Artikel unter 'Polen'

Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international: POLEN

Zur Aktualisierung der im Rahmen des Forschungsinstituts der Kester-Haeusler-Stiftung veröffentlichten Informationen rund um die Themen Betreuungsrecht, Betreuungsverfügungen, Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen international:

Sieht die Gesetzgebung in Polen die Erstellung von Vorsorgevollmachten für den Fall vor, dass eine erwachsene Person bedingt durch Krankheit oder Unfall geschäftsunfähig wird?
Nein. Eine Vorsorgevollmacht – speziell auch für den Fall von Geschäftsunfähigkeit – wie sie z. B. in Deutschland existiert, gibt es nicht. Ein Grund hierfür besteht darin, dass Geschäftsunfähige Personen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, nach polnischer Rechtslage nicht allein einem Bevollmächtigten anvertraut sein sollen, sondern unter den Schutz des Staates (durch richterliche Gewalt) gestellt werden sollen.
Gibt es andere Vollmachten?
Trotzdem gibt es aber die Möglichkeit, Vollmachten zu erteilen um die Ziele der Vorsorgevollmacht zumindest zu einem großen Teil zu erreichen. Unterschieden werden die allgemeine Vollmacht, die Einzelvollmacht und die Sondervollmacht. Maßgebend ist bei der Formulierung aller Vollmachten darauf zu achten, dass in der Vollmacht genau und ausführlich bezeichnet wird, in welchem Fall und zu welcher Art von Rechtshandlungen der Bevollmächtigte berechtigt sein soll, um das künftige Wohl des Vollmachtgebers am besten erreichen zu können. Das Problem ist, dass nicht in jedem Fall alle in Zukunft in Frage kommenden Eventualitäten vorausgesehen werden können um die sich der Bevollmächtigte zum Wohle des Vollmachtgebers möglicherweise zu kümmern hat.

Wie ist die gesetzliche Betreuung in Polen geregelt?
Im Falle von Geschäftsunfähigkeit kommt es nach polnischem Recht zur Entmündigung. Die daraufhin einzurichtende gesetzliche Betreuung ist in zwei unterschiedliche Arten eingeteilt:
Betreuung
Die Betreuung kommt bei vollständig geschäftsunfähigen Personen zur Anwendung. Sie ist auf Dauer angelegt.
Pflegschaft
Sie bezieht sich auf Personen, die teilweise geschäftsunfähig sind und kann zeitlich begrenzt werden. Die Pflegschaft wird auch für Personen angeordnet, die besonders schutzbedürftig sind. Bei behinderten Menschen wird beispielsweise auch dann eine Pflegschaft angeordnet, wenn spezielle Angelegenheiten zu besorgen sind.

Gibt es Betreuungsverfügungen?
Betreuungsverfügungen kennt das polnische Recht nicht. Die Person des Betreuers / Pflegers wird immer von den Gerichten ausgewählt. An einen zuvor vom Betroffenen formulierten Wunsch hinsichtlich der Person des Betreuers / Pflegers ist für das Gericht nicht maßgebend.

Wer ist für die Einrichtung einer Betreuung / Pflegschaft zuständig?
Zuständig sind die Vormundschaftsgerichte der Amtsgerichte (d. h. Familiengerichte) am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen. Die Landgerichte sind für die Fälle von Entmündigung zuständig.

Welchen Maßstäben, bzw. Beschränkungen unterliegen die Rechtshandlungen der Betreuer / Pfleger?
Pflegschaft
Umfang der Rechte und Pflichten eines Pflegers werden vom Vormundschaftsgericht bestimmt. Er fungiert normalerweise als Berater. Er ist berechtigt, die Erklärung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Entmündigten im Sinne des Art. 17 Zivilgesetzbuchs (Verfügungsgeschäfte, verpflichtende Rechtsgeschäfte) zu erteilen. Der Pfleger eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nur dann zu seiner Vertretung und zur Verwaltung über sein Vermögen berufen, wenn das Vormundschaftsgericht es so bestimmt. Im Falle der Aufhebung der Geschäftsunfähigkeit erlischt die Pflegschaft von Rechts wegen. Wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die nicht schon durch die Ernennung als Pfleger abgedeckt sind, gelten auch für den Pfleger die Vorschriften über die Betreuung.
Betreuung
Vertretungsbefugnis besteht nach dem Gesetz hinsichtlich der gewöhnlichen Geschäfte im wohlverstandenen Interesse des Betreuten. Wichtige Entscheidungen müssen vom Betreuungsgericht (Vormundschaftsgericht) genehmigt werden.

Gibt es die Möglichkeit, Patientenverfügungen zu erstellen?
Nein. Patientenverfügungen sieht das polnische Gesetz nicht vor. Es soll einzig den Vormundschaftsgerichten überlassen bleiben, in solchen Fällen zu entscheiden und Kontrollen auszuüben.

Werden aus dem Ausland stammende Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen anerkannt?
Vollmacht
Wenn die Vollmacht in ihrem Herkunftsland wirksam ist und nicht im Widerspruch zur polnischen Rechtsordnung steht wird sie anerkannt. Dies gilt für formlos erstellte Vollmachten zumindest dann, wenn es um die Besorgung gewöhnlicher Geschäfte geht. Wenn jedoch nach polnischem Recht eine bestimmte Form für eine bestimmte Rechtshandlung aus der Vollmacht vorgeschrieben ist (notarielle Beurkundung), z. B. bzgl. Grundstücksgeschäfte, ist zweifelhaft ob sie anerkannt wird, wenn die Vollmacht nicht in der verlangten Form erstellt wurde. Entscheidend ist dann, ob diese Art von Vollmacht nach dem ausländischen Recht des Vollmachtgebers wirksam ist.
Patientenverfügung
Eine wirksame Patientenverfügung, die nach ausländischem Recht erstellt wurde, muss daraufhin überprüft werden, ob sie mit den Gesetzen des polnischen Gesundheitswesens übereinstimmt.

 

Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

jetzt kommentieren? Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Polen: Keine Automatische gesetzliche Vertretung durch Verwandte

In Polen gibt es keine automatische gesetzliche Vertretung alter Menschen durch Angehörige (gesetzliche Vertreter). Nur im Falle eines vorübergehenden Hindernisses, das einen der zusammenlebenden Ehegatten betrifft, kann der andere Ehegatte im Rahmen einer gewöhnlichen Verwaltung für ihn handeln, insbesondere kann er ohne eine Vollmacht die ihm zustehenden Forderungen durchsetzen, es sei denn, dass der gehinderte Ehegatte sich dem entgegensetzt. Gegenüber Dritten ist der Widerspruch wirksam, soweit er ihnen bekannt war (Art. 29 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). In allen anderen Fällen kann man im Namen einer anderen Person nur aufgrund einer Vollmacht oder eines Gerichtsbeschlusses handeln.

Folgende Institutionen des polnischen Rechts sind für ältere Menschen, die nicht mehr handeln können, anzuwenden:

  1. Entmündigung (Art. 13 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  2. Teilweise Entmündigung (Art. 16 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  3. Pflege (Art. 183 ff. des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs).

Nach Artikel 13 des polnischen Zivilgesetzbuches, kann eine Person, die das dreizehnte Lebensjahr vollendet hat, entmündigt werden, wenn sie wegen einer Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder einer anderen Art psychischer Störung, insbesondere Trunk- oder Rauschgiftsucht, nicht imstande ist, ihre Handlungsweise selbst zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung, muss es sich hier um ein Mangel an bewussten Kontakt mit der Umfeld und ein Mangel an intellektueller Einschätzung seiner Situation, ihrer Verhalten und die Folgen der Verhaltens (vgl. Urteil vom 17. Mai 2013, AZ I CSK 122/2013). Ein Rechtsgeschäft, welches von einem Geschäftsunfähigen vorgenommen wurde, ist unwirksam. Hat der Geschäftsunfähige jedoch einen Vertrag geschlossen, der zu allgemein geschlossenen Verträgen in kleinen laufenden Angelegenheiten des täglichen Lebens gehört, so wird dieser Vertrag mit seiner Erfüllung wirksam, es sei denn, dass er eine grobe Benachteiligung des Geschäftsunfähigen nach sich zieht.

Eine ältere Person, die entmündigt wurde, wird unter Vormundschaft gestellt (Art. 176 ff des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). Einen Vormund bestellt das Gericht. Steht dies nicht im Widerspruch zu dem Wohl des Mündels, so ist als Vormund des Betroffenen in erster Linie sein Ehegatte zu bestellen. Die Vormundschaft umfasst eine Personenobhut, eine Vermögensverwaltung und die allgemeine Vertretung. Der Vormund unterliegt der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts. Der Vormund hat eine Erlaubnis des Vormundschaftsgerichts in allen wesentlichen Angelegenheiten einzuholen, die die Person oder das Vermögen des Mündels betreffen. Die Vormundschaft erlischt von Rechts wegen bei der Aufhebung der Entmündigung oder der Umwandlung der vollen Entmündigung in eine beschränkte Entmündigung.

Nach Artikel 16 des polnischen Zivilgesetzbuches, kann eine volljährige Person wegen einer Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder einer anderen Art psychischer Störung, insbesondere Trunk- oder Rauschgiftsucht, teilweise entmündigt werden, wenn der Zustand dieser Person die volle Entmündigung nicht begründet, sondern wenn die betreffende Person Hilfe bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten benötigt. Ein teilweise Entmündigter wird unter Pflegschaft gestellt. Ein Pfleger (Betreuer) ist ein Berater. Überdies ist er zur Erklärung der Genehmigung zu Rechtsgeschäften des Entmündigten im Sinne des Art. 17 Zivilgesetzbuchs (zu Verfügungsgeschäfte und zu verpflichtenden Rechtsgeschäfte) berufen. Der Pfleger eines beschränkt Entmündigten ist nur dann zu seiner Vertretung und zur Verwaltung über sein Vermögen berufen, wenn das Vormundschaftsgericht es so bestimmt. Ein Pfleger wird durch Gericht bestellt. Im Falle der Aufhebung der Entmündigung erlischt die Pflegschaft von Rechts wegen.

Wenn eine behinderte Person, die nicht entmündigt wurde, also Hilfe bei der Besorgung aller Angelegenheiten oder von Angelegenheiten einer bestimmten Art bzw. bei der Besorgung einer bestimmten Angelegenheit benötigt, wird für eine ältere Person ein Pfleger bestellt. Der Umfang von Rechten und Pflichten des Pflegers wird vom Vormundschaftsgericht bestimmt (Art. 183 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). Der Begriff einer behinderten Person im Sinne von Art. 183 umfasst nicht nur schwere Behinderung wie Blindheit, Taubheit oder Stummheit, sondern auch alle Zustände des Organismus, die wesentlich eine Möglichkeit der Führung eigenen Angelegenheiten erschweren oder ausschließen. Behinderung ist also ein dehnbarer Begriff und unter diesem Begriff kann man auch psychische oder physische Unfähigkeit verstehen, die zum Beispiel durch Alter verursacht wird. Den Pfleger für einen Behinderten bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Behinderten und nach dessen Einwilligung – auch auf Antrag einer Nichtregierungsorganisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Schutz von Behinderten, Hilfeleistung für solche Personen oder Schutz der Menschenrechte gehören. Falls der Zustand des Behinderten die Beantragung des Pflegers oder die Einwilligung ausschließt, kann das Gericht einen Pfleger von Amts wegen bestellen. Das Gericht kann einen Pfleger von Amts wegen auch in dem Fall der Abweisung des Antrags auf Entmündigung bestellen (Art. 600 der Zivilprozessordnung). Die Pflegschaft wird auf Antrag der behinderten Person, für die sie bestellt wurde, aufgehoben. Ein Pfleger ist kein gesetzlicher Vertreter der behinderten Person und handelt nicht für sie. Er wird bestellt, damit er dem Behinderten Hilfe leistet. Diese Hilfe kann sowohl Vermögensangelegenheiten, als auch persönliche Angelegenheiten betreffen. Der Bereich der Pflegschaft hängt vom Antrag des Behinderten ab. Das Gericht kann keine weitergehende Pflegschaft aufzwingen.

Ein Pfleger kann für ältere Menschen kann also in zwei Fällen bestellt werden – teilweise Entmündigung (Art. 16 des Zivilgesetzbuches) und eine Behinderung, die sogar eine teilweise Entmündigung nicht rechtfertigt (Art. 183 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs).

Erwähnenswert wäre noch, dass im Verwaltungsverfahren, in Angelegenheiten von geringerer Bedeutung, die Verwaltungsbehörde die Vollmacht nicht verlangen muss, sofern als Bevollmächtigter ein Familienmitglied oder ein Hausbewohner des Beteiligten auftritt, und keine Zweifel bezüglich der Existenz und des Umfangs der Vollmacht zum Handeln im Namen des Beteiligten bestehen (Art. 33 § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

In Polen gibt es keine spezielle Vollmacht zur Vertretung von Personen, die wegen Alters oder Geschäftsunfähigkeit nicht mehr handeln können. Ältere Personen können eine Vollmacht nach den allgemeinen Grundsätzen erteilen.

Ob eine Vollmacht aus Deutschland in Polen anerkannt werden kann, hängt davon ab, ob Inhalt und Form der Vollmacht den polnischen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

 Witold Studzinski

adwokat

 

jetzt kommentieren? Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Polen: Allgemeine Vollmacht, Einzelvollmacht und Sondervollmacht

 Nach polnischem Recht werden alte Menschen nicht automatisch von Angehörigen oder Ehepartnern vertreten. Natürlich können im Notfall die Angehörigen oder Ehepartner z.B. im Krankenhaus Informationen über die Gesundheit erhalten sowie Zustimmung zur Krankenpflege geben (laut polnischen Rechtsvorschriften: Gesetz über Patientenrechte und Beauftragten für die Patientenrechte und Gesetz über Berufe des Arztes und des Zahnarztes). Um jedoch über andere Aspekte des Lebens von Menschen entscheiden zu können (z.B. Vertretung gegenüber Institutionen wie Post und Bank oder Entscheidung über das Vermögen), ist es erforderlich, über eine Vollmacht zu verfügen, eventuell eine Pflegschaft oder Vormundschaft durch das Gericht zu bestellen; insbesondere, wenn eine Person infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder eine psychische Störung anderer Art der nicht in der Lage ist, ihre Handlungen selbst zu bestimmen oder der Hilfe bei der Erledigung ihrer Angelegenheiten bedarf.

 Grundsätzlich existiert in Polen keine spezielle Vollmacht zur Vertretung alter Menschen, die nicht mehr handeln können. Nach dem polnischen Recht unterscheidet man zwischen drei Formen der Vollmacht: allgemeine Vollmacht, Einzelvollmacht oder Sondervollmacht.

 Laut Art. 98 des Zivilgesetzbuches umfasst eine allgemeine Vollmacht die Ermächtigung zu Handlungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftsführung.

Für Rechtsgeschäfte, die den Bereich der gewöhnlichen Geschäftsführung überschreiten, ist eine die Art der Geschäfte bestimmende Vollmacht erforderlich (Einzelvollmacht) – es sei denn, dass das Gesetz eine Vollmacht für das einzelne Rechtsgeschäft fordert (Sondervollmacht). Die Einzelvollmacht umfasst die Ermächtigung zu Handlungen einer bestimmte Gruppe oder Klasse (z.B. Erhebung der Miete). Die Sondervollmacht umfasst die Ermächtigung zu Vornahme von Handlungen, die ein einzelnes Rechtsgeschäft betreffen (z.B. Verkauf einer bestimmten Immobilie).

 Grundsätzlich kann eine Vollmacht von jedem erstellt werden, und ist es nicht erforderlich, dass sie durch bestimmte Behörden oder Amtspersonen erstellt bzw. bestätigt wird. Eine Vollmacht zu Handlungen vor dem Postamt oder Finanzamt kann natürlich direkt gegenüber der Behörde erteilt werden. Jedoch gibt es Situationen, in denen eine Vollmacht nur vor dem Notar erstellt werden kann. Art. 99 des Zivilgesetzbuches besagt: Ist zur Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts eine besondere Form erforderlich, so muss die Vollmacht zur Vornahme des Rechtsgeschäfts in der gleichen Form erteilt werden. So muss z.B. eine Vollmacht zum Abschluss des Kaufvertrages über eine Immobilie notariell beurkundet werden. Dagegen bedarf eine Vollmacht zur Veräußerung der Anteile an einer GmbH sowie zur Verpfändung der Anteile der Schriftform mit notariell beglaubigten Unterschriften.

 Eine gesonderte Bestätigung des Umfangs der Vollmacht ist nach dem polnischem Recht nicht erforderlich. Durch die Unterschrift unter der Vollmacht bestätigt der Vollmachtgeber den Inhalt der Vollmacht.

 Grundsätzlich ist die Vertretung durch eine Vollmacht in allen Bereichen erlaubt. Zu beachten ist jedoch Folgendes: Ist zur Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts eine besondere Form erforderlich ist, so muss die Vollmacht zur Vornahme des Rechtsgeschäfts in der gleichen Form erteilt werden. Folglich ist zum Abschluss des Kaufvertrages über eine Immobilie oder über die Veräußerung eines Anteils eine besondere Form der Vollmacht erforderlich.

 In Polen gibt es keine Institution, die die Vollmachten kontrolliert. Wenn die Vollmacht vor dem Notar erteilt wird, kann der Notar die Erstellung der Vollmacht verweigern, falls er bemerkt, dass der Vollmachtgeber dem Sachverhalt nicht folgen kann oder geschäftsunfähig ist. Nach Art. 101 des polnischen Zivilgesetzbuches kann die Vollmacht jederzeit widerrufen werden, es sei denn, dass der Vollmachtgeber auf den Widerruf der Vollmacht aus Gründen verzichtet hat, die im Inhalt des Rechtsverhältnisses begründet sind, das Grundlage der Vollmacht ist. Außerdem erlischt jede Bevollmächtigung mit dem Tode des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten, es sei denn, dass in der Vollmacht aus Gründen des die Grundlage der Vollmacht bildenden Rechtsverhältnisses etwas anderes vorbehalten ist (z.B. erlischt beim Auftrag das Auftragsverhältnis infolge des Todes des Auftraggebers grundsätzlich nicht).

 In Polen gibt es keine staatliche Genehmigung für die Vollmachten, aber nach polnischem Recht ist es auch möglich eine Vollmacht direkt gegenüber der Behörde zu erteilen – z.B. Post, Finanzamt, Bank usw.

 Falls eine Vollmacht in Form einer notariellen Urkunde durch einen deutschen Notar erstellt wird, eine Unterschrift des Vollmachtgebers durch den deutschen Notar beglaubigt wird oder eine Vollmacht durch die Verwaltungsbehörden in Deutschland erstellt wird, so muss dieses Dokument mit einer Apostille beglaubigt und von einem vereidigten Übersetzer ins Polnische übersetzt werden. In anderen Fällen dürfte eine Übersetzung der Vollmacht ins Polnische durch einen vereidigten Übersetzer ausreichen.

adw. Anna Smagowicz –Tokarz

- Rechtsanwältin PL -

Rödl & Partner, Krakau, Polen

jetzt kommentieren? Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut


Themen

Links

Feeds