Fragebogen der Kester-Häusler-Stiftung

Um die Rechtslage in den verschiedenen Ländern zu klären, wurde von der Kester-Häusler-Stiftung ein Fragebogen erstellt und weltweit an Kanzleien verschickt. Aus den Antworten, die die Anwälte der Stiftung haben zukommen lassen, ließ sich im Ergebnis ein facettenreiches Bild der Rechtslage in verschiedensten Ländern bilden.
Die Umfrage beinhaltete folgende Fragen:

1. Werden Menschen, egal ob alt oder wegen Geschäftsunfähigkeit, automatisch von Angehörigen (gesetzlichen Vertretern) oder Ehepartnern, im Notfall –falls sie nicht mehr handeln können- vertreten?

2. Gibt es in Ihrem Land eine spezielle Vollmacht für derartige Personen?

2a. Wer kann diese Vollmachten erstellen oder müssen diese Vollmachten vor bestimmten Behörden oder Amtspersonen erstellt werden?

2b. Ist eine extra Bestätigung notwendig, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht auch so gewünscht hat?

2c. Erlaubt die Vollmacht die Vertretung in allen Bereichen:
a) Vermögen
b) gesundheitliche Versorgung
c) Aufenthalt (Heimrecht)
d) Post
e) Umgangsrecht

3. Wer kontrolliert die Vollmachten und gibt es eine Möglichkeit, die Vollmachten staatlicherseits zu widerrufen?

4. Gibt es eine staatliche Genehmigungsstelle für die Vollmachten?

5. Würde eine Vollmacht aus Deutschland in Ihrem Land anerkannt werden oder ist hier etwas besonderes notwendig?

Der Fragebogen wurde so konzipiert, dass er eine Vergleichsmöglichkeit mit dem deutschen Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht, § 1901c BGB, bietet. Es soll damit geklärt werden, inwieweit alte Menschen, die nicht mehr für sich selbst handeln können, von anderen vertreten werden können, ohne dass der Staat zunächst in diese Vertretung eingreift.
Wie sich später in der Auswertung zeigen wird, ist es dennoch meist unumgänglich, den Staat daran zu beteiligen, beispielsweise wenn die Geschäftsfähigkeit von einem Gericht festgestellt werden muss.
Bei der Konzeption des Fragebogens wurde insbesondere darauf geachtet, dass alle die Fragen gestellt werden, die in Deutschland im Rahmen der Betreuungsrechtspraxis immer wieder kritisch beleuchtet werden.
So ist es nicht nur streitig, ob es ein automatisches Vertretungsrecht der Ehegatten geben soll, oder inwieweit es besondere formelle Voraussetzungen für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht bedarf.
Die Vorsorgevollmacht in Deutschland ist grundsätzlich formlos wirksam, bedarf aber dann der notariellen Beurkundung, wenn es beispielsweise um die Veräußerung von Immobilien geht.
Die Frage nach der Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht ausDeutschland im jeweiligen befragten Land ist nicht nur für Personen interessant, die im Alter aus Deutschland auswandern, sondern auch für Reisende, die plötzlich im Rahmen einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu handeln.
Die Daten und Erläuterungen zur Rechtslage in England enstammen Unterlagen der englischen Betreuungsbehörden.

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Zusammenfassung der internationalen Länderumfrage zum Thema Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

In allen befragten Ländern existiert eine Grundunterscheidung zwischen einer privat erteilten Vollmacht und einer durch das Gericht eingerichteten gesetzlichen Betreuung bzw. Vormundschaft. In den angloamerikanischen Rechtssystemen gibt es in der Regel für die verschiedenen Aufgabenbereiche, wie Gesundheit und Vermögen, jeweils sauber getrennte Vollmachten, wobei jedenfalls die Vollmacht in Vermögensangelegenheiten meist einer besonderen Form, nämlich der Beurkundung durch Zeugen bedarf. Kontinentaleuropäische Rechtssysteme erlauben dagegen, dass in einer einzigen Vollmacht alle Angelegenheiten des geschäftsunfähigen und schutzbedürftigen Erwachsenen geregelt werden. Allerdings muss dann überwiegend eine Vollmacht, die auch zur Vornahme von Immobiliengeschäften berechtigt, notariell beglaubigt werden. Dies entspricht daher einer in beiden Rechtssystemen verwurzelten Relevanz der Vermögenssorge, die aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des geschäftsunfähigen Erwachsenen einer besonderen Form bedarf. Eine ganz besondere Formvorschrift gilt übrigens für den schweizer Vorsorgeauftrag. Dieser ist -wie in Deutschland das Testament- eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. Teilweise muss die Vorsorgevollmacht außerdem in ein staatliches oder notarielles Zentralregister eingetragen werden. Darüber hinaus gibt es weitere länderspezifische Unterschiede dahingehend, ob eine Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt werden darf oder nicht. Deutschland kennt beispielsweise die transmortale Vollmacht, Italien und Spanien und auch New South Wales/Australien hingegen nicht. (weiterlesen…)

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Representation of Incapable Senior Citizens in Ukraine

Legal analysis provides for the following:

1. Representation of senior citizens who partially/fully lost legal capacity:

-       restriction of civil capacity of individual, legal consequences;

-       recognition of individual’s incapacity, legal consequences;

-       procedure for consideration of court proceedings on recognition of individual as partially capable/incapable;

-       guardianship and curatorship over partially capable/incapable individuals, rights and obligations of a guardian and curator (representation under the law);

-       legal forms of senior citizens care, representation of persons on the basis of power of attorney or other civil agreement (representation on the basis of power of attorney);

2. State representation and control over guardianship and curatorship, assurance of social protection of senior citizens or those who partially/fully lost legal capacity.

3. Findings

 

On the first issue:

An individual may be recognized partially capable/incapable in cases established by the law. Thus, the issue as to senior citizens is not singled out.

Restriction of legal capacity:

According to Article 36 of the Civil Code of Ukraine (hereinafter – the “Civil Code“) measures as to restriction of legal capacity shall be taken if the person suffers from a mental disorder that significantly affects his/her ability to realize the significance of his/her actions and (or) control them or if he/she abuses alcohol, drugs, toxic substances, gambling and etc. and whereby bringing himself/herself or his/her family, as well as other persons he/she has to maintain by the law in a difficult financial situation. (weiterlesen…)

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Vietnam: Legal Representation, Natural And Appointed Guardian

 In Vietnam, adults cannot be automatically represented by reason of their age.  Incapacity of an adult is a reason for being represented by his/her relatives or spouse. However, a court’s decision determining and declaring the adult as losing his/her capacity for civil acts is required before such representation. Once an adult is declared in the court’s decision as incapacity, his/her relative or spouse is automatically represented.

 By way of background, the Civil Code of Vietnam No. 33/2005/QH11 dated 14 June 2005 (“Civil Code”) and the Marriage and Family Law No. 22/2000/QH10 dated 9 June 2010 (“Marriage and Family Law”) of National Assembly are the key regulations governing the legal representation of individuals who are unable to act on their own behalf. (weiterlesen…)

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Polen: Keine Automatische gesetzliche Vertretung durch Verwandte

In Polen gibt es keine automatische gesetzliche Vertretung alter Menschen durch Angehörige (gesetzliche Vertreter). Nur im Falle eines vorübergehenden Hindernisses, das einen der zusammenlebenden Ehegatten betrifft, kann der andere Ehegatte im Rahmen einer gewöhnlichen Verwaltung für ihn handeln, insbesondere kann er ohne eine Vollmacht die ihm zustehenden Forderungen durchsetzen, es sei denn, dass der gehinderte Ehegatte sich dem entgegensetzt. Gegenüber Dritten ist der Widerspruch wirksam, soweit er ihnen bekannt war (Art. 29 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). In allen anderen Fällen kann man im Namen einer anderen Person nur aufgrund einer Vollmacht oder eines Gerichtsbeschlusses handeln.

Folgende Institutionen des polnischen Rechts sind für ältere Menschen, die nicht mehr handeln können, anzuwenden:

  1. Entmündigung (Art. 13 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  2. Teilweise Entmündigung (Art. 16 ff. des polnischen Zivilgesetzbusches),
  3. Pflege (Art. 183 ff. des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs). (weiterlesen…)

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Tunesien: Als Vertreter geschäftsunfähiger Menschen können Familienangehörige per Gerichtsbeschluss bestellt werden

 Ältere Menschen können grundsätzlich durch eine von Ihnen erteilte Vollmacht vertreten werden. Diejenigen, die geschäftsunfähig sind, werden von Familienangehörigen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses vertreten. Es gibt jedoch keine spezielle Vollmacht. Die allgemeinen Vollmachten werden von einem Rechtsanwalt erstellt. Es ist dabei nicht notwendig, einen Vermerk zu schreiben, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht inhaltlich auch so gewünscht hat. D.h. eine Zeugenregelung existiert nicht. Die Vollmacht gilt grundsätzlich für alle Bereiche.

 Die einschlägigen Vorschriften des Zivilgesetzbuchs sind Absatz 1104 bis Absatz 1171.

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Belgien: Gesetzesreform der Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit

Allgemein

Die Regelungen hinsichtlich der Vertretung für Menschen, die nicht mehr handeln können, wurden mit Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus mit Wirkung zum 1. Juni 2014 einer kompletten Neuerung unterzogen. Diese neuen Regelungen ersetzen nun die bisherigen innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches (Artikel 488/1 bis 502 des Belgischen Zivilgesetzbuchs, nachfolgend BGB genannt).

Allgemein machen die neue Regelungen tabula rasa mit sämtlichen bisherigen Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit (außerhalb von Minderjährigkeit) und haben diese durch Schutzregelungen ersetzt. (weiterlesen…)

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Betreuungsrecht in Kanada

Wenn Menschen aufgrund von Alter oder Krankheit nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen, müssen andere Personen dies an ihrer Stelle tun. Eine neue Herausforderung stellt dabei die immer bedeutsamer werdende internationale Mobilität dar, aufgrund derer Personen und ihre Familien immer häufiger an mehr als nur einem Ort leben.

Grundsätzlich sollte man sich bei einem Umzug ins Ausland vor Ort bei einem Rechtsanwalt über das jeweils geltende Recht erkundigen und Vollmachten entsprechend der landesspezifischen Regelungen erstellen lassen. Dies ist insbesondere dann ratsam, wenn Immobilien vorhanden sind.

In Kanada sind Regelungen zur Stellvertretung und Betreuung, nicht auf Bundes-, sondern auf Provinz-ebene geregelt, wobei alle Provinzen vergleichbare Regelungen getroffen haben. Diese entsprechen in ihren Grundzügen auch dem geltenden Recht der Provinz Québec, deren Rechtssystem nicht auf dem in Nordamerika im Übrigen vorherrschenden common law System basiert, sondern französischrechtlich orientiert ist. Im Folgenden wird beispielhaft auf die Regelungen der Provinz Ontario Bezug genommen. (weiterlesen…)

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South Africa: Legal Provisions Regarding Tutorship and Curatorship

Rule 57:   De lunatico inquirendo, appointment of curators in respect of persons under        disability and release from curatorship

1. Any person desirous of making application to the court for an order declaring another person (hereinafter referred to as ‘the patient’) to be of unsound mind and as such incapable of managing his affairs, and appointing a curator to the person or property of such patient shall in the first instance apply to the court for the appointment of a curator ad litem to such patient. (weiterlesen…)

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Spanien: Keine automatische Vertretung bei Geschäftsunfähigkeit

Die Geschäftsunfähigkeit kann wegen physischer oder psychischer Krankheiten gemäß Art. 199 und 200 Código Civil nur durch ein Gericht festgestellt werden. Es gibt im spanischen Recht keinen Automatismus bei der Vertretung eines Geschäftsunfähigen. Bei Geschäftsunfähigkeit muss gemäß Artikel 222 Código Civil mittels Gerichtsurteil ein Vormund bestellt werden. Durch eine privatschriftliche Vollmacht kann eine Vormundschaft nicht verhindert werden. Mittels notarieller Urkunde kann aber gemäß Art. 223 Código Civil für den Fall der Geschäftsunfähigkeit ein Tutor benannt werden (autotutela).

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