lnternationales Betreuungsrecht – Slowenien

Vorsorgevollmacht
Spezielle Vorsorgevollmachten gibt es in Slowenien nicht.
Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine Vollmacht zu erstellen, mit der der Bevollmächtigte für die verschiedenen Lebensbereiche, die der Vollmachtgeber geregelt haben möchte, den Vollmachtgeber wirksam vertreten kann (sog. „Besondere Ermächtigung“). Der Inhalt dieser Vollmacht darf sich aber nur auf bestimmte, einzeln aufgeführte Rechtsgeschäfte beziehen. Eine allumfassende Universalvollmacht, die keine konkreten Bezeichnungen enthält, wäre unwirksam. Bei Erstellung der Vollmacht muss der Vollmachtgeber geschäftsfähig sein, bei später eintretender Geschäftsunfähigkeit bleibt die Vollmacht weiterhin wirksam. Bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Vollmacht ist nur das Gericht dazu befugt, die Vollmacht, bzw. deren Zustandekommen zu überprüfen und ggf. außer Kraft zu setzen.
Wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde ist die Vollmacht zeitlich unbefristet und gilt grundsätzlich bis zum Tod des Vollmachtgebers.
Die Vollmacht kann in privatschriftlicher Form errichtet oder notariell beurkundet werden.

Gerichtliche Betreuung
Wenn keine Vollmacht, bzw. besondere Ermächtigung existiert, kommt es zu einer amtlichen Betreuerbestellung. Zuständig hierfür ist nicht das Gericht, sondern das Social Work Centre. Es handelt sich dabei um eine staatliche Fürsorgeeinrichtung, die unmittelbar die Aufgaben der amtlichen Betreuung wahrnimmt.

Betreuungsverfügung
Eine Betreuungsverfügung, mit der die betroffene Person eine Person benennen kann, die im Fall einer amtlichen Betreuung zum Betreuer bestellt werden soll, ist im slowenischen Recht nicht vorgesehen.

Patientenverfügung
1.
Zum einen kann die Patientenverfügung in Form einer Vollmacht erstellt werden. Sie muss in diesem Fall notariell beglaubigt sein. Der Inhalt der Patientenverfügung als Vollmacht bezieht sich auf Entscheidungen hinsichtlich medizinischer Behandlungen oder auch auf andere Rechte, bzw. Maßnahmen, die im Rahmen der Gesundheitssorge für den Betroffenen getroffen werden sollen. Der Bevollmächtigte der Patientenverfügung ist – je nach Formulierung in der Vollmacht – berechtigt, Informationen über den gesundheitlichen Zustand des Vollmachtgebers zu erfragen und Einsicht in die Patientenakten zu erhalten. Diese Rechte können vom Vollmachtgeber durch entsprechende Regelungen in der Vollmacht auch eingeschränkt werden. Die Patientenverfügung in Form der Vollmacht ist gegenüben den behandelnden Ärzten sowie gegenüber dem Bevollmächtigten bindend, sie wird bei Zustimmung des Vollmachtgebers registriert.

2.
Zum anderen besteht die Möglichkeit, die Patientenverfügung nicht als Vollmacht zu verfassen, sondern als Schriftstück, in dem der (geschäftsfähige) Betroffene selbst Regelungen darüber trifft, welche medizinischen Maßnahmen erfolgen, bzw. unterlassen werden sollen, wenn er zu einer solchen Entscheidung nicht mehr in der Lage sein sollte. Die Patientenverfügung entfaltet gegenüber den behandelnden Ärzten Bindungswirkung. Eine reine privatschriftliche Niederlegung reicht allerdings auch hier nicht aus, es muss ein dafür vorgesehenes Formblatt ausgefüllt werden. Dieses wird in einem zentralen Verzeichnis registriert.

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Internationales Betreuungsrecht – Niederlande

Vorsorgevollmacht
1.
Allgemeine Vollmacht
Es gibt in den Niederlanden keine ausdrückliche Vorsorgevollmacht. Grundsätzlich kann jede geschäftsfähige Person zur Regelung ihrer Angelegenheiten mit einer allgemeinen Vollmacht einen Vertreter bestimmen. In dieser Vollmacht wird vom Vollmachtgeber selbst bestimmt, ab wann und in welchem Umfang die Vollmacht eingesetzt werden soll. Eine Überprüfung der Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterstellung findet nicht statt. Jedoch haben sich bei notariell abgeschlossenen Vollmachten die Notare an bestimmte Richtlinien zu halten, was die Überprüfung der Geschäftsfähigkeit betrifft. Sie können beispielsweise selbst einen Arzt mit einer Begutachtung beauftragen bzw. dessen Rat einholen.
2.
Lebenstestament
Eine der deutschen Vorsorgevollmacht ähnliche Variante ist das Lebenstestament (het levenstestament). Es wird im Rahmen der Achtung der Selbstbestimmung als wirksame Alternative zur Beschränkung der Geschäftsfähigkeit angesehen.
Es handelt sich dabei um ein spezielles Vorsorgeinstrument, das vor dem Notar als öffentliche Urkunde abgeschlossen wird und beinhaltet in der Regel eine Generalvollmacht, mit der Regelungen speziell für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit getroffen werden können. Der Inhalt kann vom Betroffenen frei bestimmt werden. Üblicherweise werden darin die Aufgabenkreise Vermögensverwaltung und Gesundheitssorge geregelt. Darüber hinaus kann auch eine Patientenverfügung mit aufgenommen werden.
Weitergehende Formvorschriften gibt es nicht. Eine Registrierung erfolgt in einem nur für Notare zugänglichen Register.
Das Lebenstestament tritt zwar ab dem Zeitpunkt seiner Errichtung in Kraft. Jedoch ist der Bevollmächtigte erst dann zur Vertretung befugt, wenn anhand eines speziell hierfür vorgesehen Verfahrens festgestellt wurde, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen.
Eine gerichtliche Kontrolle findet nicht statt.
Das Lebenstestament endet durch Widerruf durch den Vollmachtgeber, Tod oder Kündigung des/durch Bevollmächtigten, Tod des Vollmachtgebers, Anordnung einer gesetzlichen Betreuung, Zahlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers oder Einleitung eines Schuldentilgungsverfahrens bzgl. des Vollmachtgebers.

Gesetzliche Betreuung
Das Lebenstestament ist unabhängig von der gesetzlichen Betreuung und kann folglich bei reibungslosem Ablauf die Anordnung einer gesetzlichen Betreuung weitgehend ausschließen. Trotzdem kann es zu einer gerichtlichen Betreuerbestellung kommen. In der Praxis geschieht dies etwa dann, wenn der Betroffene beispielsweise verschwenderisch mit seinem Vermögen umgeht. Sobald eine gerichtliche Betreuung angeordnet wird verliert das Lebenstestament (Generalvollmacht) seine Gültigkeit.
Eine gesetzliche Betreuung kann beantragt werden von dem Betroffenen selbst, vom Ehepartner / eingetragenem Lebenspartner, Lebensgefährten, Verwandten, Staatsanwaltschaft oder von der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht ist.
Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung bewirkt den Verlust der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen.
Grundsätzlich kann jede natürliche (ggf. auch juristische) Person, die als geeignet angesehen wird, zum Betreuer bestellt werden. In der Praxis werden normalerweise Angehörige zum Betreuer bestellt, wenn keine anders lautende Betreuungsverfügung (s. u.) vorliegt. Es können ein oder zwei Betreuer bestellt werden.
Der Betreuer vertritt den Betroffenen innerhalb seiner Aufgabenkreise. Bestimmte Rechtsgeschäfte müssen gerichtlich genehmigt werden, so z. B. Immobiliengeschäfte, Erbschaftsangelegenheiten, Schenkungen von erheblichem Wert.
Die Rechenschaftspflicht des Betreuers gegenüber dem Gericht bezüglich des Vermögens besteht jährlich.
Für den Aufgabenbereich Gesundheitssorge kann es im Rahmen der gesetzlichen Betreuung auch zu der Anordnung einer Schutzmentorenschaft kommen. Der Schutzmentor wird aber nur dann bestellt, wenn nicht zuvor schon ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt wurde. Die Befugnisse des gesetzlichen Betreuers sind weitergehend als die des Schutzmentors. Wenn schon eine gesetzliche Betreuung existiert, entscheidet der Betreuer auch über Gesundheitsfragen, ein Schutzmentor ist überflüssig.
Es besteht in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit hinsichtlich einer (schwierigen) Vermögensverwaltung einen Schutzmentor einzusetzen.

Betreuungsverfügung
Jede Person kann gegenüber dem Gericht ausdrücklich den Wunsch äußern, wer zum Betreuer bestellt werden soll. Das Gericht soll diesen Wunsch befolgen, solange nicht schwerwiegende Zweifel an der Geeignetheit der gewünschten Betreuerperson bestehen. Die Betreuungsverfügung muss schriftlich erfolgen und wird im Betreuungsregister registriert.

Patientenverfügung
Die Patientenverfügung kann entweder in das Lebenstestament aufgenommen, s. o. oder separat schriftlich erstellt werden. Sie enthält Wünsche der Person bezüglich medizinischer Behandlungen, Pflege oder Sterbehilfe.
Mit der Patientenverfügung wird eine Person bevollmächtigt, die Wünsche des Betroffenen, die aus der Patientenverfügung hervorgehen, umzusetzen.
Für die behandelnden Ärzte und das Pflegepersonal ist der Inhalt der Patientenverfügung nicht bindend. Die Ärzte sind frei in ihrer Entscheidung darüber, ob sie die Wünsche des Patienten erfüllen oder nicht. Wenn sie nicht dazu bereit sind, müssen sie den Betroffenen an einen anderen Arzt verweisen.

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Internationales Betreuungsrecht – Tschechische Republik

Seit dem Jahr 2014 ist es möglich auch in der Tschechischen Republik selbstbestimmte Vorsorge, die mit der Vorsorgevollmacht teilweise vergleichbar ist, zu treffen. Vorgesehen dafür sind 3 verschiedene Varianten, wobei die unter 3. aufgeführte „Vertretung durch eine nahestehende Person“ im Vergleich zum deutschen Recht im weiteren Sinne als Kombination zwischen Vollmacht, Betreuungsverfügung und gesetzlicher Betreuung zu sehen ist.
1.
Voraberklärung
Mit der Voraberklärung kann eine Person für den Fall einer möglicherweise eintretenden Geschäftsunfähigkeit eine andere Person als Vertreter benennen. Es muss sich dabei nicht um einen Angehörigen handeln, die Vertreterwahl ist insoweit uneingeschränkt.
Die Voraberklärung ist keine allgemeine Vollmacht, mit der der Vertreter sofort vertretungsberechtigt wird, sondern um eine in die Zukunft (für den Fall der Geschäftsunfähigkeit) gerichtete Willenserklärung des Vertretenen, die auch erst dann Wirkung entfaltet, wenn die vorgeschlagene Person tatsächlich vom Gericht zum Vertreter bestimmt wurde. Im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens wird auch geprüft, ob die in der Voraberklärung bestimmte Person zum Vertreter geeignet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann das Gericht selbst eine andere Person (z. B. Familienmitglieder, andere Vertrauensperson oder öffentlicher Vertreter) zum Vertreter bestimmen.
Die Voraberklärung muss entweder mittels einer notariellen Urkunde erstellt werden oder in Form einer privatschriftlichen Urkunde. Im Fall der privatschriftlichen Urkunde müssen 2 unabhängige Zeugen anwesend sein, die bestätigen, dass der Vertretene geschäfts- und handlungsfähig ist und den Inhalt der Voraberklärung versteht und so abgeben möchte. Im Falle der öffentlichen (notariellen) Urkunde wird die Voraberklärung in das Register über Erklärungen zur Bestellung eines Vertreters eingetragen.
Der Vertreter wird durch das Gericht kontrolliert. Wenn sich die Lebensumstände ändern oder die Interessen des Betroffenen durch den Vertreter nicht angemessen vertreten werden, kann das Gericht den Inhalt der Voraberklärung abändern, bzw. anpassen oder widerrufen.
2.
Hilfe im Entscheidungsprozess
Die „Hilfe im Entscheidungsprozess“ ist als Unterstützungsmaßnahme auf Personen mit leichter Behinderung zugeschnitten und wird in Vertragsform abgeschlossen. Es geht dabei nicht darum, den Betroffenen zu vertreten, sondern ihm in den notwendigen Fällen Unterstützung zu geben. Die unterstützende Person leistet lediglich Hilfestellung, indem sie den Betroffenen aufklärt, informiert und anschließend bei der Entscheidungsfindung berät. Die Maßnahme der „Hilfe im Entscheidungsprozess“ muss gerichtlich genehmigt werden. Der Personenkreis der Hilfspersonen ist nicht auf Familienangehörige beschränkt.
3.
Vertretung durch eine nahestehende Person (Angehörige)
Diese Variante betrifft die Vertretung von psychisch kranken Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, bzw. geschäftsunfähig sind, durch einen Angehörigen. Es handelt sich dabei in gewissem Rahmen um eine klassische Stellvertretung. Der Vertreter besitzt Vertretungsmacht hinsichtlich gewöhnlicher Geschäfte und hinsichtlich der laufenden Vermögensverwaltung. In anderen vermögensrechtlichen Entscheidungen ist die gerichtliche Genehmigung erforderlich. Im Rahmen der Gesundheitssorge darf er medizinischen Behandlungen oder Eingriffen nur eingeschränkt zustimmen oder diese ablehnen. Wenn es um medizinische Maßnahmen geht, die für den Vertretenen längerfristig auch nachteilig sein könnten, darf der Vertreter nicht zustimmen.
Die Initiative für eine solche Vertretung geht nicht vom Betroffenen selbst aus, sondern vom Vertreter. Er schlägt dem Betroffenen vor, ihn als Vertreter zu bestimmen und informiert ihn über den Inhalt der Vertretungsmacht und die Auswirkungen derselben. Der Betroffene kann die Vertretung ablehnen, soweit er zumindest dazu in der Lage ist, Willenserklärung abzugeben. Der Vertreter ist erst dann wirksam bestellt und mit Vertretungsmacht ausgestattet, wenn das Gericht die Genehmigung erteilt hat. Dieser Genehmigung geht die Ermittlung und Überprüfung des Willens des Betroffenen voraus.
Wenn der Betroffene diese Person nicht mehr als Vertreter haben möchte oder wenn (begründete) Zweifel an der Redlichkeit oder Geeignetheit des Vertreters bestehen kann das Gericht einen anderen Vertreter bestellen oder ggf. einen Vertrag über die „Hilfeleistung im Entscheidungsprozess“ abschließen. Diese Variante ist am ehesten mit der im deutschen Recht bekannten gesetzlichen Betreuung vergleichbar.

Patientenverfügungen können innerhalb von Voraberklärungen geregelt werden.

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Internationales Betreuungsrecht – Ungarn

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
In Ungarn gibt es keine Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Zur Möglichkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen einer Patientenverfügung s. aber unten.
Wenn eine Person in Ungarn (beschränkt) geschäftsunfähig wird, ist es zwingend erforderlich, ein Gerichtsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren wird geklärt, ob und inwieweit Geschäftsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Wenn ja, wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Bei der Auswahl der Betreuerperson stehen die Ehepartner und Angehörigen, die auch in der Lage wären, die persönliche Pflege des Betroffenen zu übernehmen, im Vordergrund. Erst dann, wenn aus dem Angehörigenkreis keine geeignete Person gefunden werden kann, wird ein fremder Betreuer bestellt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die mögliche Betreuungsverfügung. Hierin kann der Betroffene im Vorfeld eine Person bestimmen, die – sollte dies erforderlich werden – zum Betreuer ernannt werden soll. Genauso kann bestimmt werden, wer nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Diese Vorgaben sind bei der Betreuerauswahl grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt dann, wenn die Bestellung der genannten Person nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht und dessen Interessen zuwiderlaufen würde.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht kommt in Ungarn der Betreuungsbehörde eine zentrale Rolle zu:
Das Betreuungsgericht bestimmt darüber, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll, die Betreuerbestellung dagegen erfolgt durch die Betreuungsbehörde. Die Betreuungsbehörde ist auch zuständig dafür, in Streitigkeiten zwischen Betreuer und Betroffenen zu entscheiden. Darüber hinaus fällt es auch in den Zuständigkeitsbereich der Betreuungsbehörde Genehmigungen in Bezug auf Immobiliengeschäfte, Schenkungen durch den Betreuten, bestimmte Erbrechtsangelegenheiten etc. zu erteilen.
Im Mittelpunkt des ungarischen Betreuungsrechts steht das Wohl des Betroffenen. Die Wünsche und der Wille des Betreuten müssen vom Betreuer berücksichtigt werden.
In der Regel wird ein Betreuer bestellt, je nach Lage und Anforderungen des Einzelfalles können auch mehrere Bestellt werden. Die Betreuungsbehörden legen die Aufgabenbereiche fest.
Patientenverfügung
In Ungarn gibt es zwei Arten der Patientenverfügung:
a)
Zum einen die, die darauf angelegt ist, im Falle einer unheilbaren Krankheit, die in absehbarer Zeit zum Tod des Betroffenen führen wird. Hier kann der geschäfts- und einsichtsfähige Betroffene verfügen, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden. Für die Wirksamkeit einer solchen Patientenverfügung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- Der Betroffene muss zuvor von 3 Ärzten untersucht werden. Diese müssen übereinstimmend schriftlich bestätigen, dass sich der Betroffene über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren ist.
- Des Weiteren muss es sich um eine Krankheit handeln, die nach aktuellem Wissensstand unweigerlich in absehbarer Zeit zum Tod führt.
- 3 Tage danach muss bei Anwesenheit von 2 Zeugen diese Erklärung wiederholt werden.
Sollte der Patient unter gesetzlicher Betreuung stehen muss auch der Betreuer als gesetzlicher Vertreter damit einverstanden sein. Wenn er die Unterlassung oder den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnt, muss eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden.
Diese Patientenverfügung kann entweder vom Betroffenen selbst privatschriftlich erstellt werden (selbst verfasst und unterschrieben) oder – wenn er dazu nicht in der Lage ist – im Beisein von 2 Zeugen privatschriftlich erstellt werden. Eine dritte Möglichkeit bietet die Errichtung in Form einer öffentlichen Urkunde. Sie ist jederzeit frei widerrufbar.
Eine Eintragung in einem Register findet nicht statt. Die Einrichtung eines Patientenverfügungsregisters ist aber geplant.
Wenn die Patientenverfügung unter diesen Voraussetzungen wirksam zustande gekommen ist, und ggf. eine gerichtliche Genehmigung vorliegt, ist sie für die behandelnden Ärzte bindend.

b)
Die zweite Art der Patientenverfügung bietet (zusätzlich) die Möglichkeit, eine Person zu benennen, die dafür sorgen soll, die gesundheitlichen und medizinischen Behandlungswünsche des Betroffenen durchzusetzen (Bevollmächtigung). Der Betroffene kann also für den Fall des Verlustes von Urteils- und Einsichtsvermögen eine andere Person dazu berechtigen, bestimmte Behandlungsmethoden, Maßnahmen und Eingriffe abzulehnen (Ersatzentscheidungsträger). Für die Wirksamkeit dieser Patientenverfügung ist es erforderlich, dass der Patient durch einen Psychiater begutachtet wurde. Dieser muss bestätigen, dass sich der Betroffene über die Tragweite seiner Entscheidung im Klaren ist. Das Gutachten darf nicht älter als ein Monat sein. Alle zwei Jahre muss diese Patientenverfügung erneuert werden.
Sie kann ausschließlich in Form einer öffentlichen Urkunde erstellt werden, ist aber jederzeit formlos widerrufbar.
Die Eintragung in einem Register findet nicht statt, ein entsprechendes Verfahren ist aber geplant.
Bindungswirkung für die behandelnden Ärzte entfaltet sie dann, wenn 3 Ärzte bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen gegeben sind und sich der Ersatzentscheidungsträger (Bevollmächtigter) darüber bewusst ist, welche Folgen seine Entscheidung hat.

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Internationales Betreuungsrecht – Ungarn

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
In Ungarn gibt es keine Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Zur Möglichkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen einer Patientenverfügung s. aber unten.
Wenn eine Person in Ungarn (beschränkt) geschäftsunfähig wird, ist es zwingend erforderlich, ein Gerichtsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren wird geklärt, ob und inwieweit Geschäftsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Wenn ja, wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Bei der Auswahl der Betreuerperson stehen die Ehepartner und Angehörigen, die auch in der Lage wären, die persönliche Pflege des Betroffenen zu übernehmen, im Vordergrund. Erst dann, wenn aus dem Angehörigenkreis keine geeignete Person gefunden werden kann, wird ein fremder Betreuer bestellt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die mögliche Betreuungsverfügung. Hierin kann der Betroffene im Vorfeld eine Person bestimmen, die – sollte dies erforderlich werden – zum Betreuer ernannt werden soll. Genauso kann bestimmt werden, wer nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Diese Vorgaben sind bei der Betreuerauswahl grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt dann, wenn die Bestellung der genannten Person nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht und dessen Interessen zuwiderlaufen würde.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht kommt in Ungarn der Betreuungsbehörde eine zentrale Rolle zu:
Das Betreuungsgericht bestimmt darüber, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll, die Betreuerbestellung dagegen erfolgt durch die Betreuungsbehörde. Die Betreuungsbehörde ist auch zuständig dafür, in Streitigkeiten zwischen Betreuer und Betroffenen zu entscheiden. Darüber hinaus fällt es auch in den Zuständigkeitsbereich der Betreuungsbehörde Genehmigungen in Bezug auf Immobiliengeschäfte, Schenkungen durch den Betreuten, bestimmte Erbrechtsangelegenheiten etc. zu erteilen.
Im Mittelpunkt des ungarischen Betreuungsrechts steht das Wohl des Betroffenen. Die Wünsche und der Wille des Betreuten müssen vom Betreuer berücksichtigt werden.
In der Regel wird ein Betreuer bestellt, je nach Lage und Anforderungen des Einzelfalles können auch mehrere Bestellt werden. Die Betreuungsbehörden legen die Aufgabenbereiche fest.

Patientenverfügung
In Ungarn gibt es zwei Arten der Patientenverfügung:
a)
Zum einen die, die darauf angelegt ist, im Falle einer unheilbaren Krankheit, die in absehbarer Zeit zum Tod des Betroffenen führen wird. Hier kann der geschäfts- und einsichtsfähige Betroffene verfügen, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden. Für die Wirksamkeit einer solchen Patientenverfügung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- Der Betroffene muss zuvor von 3 Ärzten untersucht werden. Diese müssen übereinstimmend schriftlich bestätigen, dass sich der Betroffene über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren ist.
- Des Weiteren muss es sich um eine Krankheit handeln, die nach aktuellem Wissensstand unweigerlich in absehbarer Zeit zum Tod führt.
- 3 Tage danach muss bei Anwesenheit von 2 Zeugen diese Erklärung wiederholt werden.
Sollte der Patient unter gesetzlicher Betreuung stehen muss auch der Betreuer als gesetzlicher Vertreter damit einverstanden sein. Wenn er die Unterlassung oder den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnt, muss eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden.
Diese Patientenverfügung kann entweder vom Betroffenen selbst privatschriftlich erstellt werden (selbst verfasst und unterschrieben) oder – wenn er dazu nicht in der Lage ist – im Beisein von 2 Zeugen privatschriftlich erstellt werden. Eine dritte Möglichkeit bietet die Errichtung in Form einer öffentlichen Urkunde. Sie ist jederzeit frei widerrufbar.
Eine Eintragung in einem Register findet nicht statt. Die Einrichtung eines Patientenverfügungsregisters ist aber geplant.
Wenn die Patientenverfügung unter diesen Voraussetzungen wirksam zustande gekommen ist, und ggf. eine gerichtliche Genehmigung vorliegt, ist sie für die behandelnden Ärzte bindend.

b)
Die zweite Art der Patientenverfügung bietet (zusätzlich) die Möglichkeit, eine Person zu benennen, die dafür sorgen soll, die gesundheitlichen und medizinischen Behandlungswünsche des Betroffenen durchzusetzen (Bevollmächtigung). Der Betroffene kann also für den Fall des Verlustes von Urteils- und Einsichtsvermögen eine andere Person dazu berechtigen, bestimmte Behandlungsmethoden, Maßnahmen und Eingriffe abzulehnen (Ersatzentscheidungsträger). Für die Wirksamkeit dieser Patientenverfügung ist es erforderlich, dass der Patient durch einen Psychiater begutachtet wurde. Dieser muss bestätigen, dass sich der Betroffene über die Tragweite seiner Entscheidung im Klaren ist. Das Gutachten darf nicht älter als ein Monat sein. Alle zwei Jahre muss diese Patientenverfügung erneuert werden.
Sie kann ausschließlich in Form einer öffentlichen Urkunde erstellt werden, ist aber jederzeit formlos widerrufbar.
Die Eintragung in einem Register findet nicht statt, ein entsprechendes Verfahren ist aber geplant.
Bindungswirkung für die behandelnden Ärzte entfaltet sie dann, wenn 3 Ärzte bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen gegeben sind und sich der Ersatzentscheidungsträger (Bevollmächtigter) darüber bewusst ist, welche Folgen seine Entscheidung hat.

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Internationales Betreuungsrecht – Italien

Vorsorgevollmacht
In Italien gibt es keine ausdrücklich als solche bezeichnete „Vorsorgevollmacht“. Dennoch ist nach den allgemeinen Regelungen des italienischen Zivilrechts jede geschäftsfähige Person dazu berechtigt, für den Fall einer künftig eintretenden Geschäftsunfähigkeit für sich einen gesetzlichen Vertreter zu benennen, also eine Vollmacht zu erteilen. Es handelt sich dabei um allgemeine Vollmachten. Möglich ist demnach die Erstellung von Generalvollmachten oder auch einzelnen Spezialvollmachten für die verschiedenen Lebensbereiche. Der Inhalt der Vollmacht, bzw. die Befugnisse des Bevollmächtigten, können jeweils individuell gestaltet werden, unterliegen also der Privatautonomie. Die Vollmacht kann entweder privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet (bspw. wenn Immobiliengeschäfte oder Schenkungen etc. getätigt werden sollen) werden.
Die Vorlage eines ärztlichen Attestes, welches die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung bestätigt, wird nicht verlangt.
Zeugen, die bestätigen, dass der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig war und der Inhalt der Vollmacht dem Willen des Vollmachtgebers entspricht, sind nicht vorgesehen.

Betreuungsverfügung
Daneben gibt es die Möglichkeit, eine Person zu bestimmen, die im Fall der Fälle gesetzlicher Betreuer werden soll, vergleichbar also mit der in Deutschland möglichen „Betreuungsverfügung“. Die Benennung mehrerer Personen für unterschiedliche Aufgabenkreise ist nicht möglich.
Die Betreuungsverfügung muss entweder mittels beglaubigter privatschriftlicher Urkunde oder mittels öffentlicher Urkunde erstellt werden. Sie bedeutet nicht, dass die benannte Person als „Bevollmächtigter“ anzusehen ist, sondern als vom Betroffenen gewünschter und vom Gericht einzusetzender gesetzlicher Betreuer (Sachwalter). Zuständig ist das Vormundschaftsgericht.
Bei Zweifeln hinsichtlich der Geeignetheit der gewünschten Person als Betreuer kann sich das Gericht nicht einfach über den in der Betreuungsverfügung geäußerten Wunsch hinwegsetzen, sondern ist an einige Vorgaben gebunden. Grundsätzlich hat das Gericht den Betreuer ausschließlich im Hinblick auf das Wohl und die Interessen des Betroffenen auszuwählen. Nur mit begründeter Entscheidung, die an das Vorliegen schwerwiegender Gründe geknüpft ist, kann eine andere Person als die gewünschte als Betreuer eingesetzt werden. Vorzugsweise muss das das Gericht – wenn möglich – die benannte Person einsetzen oder den Ehegatten, die mit dem Betroffenen zusammenlebende Person, den Vater, die Mutter, ein Kind, Geschwister oder einen Verwandten bis zum vierten Grad zum Betreuer bestimmen. Insoweit unterliegt die Betreuungsverfügung einer gerichtlichen Überprüfung. Die Aufgabenkreise und Befugnisse des Sachwalters werden vom Gericht bestimmt. eine Eintragung in einem Register erfolgt nicht.

Patientenverfügung
Seit April 2017 existiert ein Patientenverfügungsgesetz. Dieses ist jedoch immer noch heftig umstritten und hat bisher nicht zu einer klaren Rechtslage geführt. Das Gesetz bestimmt, dass Patienten schriftlich niederlegen können, unter welchen Bedingungen eine medizinische Behandlung abgebrochen, bzw. unterlassen werden soll, wenn sie selbst sich dazu nicht mehr äußern können. Es besteht zwar eine grundsätzliche Bindung der Ärzte an den in der Patientenverfügung geäußerten Willen des Betroffenen. Jedoch können Ärzte aus Gewissensgründen die gewünschte Ausführung verweigern, was die Bindungswirkung wieder infrage stellt. Die Krankenhäuser müssen in einem solchen Fall einen anderen Arzt damit beauftragen, den Willen des Betroffenen durchzusetzen.

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Betreuung, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht international: MALTA

Der Begriff Vorsorgevollmacht wird in Malta nicht verwendet. Es ist nach maltesischem Recht aber jede volljährige Person dazu berechtigt, für den Fall der Handlungsunfähigkeit eine Vollmacht zu erstellen. Diese Vollmacht kann sich – wie in Deutschland auch – auf verschiedene Lebensbereiche erstrecken. In Betracht kommt beispielsweise, den Bevollmächtigten mit Stellvertretungsbefugnissen hinsichtlich des Vermögens oder Gesundheitsfragen auszustatten. Im Unterschied zur Rechtslage in Deutschland muss allerdings im Vorfeld durch eine ärztliche Erklärung bestätigt werden, dass der Vollmachtgeber dazu in der Lage ist, diese Vollmacht zu erteilen.
Zentrales Kriterium und Prüfungsmaßstab für das Konzept der Stellvertretung ist die Wahrung des Wohls des Betroffenen (des Vollmachtgebers). Der Bevollmächtigte muss im „besten Interesse“ des Vollmachtgebers handeln, d. h. er muss die Rechte und den Willen des Vollmachtgebers respektieren, beachten und somit zur Grundlage seiner Handlungen machen. Wo er kann muss er den Bevollmächtigten unterstützen und beraten und ihm dabei – soweit möglich – den größtmöglichen Handlungsspielraum für eigene Entscheidungen überlassen.
Formerfordernis
Im Unterschied zu Deutschland muss die Vollmacht für ihre Wirksamkeit vor einem Notar abgeschlossen werden. Des Weiteren müssen zwei Zeugen anwesend sein. Außerdem erfolgt eine Registrierung der Vollmacht in einem öffentlichen Register.
Ist der Bevollmächtigte sofort nach Erstellung und Registrierung der Vollmacht befugt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen?
Die Vollmacht tritt zum Zeitpunkt ihrer Errichtung in Kraft. Ab diesem Moment ist der Bevollmächtigte grundsätzlich befugt, von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch zu machen. Es ist aber auch nach maltesischem Recht denkbar, die Vollmacht unter die aufschiebende Bedingung zu stellen, dass der Vollmachtnehmer sie noch nicht gebrauchen darf, solange der Vollmachtgeber handlungsfähig ist und die Vollmacht widerrufen könnte.
Vollmachten anderer Staaten werden nur dann anerkannt, wenn sie notariell beurkundet sind und dem geltenden nationalen Recht nicht widersprechen.
Gesetzliche Betreuung
Im Falle der Anordnung einer gesetzlichen Betreuung ist das Gericht für freiwillige Gerichtsbarkeit örtlich und sachlich zuständig. In der Regel wird ein Betreuer für die verschiedenen in Frage kommenden Aufgabenbereiche eingesetzt. Das Betreuungsverfahren wird eingeleitet durch einen Antrag auf Bestellung eines Betreuers für eine geschäftsunfähige Person. Ob tatsächlich Geschäftsunfähigkeit vorliegt obliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In der Regel wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, wenn erklärt wurde, dass die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen eingeschränkt sind und dies von allen beteiligten Personen bestätigt wird.
Im Mittelpunkt des maltesischen Betreuungsrechts steht – wie in den Regelungen zur Vorsorgevollmacht – die Tatsache, dass der Betreuer sein Handeln am Willen und den Wünschen des Betroffenen zu orientieren hat. Der Betreute muss durch den Betreuer in erster Linie unterstützt werden, damit er – soweit ihm dies möglich ist – innerhalb seiner zur Verfügung stehenden Rechts- und Handlungsfähigkeit eigene Entscheidungen treffen kann.
Es besteht in Bezug auf jede Rechtshandlung des Betreuers Genehmigungspflicht des Gerichts.
Im Übrigen gilt auch hier die Wahrung des Wohls des Betroffenen als allgemeiner Maßstab. Die Wünsche und Präferenzen des Betroffenen müssen beachtet werden, sowohl was das Betreuerhandeln angeht, als auch was die Entscheidung des Gerichts angeht, welche Person zum Betreuer bestellt werden soll. Allerdings gibt es Betreuungsverfügungen dahingehend, dass im Voraus schon bestimmt werden kann, wer im Fall der Fälle vom Gericht als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll, in Malta nicht.
Patientenverfügungen
Patientenverfügungen kennt das maltesische Recht nicht. Regelungen, die sich in ausländischen Patientenverfügungen hinsichtlich der Unterlassung oder hinsichtlich dem Abbruch medizinischer Behandlungen finden werden als unwirksam erachtet, da sie der Gesetzeslage in Malta widersprechen und darüber hinaus sogar als verwerflich angesehen werden können.
Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht international: LUXEMBURG

Luxemburg hat das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Es existiert in Luxemburg kein privatrechtliches Vorsorgeinstrument, welches mit der Vorsorgevollmacht vergleichbar wäre. Es sind auch keine politischen oder gesetzgeberischen Ambitionen, künftig entsprechende Regelungen zu schaffen, ersichtlich.
Gesetzliche Betreuung
Zuständig für die Einrichtung gesetzlicher Betreuungen sind die Vormundschaftsgerichte. Der Vormundschaftsrichter richtet die Betreuung als gesetzliche Stellvertretung ein. In der Regel handelt es sich um einen Betreuer, der für alle in Frage kommenden Angelegenheiten eingesetzt wird. Die Kontrolle des Betreuers erfolgt durch das Vormundschaftsgericht, welchem der Betreuer jährlich zur Rechnungslegung verpflichtet ist.
Im Falle der Vermögensverwaltung erhält der Betreuer direkt das Einkommen des Betroffenen, welches er für die Versorgung und für die Erfüllung der Pflichten des Betreuten zu verwenden hat. Nicht verbrauchte finanzielle Mittel des Betreuten muss der Betreuer auf ein eigens dafür von ihm eingerichtetes Konto bei einem durch den Staat zugelassenen Institut einzahlen. Alle anderen Rechtsgeschäfte, die der Betreuer für den Betreuten vornehmen möchte, bedürfen der Genehmigung durch den Vormundschaftsrichter.
In Gesundheitsfragen werden die Befugnisse des Betreuers direkt und je nach Einzelfall vom Vormundschaftsrichter – nach ärztlicher Stellungnahme – übertragen. Der Richter kann demnach bestimmen, welche medizinisch relevanten Entscheidungen der Betroffene selbst fällen kann und für welche er die Zustimmung, bzw. Entscheidung des Betreuers braucht.

Patientenverfügung / Sterbehilfe
Die Patientenverfügung ist in Luxemburg ausführlich geregelt und unterscheidet sich durch die Möglichkeit der Sterbehilfe bzw. des assistierten Suizids erheblich von der Rechtslage in Deutschland.
Form
Sie muss schriftlich abgefasst und vom Betroffenen datiert und unterschrieben werden, gemäß Artikel 5 Abs. 4 des Palliativgesetzes. Wenn es sich um einen Fall handelt, in dem der Betroffene zwar (noch) in der Lage ist, seinen diesbezüglichen Willen zu bilden und zu äußern, jedoch die Patientenverfügung nicht selbst abfassen bzw. datieren und unterschreiben kann, müssen zwei Zeugen hinzugezogen werden. Diese müssen bestätigen, dass der Inhalt der Patientenverfügung dem Willen des Betroffenen entspricht. Die Zeugenbestätigung wird der Patientenverfügung beigefügt. Eine Registrierung der (herkömmlichen) Patientenverfügung erfolgt nicht. Sie muss von dem Betroffenen den behandelnden Ärzten selbst vorgelegt werden oder eine Vertrauensperson mit der Vorlage beauftragen.
Andere Formerfordernisse gelten dann, wenn in der Patientenverfügung (auch) Bestimmungen zum Lebensende enthalten sind. Diese muss ebenfalls schriftlich abgefasst sein und von dem Betroffenen nach Artikel 4 Abs. 1 des Sterbehilfegesetzes datiert und unterschrieben sein. Wenn der Betroffene dauerhaft aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht zur eigenen Abfassung und Unterzeichnung in der Lage ist, kann die Verfügung von einem Dritten (Vertrauensperson) geschrieben werden. Erforderlich dafür sind zwei Zeugen. Des Weiteren muss in der Verfügung eine Begründung angegeben werden, warum der Betroffene nicht selbst dazu in der Lage ist, diese zu verfassen. Weiterhin ist in einem solchen Fall ein ärztliches Attest erforderlich, mit welchem die dauerhafte Unfähigkeit des Betroffenen, die Verfügung selbst zu schreiben und zu unterzeichnen, bestätigt wird. Die Registrierung der Verfügung mit Bestimmungen zum Lebensende erfolgt bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation gemäß Artikel 4 Abs. 2 Sterbehilfegesetz.
Was kann in der Patientenverfügung geregelt werden?
Regelungsfähig ist zum einen die Festlegung des Willens des Betroffenen hinsichtlich der gewünschten Behandlungsmethoden, bzw. Unterlassungen in Zusammenhang mit dem Lebensende. Es handelt sich dabei vor allem um Festlegungen bezüglich der Beschränkung und/oder Einstellung von bestimmten medizinischen Behandlungen, Schmerzbehandlungen, Medikamente zur Behandlung von Angst- und Unruhezuständen usw. Außerdem können Bestimmungen zur psychologischen und geistlichen Begleitung im Falle unheilbarer Leiden in Zusammenhang mit der damit einhergehenden Unfähigkeit, eigene Willensentscheidungen zu bekunden, getroffen werden.
Zum anderen gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Sterbehilfe und assistierten Suizid in Anspruch zu nehmen. Geregelt sind diese Bereiche im Sterbehilfegesetz. Danach kann jede geschäftsfähige Person Regelungen treffen für den Fall, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihren Willen zu äußern. Es können die Umstände und Bedingungen festgelegt werden, wann Sterbehilfe erteilt werden soll, wenn ärztlich festgestellt wurde, dass der Betroffene an einer schweren und unheilbaren Verletzung oder Krankheit leidet, er nicht bei Bewusstsein ist und diese Situation nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft unumkehrbar ist.
Grundsätzlich ist jeder Arzt, der einen sterbenden oder sich in einer medizinisch unumkehrbaren Situation befindenden Betroffenen behandelt, dazu verpflichtet, sich bei der Commission Nationale de Controle et d´Evaluation darüber zu erkundigen, ob eine Verfügung für den Betroffenen vorliegt und registriert wurde.
Bevor die Sterbehilfe geleistet wird gibt es weitere Formvorschriften, die zwingend beachtet werden müssen. So muss neben dem behandelnden ein weiterer, unparteiischer Arzt hinzugezogen werden, der den Betroffenen untersuchen, die Patientenakte kennen und seine eigenen Feststellungen treffen muss. Außerdem ist der behandelnde Arzt dazu verpflichtet, den Inhalt der Patientenverfügung und den Willen des Betroffenen mit allen Beteiligten (Pfleger, Vertrauenspersonen des Betroffenen etc.) zu besprechen.
Des Weiteren muss durch den behandelnden Arzt die Commission Nationale de Controle et d´Evaluation hinzugezogen werden. Der Arzt muss der Commission ein für die Sterbehilfe, bzw. für den unterstützten Suizid vorgesehenes Registrierungsformular vorlegen. Dieses wird von der Commission überprüft.

Prof. Dr. Volker Thieler
Vorstandsvorsitzender

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Betreuungsrecht – Verkauf einer Immobilie: SPANIEN

Müssen bei dem Verkauf einer Immobile, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, die Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder, Geschwister usw.) in die Entscheidung eingebunden werden, bzw. existiert ein Vorkaufsrecht der Familienangehörigen?
Der Verkauf einer Immobilie, die im Eigentum einer unter Betreuung stehenden Person steht, erfordert gemäß Art. 271 Abs. 2 Código Civil die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gericht kann für diese Entscheidung nach freiem richterlichem Ermessen Familienangehörige befragen. Eine Pflicht dazu besteht jedoch weder auf Seiten des Gerichts noch auf Seiten des Vormunds.
Familienangehörige haben nach spanischem Recht kein Vorkaufsrecht.

Dr. Carlos Wienberg
Dr. Karl Felix Oppermann
Wienberg Abogados, Barcelona

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Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht international: SLOWAKEI

Das Haager Erwachsenenschutzabkommen wurde von der Slowakei nicht ratifiziert.
Vorsorgevollmacht
Derzeit gibt es noch keine Vorsorgevollmacht in der slowakischen Rechtsordnung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist aber auf dem Weg. Ausländische Vorsorgevollmachten sind in der Slowakei rechtswirksam, wenn sie von den slowakischen Behörden anerkannt wurden, d. h. dem slowakischen Rechtssystem nicht widersprechen.
Bisher wurden die Ziele einer Vorsorgevollmacht – wie sie in Deutschland bekannt ist – teilweise über die Konstruktion einer Generalvollmacht erreicht. Diese Generalvollmacht musste bisher aber im „Ernstfall“, also wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wurde, nicht unbedingt berücksichtigt werden. Es gibt diesbezüglich keine Bindungswirkung bzw. Verpflichtung des Gerichts. Es war/ist also möglich, dass eine Generalvollmacht existiert, das Gericht aber trotzdem einen gesetzlichen Betreuer bestellt, der auch nicht mit der Person des Generalbevollmächtigten übereinstimmen muss.
Es besteht auch nicht die Möglichkeit zur Erstellung einer Betreuungsverfügung.
Patientenverfügung
Die Patientenverfügung als solches gibt es im slowakischen Recht nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit durch Anrufung der Gerichte Entscheidungen herbeizuführen, die von den Ärzten im Rahmen einer medizinischen Behandlung berücksichtigt werden müssen.
Gesetzliche Betreuung
Betreuungsverfahren sind in der Slowakei mit der Entscheidung bezüglich der Geschäfts(un)fähigkeit des Betroffenen verbunden. Über die Geschäftsfähigkeit, bzw. Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen entscheiden die Gerichte. Im Zuge dessen wird von den Gerichten in der Regel ein gesetzlicher Betreuer mit entsprechenden Befugnissen in den für erforderlich angesehenen Aufgabenkreisen eingesetzt.
Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen.
Bemerkenswert ist besonders, dass der gesetzliche Betreuer keiner regelmäßigen Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Lediglich was besonders bedeutsame Geschäfte anbelangt, wie z. B. Grundstücksgeschäfte, Rechtsgeschäfte bzgl. hoher Vermögenswerte usw. ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.
Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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