Betreuungsrecht in Portugal

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Rechtsanwalt José Maria de Azeredo, Lisboa, Portugal

Existiert in Ihrem Land eine gesetzliche Betreuung und wenn ja, wie lautet deren offizielle Bezeichnung?
Der Allgemeine Teil des portugiesischen „CódigoCivil“ – welchersehr starkdem Allgemeinen TeildesDeutschen BGB folgt – unterscheidet, bei der Geschäftsunfähigkeit von Volljährigen, weiterhin nur zwischen, „Interdição“ (Gerichtliche Entmündigung) und „Inabilitação“ (Gerichtliche Schutzbetreuung).

Die gesetzlichen Regelungenin Bezug auf diese beiden Formen der Geschäftsunfähigkeit sindseit 1977 unverändert.

Entsprechend dem„CódigoCivil“erfolgt die Betreuung einergeschäftsunfähigen Person entweder durch einen „Tutor“ (bei GerichtlicherEntmündigung) oder einen „Curador“ (bei Gerichtlicher Schutzbetreuung), welche jeweilsvon einen Gericht bestellt werden.

Außerhalb des„CódigoCivil“ wurden jedoch bereits seit 1992 mehrere Gesetze verabschiedet, welche die Betreuung von Volljährigen, und spezifischvon älteren hilfsbedürftigen Personen, behandeln, und teilweise spezifische oder leichtere Betreuungs- und Betreuerrechtsfiguren geregelt haben.

Hiernwurden z. B. schon imAugust 1992 „Famílias de Acolhimento“ (Betreuungsfamilien) rechtlich anerkannt und behandelt. DieseRegelungenbeziehen sich aber mehr auf Verwandtschaftsfälle, und legen hauptsächlich Sozialleistungen und steuerliche Vorteile für die Aufnahmefamilie fest, weshalb wir diese Betreuungsfigur nicht erörtern werden.

Kürzlich, seit Juli 2012,wurde auch die Figur der „Procurador de Cuidados de Saúde“ (Gesundheitsversorgungsvertreter) geschaffen, welcher von den Betreuten selbst ernannt werden kann.

Auf welche Aufgabenbereiche erstreckt sich die gesetzliche Betreuung?
Der „Tutor“wird vom Gericht im Rahmen einer Entmündigung bestellt.Seine Aufgaben betreffen die Verwaltung des Vermögensdes Betreuten und dazu auch die Versorgung und Pflege des Betreuten selbst.

Der „Curador“ wird vom Gericht im Rahmen einer Schutzbetreuung bestellt, und seine Aufgaben betreffen die gesamte oder teilweise Verwaltung des Vermögens des Betreuten.

Diese Verwaltung kann direkt vom „Curador“ geführt werden, oder indirekt, wobei der Betreute die Verfügbarkeit über sein Vermögen behält, aber jegliche Verfügung nur mit der Genehmigung des  Betreuers rechtswirksam ist.

Das Gericht bestimmt im Schutzbetreuungsurteil den Aufgaben- und Verwaltungsumfang vom „Curador“, und deren entsprechende Dauer.

Der „Procurador de Cuidados de Saúde“ wird freiwillig vom Betreuten ernannt, und seine Aufgabenbetreffen lediglich mögliche Entscheidungen die im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege getroffen werden müssen, und zu welchen der Betreute nicht mehr selbständig in der Lage ist, diese zu äußern.

Welche Gesetzesgrundlagen sind für eine gesetzliche Betreuung einschlägig, z.B. Familienrecht?
In Portugal gibt es weder ein spezielles Betreuungsgesetz, noch eine einzelne Regelung für ein (wie in Deutschland existierendes) Betreuungsrecht. Vielmehr ist die Betreuungvon älteren hilfsbedürftigen Personenin einer unsystematischen Weisein mehreren losen Gesetzen zu finden.

Trotzdem sollen als diewichtigsten Gesetzgrundlagen das (i)Rechtsverkehr- und Vertretungsrecht, (ii) Schuldrecht, (iii) Familienrecht und (iv) Gesundheitsrechtgenannt werden.

Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen, die in Ihrem Land unter einer rechtlichen Betreuung stehen, uns interessiert ein ungefährer Prozentsatz gemessen an der Gesamtbevölkerung?
Leider konnten wir keine statistischen Daten weder bezüglich Pflege-, Vormundschaft, noch Gesundheitsversorgungsvertreternfinden.

Wen bestellt das Gericht bei Vorliegen eines Betreuungsfalls?
Bei Gerichtliche Entmündigungsfällen muss das Gericht,nach dem portugiesischen „CódigoCivil“, den „Tutor“ nach der folgenden Reihenfolge ernennen:
1. Ehegatte (falls nicht getrennt oder nicht selbst entmündigt)
2. Ein Dritter, welcher von den Eltern in Testament ernannt wird;
3. Eltern;
4. Volljährigen Kindern, bevorzugt dasÄltesten;
Erst wenn keiner der obengenannten Personen bestellt werden kann, oder diese ihre Bestellung ablehnen – wobei die Ablehnungsgrundlagen gesetzmäßig stark beschränkt sind – kann dasGerichtnach Anhörung der Familienrateinen Drittenbestellen.

In den Gerichtlichen Schutzbetreuungsfällen folgt die Ernennung des „Curador“ seitens des Gerichts, inder selben Reihenfolge wie bei den Entmündigungsfällen.

Gibt es das Instrument des gesetzlichen Betreuers?
Wie schon erwähnt wurde, gibt es in Portugal keinen (dem deutschen Recht ähnlichen) gesetzlichen Betreuer, sondern die rechtlichen Figuren des „Tutor“ (Vormund) und „Curador“ (Pfleger).

Beide üben die entsprechende Vormundschaft und Pflegschaft gesetzlich bezüglich Wohlbefinden, Gesundheit und Bildung des Betreuten und mit der Sorgfalt eines „bonuspaterfamilias“ aus.

Hingegengilt der „Procurador de cuidados de saúde” (Gesundheitsversorgungsvertreter) als kein echter Betreuer,sondern nur als einer Vertreter für Medizinische- und Gesundheitssachen, und nur für die Fällen, in welchen der Vertretene nicht selbst entscheiden oder sich nicht äußern kann.

Wir sind uns aber sicher dass, obwohl in Portugal noch kein spezielles Betreuungsgesetz verabschiedet worden ist, wir schon mit den obengenannten aktuellen Rechtsfiguren, Portugiesische (den deutschen ähnliche) Betreuungsregelungeneingrenzenund anwenden können.

Kann das Gericht eine Kontrollbetreuung anordnen für den Fall, dass eine Vollmacht erteilt wurde?
Nach portugiesischem Recht folgt gesetzmäßig auf die Ernennung eines „Tutor“ (Vormund) oder „Curador“ (Pfleger) normalerweise die Ernennung eines Verwandtendes Betreuten als „Protutor“ (Kontrollbetreuer), welcher aus den Mitgliedern des (gesetzlichen) Familienrats gewählt werden soll.Dieser soll die Vormundschaft oder Pflegschaft permanent kontrollieren, zusätzlich zum Gericht.

Gibt es eventuell eine Ausbildung zum Betreuer?
In Portugal wird keine spezielle Berufsausbildunggefordert um „Tutor“ (Vormund), „Curador“ (Pfleger) oder Vertreter zu werden.

Kann das Gericht auch auf ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen?
Im portugiesischen Recht ist die Möglichkeit auf einenehrenamtlichenBetreuer zurückzugreifen nicht ausdrücklich vorgesehen. Ein ehrenamtlicher Betreuer ist aber auch nicht ausgeschlossen, da im „CódigoCivil“ vorgesehen ist, dass die Vergütung des „Tutor“ (Vormund) oder „Curador“ (Pfleger) deren Recht ist,d. h.das Gericht ist nicht verpflichtet eine Vergütung festzusetzen, aber der Vormund und der Pfleger dürfen eine Vergütung für ihre Leistung fordern.

Welche Berufsgruppe übernimmt überwiegend die rechtliche Betreuung?
Es gibt in Portugalkeine besondere Berufsgruppe, welche überwiegend die Vormundschaft bzw. die Pflegschaft übernimmt. Dies folgt unter anderem auch daraus, dass rechtmäßig ein Betreuer innerhalb der Familie des Betreuter zu ernennen ist, und erst nach Erschöpfung der Verwandten ein Dritter ernannt werden kann.

Gibt es das Instrument der Vorsorgevollmacht?
Das Instrument der Vorsorgevollmacht ist in Portugal (speziell)nicht geregelt, kann sich aber nach den Bestimmungen der allgemeinen Rechtsvertretung richten und darinintegrieren lassen.

Wenn ja, auf welche Lebensbereiche erstreckt sich diese?
In Deutschland sind dies z.B. Aufenthalt, Gesundheit und Vermögen.Der Inhalt einer (portugiesische) Vorsorge(ähnliche)vollmacht kann sich auf die Bereiche Vermögensverwaltung, Aufenthalt und Gesundheit (Krankenpflege) erstrecken.

Welche formalen Voraussetzungen muss die Vollmacht erfüllen?
Muss sie z.B. notariell beurkundet sein? Muss sie von Zeugen unterzeichnet sein?Bezüglich der Vermögensverwaltung und Aufenthalt des Betreutes, sind die im Allgemeinen Vertretungsrecht vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar, d.h. die Vollmacht soll die formalen Voraussetzung erfüllen die den Zielen/Aufgaben/Gegenstand des Vertretungsgeschäfts entsprechen – für die Verfügung und Veräußerung von Grundstücken ist eine notarielle Urkunde erforderlich –.

Im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Krankenpflege des Betreuten, muss die entsprechende Vollmacht notariell beurkundet werden, und diese hat dann eine Gültigkeitsfrist von fünf Jahren, kann aber mittels einer Bestätigung der Betreuten erneuert werden.Um die Ausübung der Vollmacht zu sichern sollte diese in einem Nationalen Register eingetragen werden. Diese Eintragung stellt keine formale Voraussetzung für die Vollmacht dar, dient aber zur Sicherheit, dass die (Krankenhaus)Ärzte ihren Inhalt kennen.

Gibt es in diesem Zusammenhang eine Patientenverfügung zur Vorlage im Krankenhaus?Im Juni 2012 wurde das Gesetz Nr. 25/2012 verabschiedet, welches die Patientenverfügung regelt. Dieses Gesetz sieht die Errichtung des(schon obengenannten) Nationalen Registers für Patientenverfügungen für alle in- und ausländische Bürger die in Portugal ihren Wohnsitz haben. Dieses Nationale Register wurde aber bis heute noch nicht errichtet.

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