Fragebogen der Kester-Häusler-Stiftung

Um die Rechtslage in den verschiedenen Ländern zu klären, wurde von der Kester-Häusler-Stiftung ein Fragebogen erstellt und weltweit an Kanzleien verschickt. Aus den Antworten, die die Anwälte der Stiftung haben zukommen lassen, ließ sich im Ergebnis ein facettenreiches Bild der Rechtslage in verschiedensten Ländern bilden.
Die Umfrage beinhaltete folgende Fragen:

1. Werden Menschen, egal ob alt oder wegen Geschäftsunfähigkeit, automatisch von Angehörigen (gesetzlichen Vertretern) oder Ehepartnern, im Notfall –falls sie nicht mehr handeln können- vertreten?

2. Gibt es in Ihrem Land eine spezielle Vollmacht für derartige Personen?

2a. Wer kann diese Vollmachten erstellen oder müssen diese Vollmachten vor bestimmten Behörden oder Amtspersonen erstellt werden?

2b. Ist eine extra Bestätigung notwendig, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht auch so gewünscht hat?

2c. Erlaubt die Vollmacht die Vertretung in allen Bereichen:
a) Vermögen
b) gesundheitliche Versorgung
c) Aufenthalt (Heimrecht)
d) Post
e) Umgangsrecht

3. Wer kontrolliert die Vollmachten und gibt es eine Möglichkeit, die Vollmachten staatlicherseits zu widerrufen?

4. Gibt es eine staatliche Genehmigungsstelle für die Vollmachten?

5. Würde eine Vollmacht aus Deutschland in Ihrem Land anerkannt werden oder ist hier etwas besonderes notwendig?

Der Fragebogen wurde so konzipiert, dass er eine Vergleichsmöglichkeit mit dem deutschen Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht, § 1901c BGB, bietet. Es soll damit geklärt werden, inwieweit alte Menschen, die nicht mehr für sich selbst handeln können, von anderen vertreten werden können, ohne dass der Staat zunächst in diese Vertretung eingreift.
Wie sich später in der Auswertung zeigen wird, ist es dennoch meist unumgänglich, den Staat daran zu beteiligen, beispielsweise wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gericht festgestellt werden muss.
Bei der Konzeption des Fragebogens wurde insbesondere darauf geachtet, dass alle die Fragen gestellt werden, die in Deutschland im Rahmen der Betreuungsrechtspraxis immer wieder kritisch beleuchtet werden.
So ist es nicht nur streitig, ob es ein automatisches Vertretungsrecht der Ehegatten geben soll, oder inwieweit es besondere formelle Voraussetzungen für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht bedarf.
Die Vorsorgevollmacht in Deutschland ist grundsätzlich formlos wirksam, bedarf aber dann der notariellen Beurkundung, wenn es beispielsweise um die Veräußerung von Immobilien geht.
Die Frage nach der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ausDeutschland im jeweiligen befragten Land ist nicht nur für Personen interessant, die im Alter aus Deutschland auswandern, sondern auch für Reisende, die plötzlich im Rahmen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu handeln.
Die Daten und Erläuterungen zur Rechtslage in England enstammen Unterlagen der englischen Betreuungsbehörden.

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Allgemeine Erkenntnisse aus der Umfrage

Zu Frage 1 – automatische Vertretung durch nahe Angehörige:
Allgemein ist ersichtlich, dass –mit einer Ausnahme- in keinem der befragten Länder eine automatische Vertretung durch Angehörige erfolgt. Die einzige Ausnahme bilden Österreich und die Schweiz. Die §§ 284 ff. ABGB regeln im österreichischen Recht die gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, die nur vom Ehegatten bzw. Lebenspartner, dem Lebensgefährten, den Eltern oder den volljährigen Kindern wahrgenommen werden kann. In der Schweiz existiert eine ähnliche Regelung, die sich grundsätzlich auf Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs beschränkt.
In allen anderen befragten Ländern –wie auch in Deutschland- existiert keine solche Regelung. In Deutschland ist die Beteiligung der Angehörigen vor allem im Betreuungsverfahren besonders schwierig, da diese erst einen Antrag auf Beteiligung am Verfahren stellen müssen, damit sie in nächster Instanz gegen den Betreuungsbeschluss vorgehen können.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Regelung in Vietnam: dort wird eine Vormundschaft eingerichtet, die von Verwandten in gesetzlich vorgegebener Reihenfolge wahrgenommen wird. Erst wenn es keinen Verwandten gibt, der als Vormund bestellt werden kann, wird ein Vertreter bestimmt.
In mehreren verschiedenen Ländern ist zudem eine Vertretung durch Angehörige im Notfall in der Praxis anerkannt, auch wenn es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. In folgenden befragten Ländern besteht ein solches –inoffizielles- Vertretungsrecht naher Angehöriger:
- Dänemark,
- Türkei, wenn es sich um lebensgefährliche Operationen handelt,
- Kanada (Provinz Ontario),
- USA (Michigan),
- Argentinien.

Zu Frage 2 – spezielle Vollmacht:
Alle gefragten Länder kennen einen Unterschied zwischen einer durch eine staatliche Stelle eingerichteten Betreuung und einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht für den Fall, dass der Betroffene nicht mehr selbst handeln kann.
In manchen Ländern gibt es aber keine spezielle Vollmacht, die für den Vorsorgefall erstellt werden kann; an dieser Stelle wird dann auf die allgemeinen Regelungen zur Erstellung einer Vollmacht zurückgegriffen. So der Fall in:
- Polen,
- Spanien,
- Argentinien,
- Brasilien.
Hinsichtlich der Rechtslage in Russland ist darauf hinzuweisen, dass die Vollmacht mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit erlischt, aber Indizwirkung hinsichtlich der Wünsche des Betroffenen bei der Betreuung hat. In Ungarn steht eine Vollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, d.h. eine Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit ist dort nur durch eine Betreuung möglich. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Betreuungsverfügung, in der der Betroffene bestimmt, wer zum Betreuer bestellt werden kann und was dieser zu berücksichtigen hat.
Es bestehen schließlich auch Unterschiede hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Vollmachten. In Russland beispielsweise erlischt die Vollmacht mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit. In manchen Ländern wie Italien oder Australien erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers, wohingegen das deutsche Recht die transmortale Vollmacht kennt, die über den Tod hinaus Gültigkeit hat.

Frage 2a – Erstellung vor Behörden oder Amtspersonen:
Sehr große Unterschiede gibt es allerdings bei der Frage, wer die Vorsorgevollmacht erstellen kann. Es lässt sich kein einheitliches Ergebnis feststellen, deswegen sei an dieser Stelle nur auf ein paar Besonderheiten hingewiesen.
In manchen Ländern ist die Vorsorgevollmacht grundsätzlich formlos wirksam, d.h. sie muss nur durch den Vollmachtgeber selbst erstellt werden. Zusätzlich wird aber teilweise eine notarielle Beurkundung notwendig, wenn mit der Vollmacht Geschäfte vorgenommen werden sollen, die ach der notariellen Beurkundung bedürfen. So ist die Rechtslage auch in Deutschland: die Vorsorgevollmacht berechtigt beispielsweise nur zum Verkauf einer Immobilie, wenn sie notariell beurkundet ist. Ähnliche Regelungen finden sich in Italien, Polen und der Ukraine.
Ansonsten wird teilweise nach dem Umfang der Vollmacht entschieden, welche formelle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, teilweise wird aber auch einfach eine eigenhändig erstellte oder nur eine notariell beurkundete Vollmacht anerkannt.
Die jeweiligen Voraussetzungen sind unten in der Liste der Länder genauer beschrieben.

Frage 2b – Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung:
Auch hinsichtlich der Notwendigkeit einer zusätzlichen Bestätigung der Vollmacht bestehen große Unterschiede. In Deutschland muss die Vorsorgevollmacht von keiner weiteren Person bestätigt werden, damit sie wirksam ist.
Anders ist die Rechtslage beispielsweise in England oder Dänemark, wo unabhängige Zeugen die Vollmacht ebenfalls unterzeichnen müssen, um damit zu bestätigen, dass der Vollmachtgeber diese auch so gewollt hat. In Österreich wiederum ist eine Bestätigung durch Zeugen nur erforderlich, wenn die Vorsorgevollmacht nicht eigenhändig erstellt wurde.
Grundsätzlich dient ein solches Erfordernis dem Schutz des Vollmachtgebers. Dieser soll den Inhalt und die Tragweite der Vollmacht genau verstehen, da er mit der Bevollmächtigung einem Dritten eine große Einflussmöglichkeit auf die Wahrnehmung seiner Interessen gewährt. Gerade bei derart hochsensiblen Bereichen sollte der Schutz des Vollmachtgebers das vorrangige Ziel sein, damit sich dieser nicht entgegen seiner Wünsche behandelt sieht.

Frage 2c – Bereiche, in denen eine Vertretung möglich ist:
Im Fragebogen werden als relevante Bereiche das Vermögen, die gesundheitliche Versorgung, der Aufenthalt, die Post und das Umgangsrecht genannt.
Generell ist zu erkennen, dass vor allem in den Ländern, in welchen das common law dem Rechtssystem zu Grunde liegt, ein Unterschied zwischen der Bevollmächtigung zu finanziellen Angelegenheiten und zu denen der persönlichen Fürsorge gemacht wird. Dies ist beispielsweise in England der Fall. Auch in Australien wird zwischen den verschiedenen Angelegenheiten unterschieden, zu denen der Vollmachtnehmer berechtigt sein soll. Darüber hinaus werden an die verschiedenen Arten der Vorsorgevollmacht –entsprechend ihrem Eingriff in die Rechte des Betroffenen- unterschiedliche Anforderungen gestellt. Für eine Bevollmächtigung zur Wahrnehmung der Angelegenheiten der persönlichen Fürsorge ist es beispielsweise notwendig, dass ein unabhängiger Zeuge die Vollmacht bestätigt und der Bevollmächtigte die Vollmacht in Anwesenheit dieses Zeugen durch Unterschrift annimmt.
In den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen dagegen wird selten zwischen den verschiedenen Bereichen der Vollmacht unterschieden, was dazu führt, dass umfangreiche Bevollmächtigungen in nur einem Dokument unter einer einzigen Formvorschrift zusammengefasst werden.

Frage 3 – Kontrolle und Widerruf der Vollmachten:
Sehr unterschiedlich sind auch die Antworten auf die Frage nach der Kontrollmöglichkeit der Vollmachten. Teilweise werden Vollmachten staatlicherseits gar nicht kontrolliert, wohingegen in anderen Ländern eine staatliche Kontrolle gegeben ist. Wenn die Möglichkeit der Kontrolle durch den Staat besteht, wird diese üblicherweise durch Gerichte ausgeübt, ein Spezialfall ist die Türkei, wo die Kontrolle durch die Generalstaatsanwaltschaft vorgenommen wird. Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs unterscheiden sich die Kontrollmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern nicht zu sehr: die Kontrolle erfolgt zumeist im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vollmacht, darunter die Erstellung, und die angemessene Ausübung der Vollmacht durch den Bevollmächtigten (Auch wenn dies keine Kontrolle der Vollmacht im eigentlichen Sinne ist). Ebenso ist festzustellen, dass die Vollmacht zumeist nur auf Antrag kontrolliert wird.
Ebenso wie bereits bei der Auswahl des Vertreters ist auch im Bereich der Kontrolle die Rechtslage in Vietnam interessant: dort werden die ausgewählten Vertreter nicht nur von dem People’s Committee kontrolliert, sondern auch von der Justizbehörde. Es findet also eine zweifache Kontrolle statt, die sich folgendermaßen aufgliedert: das People’s Committee sammelt die relevanten Daten und leitet sie an das ihr übergeordnete Committee, welches diese auswertet. Ebenso sammelt auch die Justizbehörde die Daten und übergibt diese zur Auswertung an das Justizministerium.
Hinsichtlich des Widerrufs der Vollmachten ist erkennbar, dass in keinem Land ein Widerruf der Vollmacht durch eine staatliche Stelle vorgesehen ist. Die Widerrufsmöglichkeit soll grundsätzlich in der Hand des Betroffenen verbleiben, so dass dieser selbst über die Fortgeltung bestimmen kann (soweit er noch in der Lage ist, einen entsprechenden Willen zu formulieren). In Belgien ist aber der Widerruf einer gerichtlichen Vollmacht durch den Friedensrichter möglich, hier besteht aber die Besonderheit, dass dieser zuvor die Vollmacht erstellt hat.
Teilweise gibt es aber die Möglichkeit, dass das kontrollierende Gericht den Bevollmächtigten seiner Aufgabe enthebt und eine andere Person einsetzt, wenn dieser nicht im Interesse des Vollmachtgebers handelt. Ähnlich ist auch die Rechtslage in Deutschland: die Vollmacht kann nicht einfach durch das Gericht widerrufen werden, sondern dieses setzt –wenn erforderlich- einen Betreuer ein, der die Rechte und Interessen des Vollmachtgebers gegenüber dem Bevollmächtigten geltend macht. Sollte es absolut erforderlich sein, kann ein solcher Kontrollbetreuer auch zum Widerruf der Vorsorgevollmacht ermächtigt werden.

Frage 4 – staatliche Genehmigungsstelle für Vollmachten:
Auch hier ergibt sich in den befragten Ländern kein einheitliches Bild. Manchmal existiert eine Genehmigungsstelle, manchmal ist diese unverbindlich, teilweise gilt die Vollmacht auch ohne eine weitergehende Registrierung.
In einigen Ländern ist die Lage ähnlich wie in Deutschland: es gibt eine Registrierungsmöglichkeit für Vollmachten, die aber zur Gültigkeit der Vollmacht nicht verpflichtend ist. Es erleichtert aber den Rechtsverkehr im Vorsorgefall, sodass eine Registrierung der Vollmachten empfohlen wird. Im Notfall kann das Betreuungsgericht im Register anfragen, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht hinterlegt hat. In Russland beispielsweise existiert eine solche Registrierungsstelle nur für notariell beglaubigte Vollmachten.

Frage 5 – Gültigkeit der Vorsorgevollmacht im Ausland:
Hinsichtlich der Gültigkeit –bzw. der Frage nach der Anerkennung- der Vorsorgevollmacht in den befragten Ländern ist generell zu unterscheiden zwischen Ländern, deren eigenes Recht zur Erstellung der Vollmacht bindend ist und zwischen Ländern, die ausländische Dokumente unter verschiedenen Voraussetzungen anerkennen.
Zu den Ländern, in denen eine deutsche Vorsorgevollmacht nicht anerkannt wird, gehört unter anderem Australien. Dort sind die Vorgaben des Zivilrechts bindend, sodass eine Vollmacht immer nach australischem Recht erstellt werden muss, um Gültigkeit zu erlangen.
Anderes ergibt sich teilweise bei Ländern, die –wie Deutschland- Mitglieder der Haager Konferenz für Privatrecht sind. Hier gelten einige Erleichterungen bezüglich der Anerkennung ausländischer Dokumente, da hierfür die Legalisierung mittels einer Apostille erforderlich ist. Es hängt allerdings davon ab, ob das jeweilige Land auch das betreffende Abkommen ratifiziert hat.
Anderes gilt bei der Anerkennung in Ländern, die keine Mitglieder der Haager Konferenz sind und das entsprechende Abkommen nicht ratifiziert haben. Dann ist ein weitergehender Legalisierungsprozess notwendig: größtenteils muss die Vollmacht in die jeweilige Landessprache übersetzt und vom betreffenden Konsulat beglaubigt werden. Teilweise wird auch die Beglaubigung der Übersetzung oder eine Beglaubigung durch eine weitere zuständige deutsche Behörde (beispielsweise des deutschen Konsulats) erforderlich. In Brasilien muss die Vollmacht darüber hinaus noch beim Notariat registriert werden.

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Die “curatorship” in Südafrika

Das südafrikanische Recht kennt ebenfalls keinen Grundsatz, wonach Menschen, die nicht mehr für sich selbst handeln können, automatisch durch ihre Angehörigen vertreten werden. Auch gibt es kein Rechtsinstitut einer Vollmacht, die von einem Geschäftsunfähigen erstellt werden kann. Eine Vollmacht kann nur erstellt werden, wenn der Vollmachtgeber geschäftsfähig ist. Sie bleibt wirksam, bis der Betroffene sie widerruft oder stirbt.
Allerdings gibt es in Südafrika das Institut der curatorship, wonach ein Geschäftsunfähiger auch durch einen Betreuer vertreten werden kann. Das südafrikanische Recht kennt drei verschiedene Formen der curatorship: den curator personae, den curator bonis und den curator ad litem.
Zur Bestätigung der Bestellung eines curators wird eine Entscheidung des High Court benötigt.
Je nach Art der curatorship unterscheiden sich auch die Aufgabenbereiche, zu deren Wahrnehmung der curator bevollmächtigt wird.
- Curator personae: dieser ist dazu bevollmächtigt, Entscheidungen hinsichtlich des persönlichen Wohlbefindens des Betroffenen zu treffen. Die Ernennung kann generell oder speziell erfolgen. Wird der curator personae generell ernannt, so erstreckt sich sein Aufgabenbereich auf die allgemeine Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in gesundheitlicher Hinsicht. Wird er zur Wahrnehmung einer speziellen Aufgabe bestellt, so beinhaltet sein Aufgabenbereich die Wahrnehmung spezieller Rechte, wie beispielsweise die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung.
- Curator Bonis: dieser wird ernannt, um die Verwaltung der finanziellen Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Auch hier kann die Bevollmächtigung genereller oder spezieller Art sein, je nachdem, in welchen Gebieten der Betroffene Unterstützung benötigt.
- Curator ad litem: dieser wird bestellt, um dem Betroffenen in zivilrechtlichen Verfahren beizustehen, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, einen Prozess selbst zu führen.

Für die Einrichtung jeder Art der curatorship ist ein Antrag an den High Court erforderlich. Das Ziel dieses Antrags ist es, den Betroffenen unter die relevante Form der curatorship zu stellen. Die Ernennung des curators richtet sich nach Art. 57 des High Court Rule.
Demnach ist ein Antrag an den High Court erforderlich. Dieser Antrag muss die eidesstattlichen Erklärungen zweier praktizierender Ärzte beinhalten, von denen einer ein Psychologe sein sollte. Die Ärzte müssen den Betroffenen untersucht haben und ihre Meinung zu Natur, Umfang und möglicher Dauer der geistigen Störung äußern. Des Weiteren müssen sie sich dazu äußern, ob der Betroffene aufgrund der Störung noch in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.
Der High Court richtet dann die curatorship ein. Aus dem Erlass zur Bestellung ergeben sich zumeist auch Informationen für den curator hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten. Weitere Voraussetzungen zur Durchführung der curatorship ergeben sich aus dem Administration of
Estates Act. Der curator bonis beispielsweise muss Berichte von seiner Tätigkeit erstellen und kann nach den Voraussetzungen des Abschnitts 54 des Administration of Estates Act entlassen werden. Anderes gilt für den curator ad litem und den curator personae. Diese können nach Antrag an den
High Court entlassen werden, wenn sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben. Der Antrag kann von jedem gestellt werden, der ein ausreichendes Interesse darlegt.
Eine deutsche Vorsorgevollmacht würde in Südafrika nicht anerkannt werden, da Südafrika zur Anerkennung ausländischer Dokumente hinsichtlich der Geschäftsunfähigkeit einer Person nur Abkommen mit einigen wenigen Staaten abgeschlossen hat. Dazu gehören unter anderem Botswana, Kanada, das Vereinigte Königreich, der australische Bundesstaat Victoria oder Zimbabwe.

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Zusammenfassung der internationalen Länderumfrage zum Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

In allen befragten Ländern existiert eine Grundunterscheidung zwischen einer privat erteilten Vollmacht und einer durch das Gericht eingerichteten gesetzlichen Betreuung bzw. Vormundschaft. In den angloamerikanischen Rechtssystemen gibt es in der Regel für die verschiedenen Aufgabenbereiche, wie Gesundheit und Vermögen, jeweils sauber getrennte Vollmachten, wobei jedenfalls die Vollmacht in Vermögensangelegenheiten meist einer besonderen Form, nämlich der Beurkundung durch Zeugen bedarf. Kontinentaleuropäische Rechtssysteme erlauben dagegen, dass in einer einzigen Vollmacht alle Angelegenheiten des geschäftsunfähigen und schutzbedürftigen Erwachsenen geregelt werden. Allerdings muss dann überwiegend eine Vollmacht, die auch zur Vornahme von Immobiliengeschäften berechtigt, notariell beglaubigt werden. Dies entspricht daher einer in beiden Rechtssystemen verwurzelten Relevanz der Vermögenssorge, die aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des geschäftsunfähigen Erwachsenen einer besonderen Form bedarf. Eine ganz besondere Formvorschrift gilt übrigens für den schweizer Vorsorgeauftrag. Dieser ist -wie in Deutschland das Testament- eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. Teilweise muss die Vorsorgevollmacht außerdem in ein staatliches oder notarielles Zentralregister eingetragen werden. Darüber hinaus gibt es weitere länderspezifische Unterschiede dahingehend, ob eine Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt werden darf oder nicht. Deutschland kennt beispielsweise die transmortale Vollmacht, Italien und Spanien und auch New South Wales/Australien hingegen nicht. (weiterlesen…)

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Representation of Incapable Senior Citizens in Ukraine

Legal analysis provides for the following:

1. Representation of senior citizens who partially/fully lost legal capacity:

-       restriction of civil capacity of individual, legal consequences;

-       recognition of individual’s incapacity, legal consequences;

-       procedure for consideration of court proceedings on recognition of individual as partially capable/incapable;

-       guardianship and curatorship over partially capable/incapable individuals, rights and obligations of a guardian and curator (representation under the law);

-       legal forms of senior citizens care, representation of persons on the basis of power of attorney or other civil agreement (representation on the basis of power of attorney);

2. State representation and control over guardianship and curatorship, assurance of social protection of senior citizens or those who partially/fully lost legal capacity.

3. Findings

 

On the first issue:

An individual may be recognized partially capable/incapable in cases established by the law. Thus, the issue as to senior citizens is not singled out.

Restriction of legal capacity:

According to Article 36 of the Civil Code of Ukraine (hereinafter – the “Civil Code“) measures as to restriction of legal capacity shall be taken if the person suffers from a mental disorder that significantly affects his/her ability to realize the significance of his/her actions and (or) control them or if he/she abuses alcohol, drugs, toxic substances, gambling and etc. and whereby bringing himself/herself or his/her family, as well as other persons he/she has to maintain by the law in a difficult financial situation. (weiterlesen…)

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Vietnam: Legal Representation, Natural And Appointed Guardian

 In Vietnam, adults cannot be automatically represented by reason of their age.  Incapacity of an adult is a reason for being represented by his/her relatives or spouse. However, a court’s decision determining and declaring the adult as losing his/her capacity for civil acts is required before such representation. Once an adult is declared in the court’s decision as incapacity, his/her relative or spouse is automatically represented.

 By way of background, the Civil Code of Vietnam No. 33/2005/QH11 dated 14 June 2005 (“Civil Code”) and the Marriage and Family Law No. 22/2000/QH10 dated 9 June 2010 (“Marriage and Family Law”) of National Assembly are the key regulations governing the legal representation of individuals who are unable to act on their own behalf. (weiterlesen…)

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Polen: Keine Automatische gesetzliche Vertretung durch Verwandte

In Polen gibt es keine automatische gesetzliche Vertretung alter Menschen durch Angehörige (gesetzliche Vertreter). Nur im Falle eines vorübergehenden Hindernisses, das einen der zusammenlebenden Ehegatten betrifft, kann der andere Ehegatte im Rahmen einer gewöhnlichen Verwaltung für ihn handeln, insbesondere kann er ohne eine Vollmacht die ihm zustehenden Forderungen durchsetzen, es sei denn, dass der gehinderte Ehegatte sich dem entgegensetzt. Gegenüber Dritten ist der Widerspruch wirksam, soweit er ihnen bekannt war (Art. 29 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). In allen anderen Fällen kann man im Namen einer anderen Person nur aufgrund einer Vollmacht oder eines Gerichtsbeschlusses handeln.

Folgende Institutionen des polnischen Rechts sind für ältere Menschen, die nicht mehr handeln können, anzuwenden:

  1. Entmündigung (Art. 13 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  2. Teilweise Entmündigung (Art. 16 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  3. Pflege (Art. 183 ff. des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). (weiterlesen…)

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Tunesien: Als Vertreter geschäftsunfähiger Menschen können Familienangehörige per Gerichtsbeschluss bestellt werden

 Ältere Menschen können grundsätzlich durch eine von Ihnen erteilte Vollmacht vertreten werden. Diejenigen, die geschäftsunfähig sind, werden von Familienangehörigen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vertreten. Es gibt jedoch keine spezielle Vollmacht. Die allgemeinen Vollmachten werden von einem Rechtsanwalt erstellt. Es ist dabei nicht notwendig, einen Vermerk zu schreiben, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht inhaltlich auch so gewünscht hat. D.h. eine Zeugenregelung existiert nicht. Die Vollmacht gilt grundsätzlich für alle Bereiche.

 Die einschlägigen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs sind Absatz 1104 bis Absatz 1171.

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Belgien: Gesetzesreform der Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit

Allgemein

Die Regelungen hinsichtlich der Vertretung für Menschen, die nicht mehr handeln können, wurden mit Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus mit Wirkung zum 1. Juni 2014 einer kompletten Neuerung unterzogen. Diese neuen Regelungen ersetzen nun die bisherigen innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches (Artikel 488/1 bis 502 des Belgischen Zivilgesetzbuchs, nachfolgend BGB genannt).

Allgemein machen die neue Regelungen tabula rasa mit sämtlichen bisherigen Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit (außerhalb von Minderjährigkeit) und haben diese durch Schutzregelungen ersetzt. (weiterlesen…)

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Betreuungsrecht in Kanada

Wenn Menschen aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, müssen andere Personen dies an ihrer Stelle tun. Eine neue Herausforderung stellt dabei die immer bedeutsamer werdende internationale Mobilität dar, aufgrund derer Personen und ihre Familien immer häufiger an mehr als nur einem Ort leben.

Grundsätzlich sollte man sich bei einem Umzug ins Ausland vor Ort bei einem Rechtsanwalt über das jeweils geltende Recht erkundigen und Vollmachten entsprechend der landesspezifischen Regelungen erstellen lassen. Dies ist insbesondere dann ratsam, wenn Immobilien vorhanden sind.

In Kanada sind Regelungen zur Stellvertretung und Betreuung, nicht auf Bundes-, sondern auf Provinz-ebene geregelt, wobei alle Provinzen vergleichbare Regelungen getroffen haben. Diese entsprechen in ihren Grundzügen auch dem geltenden Recht der Provinz Québec, deren Rechtssystem nicht auf dem in Nordamerika im Übrigen vorherrschenden common law System basiert, sondern französischrechtlich orientiert ist. Im Folgenden wird beispielhaft auf die Regelungen der Provinz Ontario Bezug genommen. (weiterlesen…)

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