurkunde und der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht unterschieden.
Die notariell beurkundete Vollmacht gestattet es dem Bevollmächtigten grundsätzlich alle diejenigen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die auch ein gerichtlich bestellter Vormund tätigen dürfte. Ausnahmen sind in Artikel 509 Code civil aufgeführt, z. B. ist für unentgeltliche rechtsgeschäftliche Verfügungen eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Weiterhin besteht eine jährliche Rechnungslegungs- und Berichterstattungspflicht. Anhand dieser Berichte wird überprüft, ob der Bevollmächtigte im Rahmen seiner in der Vollmacht festgelegten Befugnisse handelt. Diese Pflichten bestehen für den Bevollmächtigten auch gegenüber dem beurkundenden Notar. Auch dieser überprüft also jährlich ob der Bevollmächtigte im Sinne und im festgelegten Rahmen der Vollmacht für den Vollmachtgeber handelt.
Bei der rein privatschriftlichen Vollmacht (die von einem Anwalt gegengezeichnet oder die nach einem festgelegten Muster erstellt werden muss) ist der Bevollmächtigte dagegen nur dazu befugt, die rein tatsächlich in der Vollmachtsurkunde bezeichneten Befugnisse wahrzunehmen. Alle anderen – ggf. erforderlichen – Rechtsgeschäfte unterliegen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Auch hier besteht eine jährliche Rechnungslegungs- und Berichtspflicht, mit der überprüft wird, ob die Amtsführung des Bevollmächtigten den Regelungen in der Vollmacht entspricht.

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Betreuungsrecht in Frankreich – die gesetzliche Betreuung

Nachdem medizinisch festgestellt wurde, dass sich eine Person in einem geistigen oder körperlichen Zustand befindet, der dazu geführt hat, dass sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, bzw. keinen eigenen Willen mehr bilden kann, kommt die Anordnung einer gesetzlichen Erwachsenenschutzmaßnahme (gerichtliche Betreuung) in Betracht – wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt. (s. dazu Betreuungsrecht in Frankreich – Vorsorgevollmacht).
Das Vormundschaftsgericht ist dazu verpflichtet, in jedem Einzelfall die persönlichen Bedürfnisse des Betroffenen zu ermitteln und zu prüfen. Daraufhin wird vom Gericht eine Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) angeordnet, die speziell auf Bedürfnisse des Betroffenen abgestimmt ist. Einer der Grundgedanken des französischen Betreuungsrechts ist, dass die betroffene Person durch die Anordnung der Betreuung nicht grundsätzlich bevormundet und/oder verwaltet werden soll. Es gilt das Recht des Betroffenen auf Privatautonomie, seine Wünsche und Präferenzen sind zu beachten. Er soll soweit es geht selbst handlungsfähig bleiben, bzw. darin unterstützt werden. Der Betreuer (Vormund/Pfleger) hat auf die individuellen Lebensumstände und Fähigkeiten einzugehen und den gemeinsamen Umgang entsprechend zu gestalten. Ersetzende Entscheidungen durch Betreuer sollen soweit es geht vermieden werden. Zielsetzung ist vielmehr die unterstützte Entscheidungsfindung durch gemeinsames Zusammenwirken von Betreuer und Betreuten.
Gleichwohl gibt es in diesem Zusammenhang einige kritikwürdige Punkte. Beispielsweise stehen bestimmte finanzielle staatliche Unterstützungsmöglichkeiten in direktem Zusammenhang mit der Einrichtung einer Vormundschaft, indem diese als Voraussetzung für den Bezug der sozialen Leistung angesehen wird. Darüber hinaus ist es üblich, dass, sobald ein Betroffener in einer Pflege- oder Behinderteneinrichtung untergebracht werden soll, diese Einrichtungen die Anordnung einer Erwachsenenschutzmaßnahme (Betreuung) zur Voraussetzung für die Aufnahme des Betroffenen in die Einrichtung machen. Außerdem kommt es in der Praxis häufig vor – obwohl die reine Anordnung einer Schutzmaßnahme die Geschäfts- bzw. Handlungsfähigkeit des Betroffenen nicht antastet – es für die Betroffenen sehr schwierig, bzw. unmöglich ist, behördliche, bürokratische oder Bankgeschäfte ohne das Zutun des Vormunds oder Pflegers zu tätigen.
In höchstpersönlichen Bereichen wie z. B. Angelegenheiten in Kindschaftssachen, in der elterlichen Sorge oder Adoption ist die Vertretung durch einen Vormund oder sonstiges Einschreiten durch das Vormundschaftsgericht nicht möglich, es gilt das allgemeine Recht.
Es werden zwei Arten der gesetzlichen Betreuung unterschieden:
1.
Tutelle: Dabei handelt es sich um eine gerichtlich angeordnete Vormundschaft. Der Vormund wird als Vertreter des Betroffenen eingesetzt. Seine Befugnisse werden in jedem Einzelfall vom Gericht festgelegt, je nachdem wie sich die krankheitsbedingte Handlungs(un)fähigkeit des Betroffenen darstellt. Der Richter bestimmt darüber, welche Rechtshandlungen der Betroffene alleine oder nur mit Unterstützung des Vormunds durchführen darf. Die Vormundschaft ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Art von Erwachsenenschutzmaßnahme, die in der Regel angeordnet werden soll.
2.
Curatelle: Dabei handelt es sich um eine Pflegschaft, bzw. Beistandschaft. Der vom Gericht bestimmte Pfleger hat – im Gegensatz zum Vormund – grundsätzlich keine eigene Vertretungsmacht, er handelt nicht als Stellvertreter des Betroffenen sondern ist als Unterstützer, bzw. Assistent anzusehen. Die Handlungsfähigkeit des Betroffenen bleibt erhalten. Das Gericht kann aber – in bestimmten Einzelfällen – den Pfleger trotzdem mit einer individuellen Vertretungsmacht ausstatten, wenn es sich um eine sog. verstärkte Pflegschaft handelt oder wenn innerhalb einer angeordneten Pflegschaft die Interessen des Betroffenen stark gefährdet sind, weil er nicht zu einer für ihn dringend erforderlichen (Rechts-)handlung zu bewegen ist.

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Internationales Betreuungsrecht – Italien

Vorsorgevollmacht
In Italien gibt es keine ausdrücklich als solche bezeichnete „Vorsorgevollmacht“. Dennoch ist nach den allgemeinen Regelungen des italienischen Zivilrechts jede geschäftsfähige Person dazu berechtigt, für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit für sich einen gesetzlichen Vertreter zu benennen, also eine Vollmacht zu erteilen. Es handelt sich dabei um allgemeine Vollmachten. Möglich ist demnach die Erstellung von Generalvollmachten oder auch einzelnen Spezialvollmachten für die verschiedenen Lebensbereiche. Der Inhalt der Vollmacht, bzw. die Befugnisse des Bevollmächtigten, können jeweils individuell gestaltet werden, unterliegen also der Privatautonomie. Die Vollmacht kann entweder privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet (bspw. wenn Immobiliengeschäfte oder Schenkungen etc. getätigt werden sollen) werden.
Die Vorlage eines ärztlichen Attestes, welches die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung bestätigt, wird nicht verlangt.
Zeugen, die bestätigen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig war und der Inhalt der Vollmacht dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, sind nicht vorgesehen.
Betreuungsverfügung
Daneben gibt es die Möglichkeit, eine Person zu bestimmen, die im Fall der Fälle gesetzlicher Betreuer werden soll, vergleichbar also mit der in Deutschland möglichen „Betreuungsverfügung“. Die Benennung mehrerer Personen für unterschiedliche Aufgabenkreise ist nicht möglich.
Die Betreuungsverfügung muss entweder mittels beglaubigter privatschriftlicher Urkunde oder mittels öffentlicher Urkunde erstellt werden. Sie bedeutet nicht, dass die benannte Person als „Bevollmächtigter“ anzusehen ist, sondern als vom Betroffenen gewünschter und vom Gericht einzusetzender gesetzlicher Betreuer (Sachwalter). Zuständig ist das Vormundschaftsgericht.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Geeignetheit der gewünschten Person als Betreuer kann sich das Gericht nicht einfach über den in der Betreuungsverfügung geäußerten Wunsch hinwegsetzen, sondern ist an einige Vorgaben gebunden. Grundsätzlich hat das Gericht den Betreuer ausschließlich im Hinblick auf das Wohl und die Interessen des Betroffenen auszuwählen. Nur mit begründeter Entscheidung, die an das Vorliegen schwerwiegender Gründe geknüpft ist, kann eine andere Person als die gewünschte als Betreuer eingesetzt werden. Vorzugsweise muss das das Gericht – wenn möglich – die benannte Person einsetzen oder den Ehegatten, die mit dem Betroffenen zusammenlebende Person, den Vater, die Mutter, ein Kind, Geschwister oder einen Verwandten bis zum vierten Grad zum Betreuer bestimmen. Insoweit unterliegt die Betreuungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung. Die Aufgabenkreise und Befugnisse des Sachwalters werden vom Gericht bestimmt. eine Eintragung in einem Register erfolgt nicht.
Patientenverfügung
Seit April 2017 existiert ein Patientenverfügungsgesetz. Dieses ist jedoch immer noch heftig umstritten und hat bisher nicht zu einer klaren Rechtslage geführt. Das Gesetz bestimmt, dass Patienten schriftlich niederlegen können, unter welchen Bedingungen eine medizinische Behandlung abgebrochen, bzw. unterlassen werden soll, wenn sie selbst sich dazu nicht mehr äußern können. Es besteht zwar eine grundsätzliche Bindung der Ärzte an den in der Patientenverfügung geäußerten Willen des Betroffenen. Jedoch können Ärzte aus Gewissensgründen die gewünschte Ausführung verweigern, was die Bindungswirkung wieder infrage stellt. Die Krankenhäuser müssen in einem solchen Fall einen anderen Arzt damit beauftragen, den Willen des Betroffenen durchzusetzen.

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Internationales Betreuungsrecht – Bulgarien

Vorsorgevollmacht
Im Vergleich zu anderen europäischen gesetzlichen Regelungen rund um die Themen Vorsorgevollmacht, gesetzliche Betreuung und Patientenverfügung ist die bulgarische Gesetzgebung im Hinblick auf Privatautonomie, Selbstbestimmung und Beachtung und Verwirklichung eigener Präferenzen der Betroffenen als zurückhaltend zu bezeichnen.
Das bulgarische Recht kennt keine ausdrücklich als solche bezeichnete Vorsorgevollmacht. Zwar gibt es zu diesem Thema zahlreiche rechtliche Diskussionen, eine aktuelle Gesetzesinitiative liegt jedoch nicht vor.
Es ist auch nicht möglich, das Ziel der Vorsorgevollmacht – Vertretung des Betroffenen auch und gerade im Fall von eintretender Geschäftsunfähigkeit – mit einer Vollmacht nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zu erreichen. Zwar kann eine allgemeine Vollmacht in notariell beglaubigter Form wirksam erstellt und der Vollmachtgeber von dem Bevollmächtigten im Rechtsverkehr vertreten werden. Jedoch wird die Vollmacht automatisch dann unwirksam, sobald der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird und dies durch das Gericht erklärt wurde.
Betreuungsverfügung / gesetzliche Betreuung
Eine Verfügung, mit der eine Person festlegen kann, wer im Notfall als gesetzlicher Betreuer bestimmt werden soll (Betreuungsverfügung) kennt das bulgarische Recht nicht. Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist an die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen geknüpft. Sobald eine Person vom Gericht für geschäftsunfähig erklärt wird, werden alle ausgestellten Vollmachten unwirksam (s. o.) und die kommunalen Behörden, d. h. entweder der Bürgermeister der Gemeinde, in der der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder von diesem ausgewählte Beamte, bestimmen einen gesetzlichen Betreuer nach ihrer Wahl. Dies soll nach Möglichkeit ein Familienangehöriger sein. Ein Mitspracherecht des Betroffenen existiert nicht.
Der Betreuer ist in der Regel für alle Aufgabenbereiche zuständig. Wenn der Betroffene für voll geschäftsunfähig erklärt wird, werden ein Betreuer, ein stellvertretender Betreuer und zwei Berater (Angehörige des Betroffenen) bestellt. Wenn es sich um beschränkte Geschäftsfähigkeit handelt werden ein Sachwalter und ein stellvertretender Sachwalter bestellt. Der Betreuer und der Sachwalter sind jeweils mit umfänglichen Befugnissen ausgestattet. Die Stellvertreter besitzen jeweils Hilfs-, Ersatz- und Aufsichtskompetenzen.
Patientenverfügung
Im bulgarischen Recht existiert keine Möglichkeit, eine Patientenverfügung zu erstellen. Nach öffentlicher Diskussion wurden entsprechende Gesetzesvorhaben gestoppt.

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Internationales Betreuungsrecht – Litauen

Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten wie sie das deutsche Recht kennt gibt es in Litauen nicht. Möglich ist aber, nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen eine Vollmacht zu erstellen und so einem Bevollmächtigten die gewünschten Befugnisse zu übertragen.
Wenn eine Person durch Unfall oder Krankheit geschäftsunfähig wird, erlischt diese Vollmacht automatisch. Dann ist ausschließlich das Gericht (Bezirksgericht am Wohnsitz des Betroffenen) dafür zuständig, die Vertretung, bzw. die Betreuung des Betroffenen in die Wege zu leiten, d. h. ein gerichtliches Betreuungsverfahren einzuleiten. In der Regel wird für die verschiedenen Aufgabenbereiche ein Betreuer eingesetzt. Wenn es der Einzelfall erfordert, wird zur Verwaltung des Vermögens (bei Immobilienbesitz oder Fortführung von Unternehmen) zusätzlich ein Vermögensverwalter eingesetzt.
Betreuungsverfügung
Der Betroffene hat die Möglichkeit, eine bestimmte Person, die als Betreuer eingesetzt werden soll zu benennen.
Patientenverfügung
In der litauischen Gesetzgebung finden sich keine Regelungen, die es ermöglichen würden, eine Patientenverfügung zu erstellen.

In Bezug auf die Themen Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung gibt es entsprechende Diskussionen und Gesetzesvorhaben.

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Internationales Betreuungsrecht – Spanien

Vorsorgevollmacht
Die spanische Vorsorgevollmacht (autotutela) kann für alle oder auch nur für einzelne Lebensbereiche erstellt werden. Bevollmächtigter kann jede natürliche Person sein. Auch juristische Personen können bevollmächtigt werden, soweit dies innerhalb ihrer Befugnisse liegt. Beispielsweise kann auch einem Betreuungsverein Vollmacht erteilt werden. Dagegen sind Personen, für die selbst eine gerichtliche Schutzmaßnahme verfügt wurde oder denen das Sorgerecht oder die staatsbürgerlichen Familienrechte entzogen wurden von der Bevollmächtigung ausgeschlossen. Außerdem dürfen Ärzte, Pflegepersonal oder Apotheker die Vollmacht nicht übernehmen.
Eine obligatorische gerichtliche Kontrolle des Bevollmächtigten findet nicht statt.
Die Vollmacht muss notariell beurkundet werden. Eine Besonderheit ist, dass sie nicht ab Erstellung, bzw. Beurkundung wirksam ist sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, was durch ärztliches Attest bestätigt sein muss.
Eine Registrierung der Vollmacht erfolgt bei Zustimmung des Vollmachtgebers in das Zivilstandsregister.
Eine wirksam erstellte Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung verhindern. Es gibt auch die Möglichkeit, dass für die Aufgabenbereiche, für die keine Bevollmächtigung vorliegt, eine gesetzliche Betreuung eingerichtet wird. In diesem Fall existieren Vollmacht und Betreuung nebeneinander.
Außer der Erstellung einer Vorsorgevollmacht gibt es auch die Möglichkeit, eine allgemeine Vollmacht, bzw. Generalvollmacht, zu erstellen, mit der individuell festgelegt werden kann, für welche Aufgabenbereiche der Bevollmächtigte Vertretungsbefugnis erhalten soll. Eine Besonderheit dieser allgemeinen Vollmacht ist allerdings, dass sie bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers grundsätzlich automatisch unwirksam wird. Um dies zu verhindern muss in der Vollmacht ausdrücklich formuliert werden, dass sie auch in diesem Fall weitergelten soll. Umgekehrt kann sie auch in der Weise erstellt werden, dass sie erst ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit gelten soll.
Sie muss ebenfalls notariell beurkundet werden. Das Gericht kann die Ausübung der Vollmacht kontrollieren und diese – bei Vorliegen entsprechender Tatsachen – widerrufen.

Gesetzliche Betreuung
Zuständig für Betreuungsverfahren (Sachwalterschaftsverfahren) ist das Vormundschaftsgericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Es wird in der Regel ein Betreuer eingesetzt, es können aber in verschiedenen Aufgabenbereichen auch mehrere eingesetzt werden. Kontrolliert wird der Betreuer durch das Gericht, welches verschiedene Kontrollmaßnahmen anordnen kann.
Es gibt zwei Arten der Betreuung:
Zum einen die auf Dauer angelegte Tutela (Betreuung). Hier wird ein Betreuer eingesetzt, die Aufgabenkreise richten sich wie im deutschen Recht nach der Erforderlichkeit (z. B. Vermögensverwaltung, Gesundheitssorge etc.) Der gesetzliche Betreuer ist innerhalb seiner übertragenen Aufgabenkreise rechtlicher Vertreter des Betroffenen.
Daneben gibt es die Curatela (Pflegschaft), welche lediglich zur Unterstützung des Betroffenen eingesetzt wird. Dementsprechend kommt sie bei beschränkt Geschäftsfähigen zur Anwendung. Sie ist nicht auf Dauer angelegt, sondern wird immer wieder bei konkretem Bedarf aktiviert (z. B. für speziell anstehende Rechtsgeschäfte oder Vermögensentscheidungen). Der Pfleger ist nicht – wie der Betreuer – gesetzlicher Vertreter des Betroffenen
Betreuungsverfügung
Es ist möglich, eine Person in einer Betreuungsverfügung zu bestimmen, welche erforderlichenfalls als Betreuer eingesetzt wird. Das Gericht ist grundsätzlich an diesen Vorschlag gebunden. Eine andere Entscheidung des Gerichts ist dann möglich, wenn es begründete Zweifel an der Geeignetheit der vorgeschlagenen Person gibt und/oder dies den Interessen und dem Wohl des Betroffenen widersprechen würde. Die Betreuungsverfügung muss notariell beurkundet und in das zuständige Register eingetragen werden.
Patientenverfügung
Die spanische Patientenverfügung muss entweder notariell beurkundet werden oder als schriftliches Dokument mit Datum und Unterschrift des Verfassers versehen sein. Inhaltlich ist sie begrenzt auf folgende Maßnahmen:
Palliative Schmerzbehandlung, unverhältnismäßige medizinische Behandlung, vernunftwidrige Lebenserhaltungsmaßnahmen
Die Patientenverfügung kann mit der Vorsorgevollmacht verbunden werden.
Behandelnde Ärzte müssen sich darüber kundig machen, ob eine Patientenverfügung vorliegt. Die Patientenverfügung entfaltet keine direkte Bindungswirkung gegenüber dem behandelnden Arzt. Wenn eine Entscheidung über die Verringerung oder den Abbruch einer medizinischen Behandlung getroffen werden muss, müssen mehrere Ärzte daran beteiligt werden und eine gemeinsame Entscheidung herbeiführen.
Eine Registrierung der Patientenverfügung erfolgt entweder in einem nationalen Register oder in einem Register der autonomen Gemeinschaften.

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