Representation of Incapable Senior Citizens in Ukraine

Legal analysis provides for the following:

1. Representation of senior citizens who partially/fully lost legal capacity:

-       restriction of civil capacity of individual, legal consequences;

-       recognition of individual’s incapacity, legal consequences;

-       procedure for consideration of court proceedings on recognition of individual as partially capable/incapable;

-       guardianship and curatorship over partially capable/incapable individuals, rights and obligations of a guardian and curator (representation under the law);

-       legal forms of senior citizens care, representation of persons on the basis of power of attorney or other civil agreement (representation on the basis of power of attorney);

2. State representation and control over guardianship and curatorship, assurance of social protection of senior citizens or those who partially/fully lost legal capacity.

3. Findings

 

On the first issue:

An individual may be recognized partially capable/incapable in cases established by the law. Thus, the issue as to senior citizens is not singled out.

Restriction of legal capacity:

According to Article 36 of the Civil Code of Ukraine (hereinafter – the “Civil Code“) measures as to restriction of legal capacity shall be taken if the person suffers from a mental disorder that significantly affects his/her ability to realize the significance of his/her actions and (or) control them or if he/she abuses alcohol, drugs, toxic substances, gambling and etc. and whereby bringing himself/herself or his/her family, as well as other persons he/she has to maintain by the law in a difficult financial situation. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Vietnam: Legal Representation, Natural And Appointed Guardian

 In Vietnam, adults cannot be automatically represented by reason of their age.  Incapacity of an adult is a reason for being represented by his/her relatives or spouse. However, a court’s decision determining and declaring the adult as losing his/her capacity for civil acts is required before such representation. Once an adult is declared in the court’s decision as incapacity, his/her relative or spouse is automatically represented.

 By way of background, the Civil Code of Vietnam No. 33/2005/QH11 dated 14 June 2005 (“Civil Code”) and the Marriage and Family Law No. 22/2000/QH10 dated 9 June 2010 (“Marriage and Family Law”) of National Assembly are the key regulations governing the legal representation of individuals who are unable to act on their own behalf. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Polen: Keine Automatische gesetzliche Vertretung durch Verwandte

In Polen gibt es keine automatische gesetzliche Vertretung alter Menschen durch Angehörige (gesetzliche Vertreter). Nur im Falle eines vorübergehenden Hindernisses, das einen der zusammenlebenden Ehegatten betrifft, kann der andere Ehegatte im Rahmen einer gewöhnlichen Verwaltung für ihn handeln, insbesondere kann er ohne eine Vollmacht die ihm zustehenden Forderungen durchsetzen, es sei denn, dass der gehinderte Ehegatte sich dem entgegensetzt. Gegenüber Dritten ist der Widerspruch wirksam, soweit er ihnen bekannt war (Art. 29 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). In allen anderen Fällen kann man im Namen einer anderen Person nur aufgrund einer Vollmacht oder eines Gerichtsbeschlusses handeln.

Folgende Institutionen des polnischen Rechts sind für ältere Menschen, die nicht mehr handeln können, anzuwenden:

  1. Entmündigung (Art. 13 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  2. Teilweise Entmündigung (Art. 16 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  3. Pflege (Art. 183 ff. des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Tunesien: Als Vertreter geschäftsunfähiger Menschen können Familienangehörige per Gerichtsbeschluss bestellt werden

 Ältere Menschen können grundsätzlich durch eine von Ihnen erteilte Vollmacht vertreten werden. Diejenigen, die geschäftsunfähig sind, werden von Familienangehörigen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vertreten. Es gibt jedoch keine spezielle Vollmacht. Die allgemeinen Vollmachten werden von einem Rechtsanwalt erstellt. Es ist dabei nicht notwendig, einen Vermerk zu schreiben, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht inhaltlich auch so gewünscht hat. D.h. eine Zeugenregelung existiert nicht. Die Vollmacht gilt grundsätzlich für alle Bereiche.

 Die einschlägigen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs sind Absatz 1104 bis Absatz 1171.

(weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Belgien: Gesetzesreform der Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit

Allgemein

Die Regelungen hinsichtlich der Vertretung für Menschen, die nicht mehr handeln können, wurden mit Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus mit Wirkung zum 1. Juni 2014 einer kompletten Neuerung unterzogen. Diese neuen Regelungen ersetzen nun die bisherigen innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches (Artikel 488/1 bis 502 des Belgischen Zivilgesetzbuchs, nachfolgend BGB genannt).

Allgemein machen die neue Regelungen tabula rasa mit sämtlichen bisherigen Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit (außerhalb von Minderjährigkeit) und haben diese durch Schutzregelungen ersetzt. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuungsrecht in Kanada

Wenn Menschen aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, müssen andere Personen dies an ihrer Stelle tun. Eine neue Herausforderung stellt dabei die immer bedeutsamer werdende internationale Mobilität dar, aufgrund derer Personen und ihre Familien immer häufiger an mehr als nur einem Ort leben.

Grundsätzlich sollte man sich bei einem Umzug ins Ausland vor Ort bei einem Rechtsanwalt über das jeweils geltende Recht erkundigen und Vollmachten entsprechend der landesspezifischen Regelungen erstellen lassen. Dies ist insbesondere dann ratsam, wenn Immobilien vorhanden sind.

In Kanada sind Regelungen zur Stellvertretung und Betreuung, nicht auf Bundes-, sondern auf Provinz-ebene geregelt, wobei alle Provinzen vergleichbare Regelungen getroffen haben. Diese entsprechen in ihren Grundzügen auch dem geltenden Recht der Provinz Québec, deren Rechtssystem nicht auf dem in Nordamerika im Übrigen vorherrschenden common law System basiert, sondern französischrechtlich orientiert ist. Im Folgenden wird beispielhaft auf die Regelungen der Provinz Ontario Bezug genommen. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

South Africa: Legal Provisions Regarding Tutorship and Curatorship

Rule 57:   De lunatico inquirendo, appointment of curators in respect of persons under        disability and release from curatorship

1. Any person desirous of making application to the court for an order declaring another person (hereinafter referred to as ‘the patient’) to be of unsound mind and as such incapable of managing his affairs, and appointing a curator to the person or property of such patient shall in the first instance apply to the court for the appointment of a curator ad litem to such patient. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Spanien: Keine automatische Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsunfähigkeit kann wegen physischer oder psychischer Krankheiten gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Es gibt im spanischen Recht keinen Automatismus bei der Vertretung eines Geschäftsunfähigen. Bei Geschäftsunfähigkeit muss gemäß Artikel 222 Código Civil mittels Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Durch eine privatschriftliche Vollmacht kann eine Vormundschaft nicht verhindert werden. Mittels notarieller Urkunde kann aber gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela).

(weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Michigan, USA: Unterschied zwischen „Guardianship“ und „Conservatorship“

Im Bundesstaat Michigan (ähnlich in den anderen Bundesstaaten) muss man zwischen “Guardianship” d.h. Vormundschaft bzgl. Angelegenheiten des persönlichen Lebens, wie z.B. wo die Person wohnt, und “Conservatorship” d.h. Vormundschaft in finanziellen Angelegenheiten unterscheiden.

Minderjährige Kinder werden von ihren Eltern in persönlichen und finanziellen Angelegenheiten vertreten. Volljährige Geschäftsunfähige werden nur in Notfällen, wie z.B. der Aufnahme in ein Krankenhaus von ihren “Next of Kin”- d.h. Ehepartner, Kinder etc. – ohne förmliche Beauftragung vertreten. Volljährige können eine “Health Power of Attorney” erstellen, mit der sie eine Person ihrer Wahl mit Entscheidungen in Krankheitsbehandlungen und Ähnlichem beauftragen. In allen anderen Angelegenheiten des persönlichen Lebens ist eine förmliche Bestellung eines „Guardian“ durch ein Vormundschaftsgericht (Probate Court) erforderlich. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Power of Attorney in Louisiana, USA

State Law of Louisiana does not require a specific form regarding a power of attorney but it is customary to execute a power of attorney before a Notary and two witnesses. The applicable law is Louisiana Civil Code Articles 2985-3032.

By a recently enacted law, any interested person may bring a lawsuit against the agent seeking an accounting or his removal. (weiterlesen…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

neuere Beiträge ältere Beiträge

Themen

Links

Feeds