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Internationales Betreuungsrecht – Tschechische Republik

Seit dem Jahr 2014 ist es möglich auch in der Tschechischen Republik selbstbestimmte Vorsorge, die mit der Vorsorgevollmacht teilweise vergleichbar ist, zu treffen. Vorgesehen dafür sind 3 verschiedene Varianten, wobei die unter 3. aufgeführte „Vertretung durch eine nahestehende Person“ im Vergleich zum deutschen Recht im weiteren Sinne als Kombination zwischen Vollmacht, Betreuungsverfügung und gesetzlicher Betreuung zu sehen ist.
1.
Voraberklärung
Mit der Voraberklärung kann eine Person für den Fall einer möglicherweise eintretenden Geschäftsunfähigkeit eine andere Person als Vertreter benennen. Es muss sich dabei nicht um einen Angehörigen handeln, die Vertreterwahl ist insoweit uneingeschränkt.
Die Voraberklärung ist keine allgemeine Vollmacht, mit der der Vertreter sofort vertretungsberechtigt wird, sondern um eine in die Zukunft (für den Fall der Geschäftsunfähigkeit) gerichtete Willenserklärung des Vertretenen, die auch erst dann Wirkung entfaltet, wenn die vorgeschlagene Person tatsächlich vom Gericht zum Vertreter bestimmt wurde. Im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens wird auch geprüft, ob die in der Voraberklärung bestimmte Person zum Vertreter geeignet ist. Sollte dies nicht der Fall sein, kann das Gericht selbst eine andere Person (z. B. Familienmitglieder, andere Vertrauensperson oder öffentlicher Vertreter) zum Vertreter bestimmen.
Die Voraberklärung muss entweder mittels einer notariellen Urkunde erstellt werden oder in Form einer privatschriftlichen Urkunde. Im Fall der privatschriftlichen Urkunde müssen 2 unabhängige Zeugen anwesend sein, die bestätigen, dass der Vertretene geschäfts- und handlungsfähig ist und den Inhalt der Voraberklärung versteht und so abgeben möchte. Im Falle der öffentlichen (notariellen) Urkunde wird die Voraberklärung in das Register über Erklärungen zur Bestellung eines Vertreters eingetragen.
Der Vertreter wird durch das Gericht kontrolliert. Wenn sich die Lebensumstände ändern oder die Interessen des Betroffenen durch den Vertreter nicht angemessen vertreten werden, kann das Gericht den Inhalt der Voraberklärung abändern, bzw. anpassen oder widerrufen.
2.
Hilfe im Entscheidungsprozess
Die „Hilfe im Entscheidungsprozess“ ist als Unterstützungsmaßnahme auf Personen mit leichter Behinderung zugeschnitten und wird in Vertragsform abgeschlossen. Es geht dabei nicht darum, den Betroffenen zu vertreten, sondern ihm in den notwendigen Fällen Unterstützung zu geben. Die unterstützende Person leistet lediglich Hilfestellung, indem sie den Betroffenen aufklärt, informiert und anschließend bei der Entscheidungsfindung berät. Die Maßnahme der „Hilfe im Entscheidungsprozess“ muss gerichtlich genehmigt werden. Der Personenkreis der Hilfspersonen ist nicht auf Familienangehörige beschränkt.
3.
Vertretung durch eine nahestehende Person (Angehörige)
Diese Variante betrifft die Vertretung von psychisch kranken Personen, die ihre Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen können, bzw. geschäftsunfähig sind, durch einen Angehörigen. Es handelt sich dabei in gewissem Rahmen um eine klassische Stellvertretung. Der Vertreter besitzt Vertretungsmacht hinsichtlich gewöhnlicher Geschäfte und hinsichtlich der laufenden Vermögensverwaltung. In anderen vermögensrechtlichen Entscheidungen ist die gerichtliche Genehmigung erforderlich. Im Rahmen der Gesundheitssorge darf er medizinischen Behandlungen oder Eingriffen nur eingeschränkt zustimmen oder diese ablehnen. Wenn es um medizinische Maßnahmen geht, die für den Vertretenen längerfristig auch nachteilig sein könnten, darf der Vertreter nicht zustimmen.
Die Initiative für eine solche Vertretung geht nicht vom Betroffenen selbst aus, sondern vom Vertreter. Er schlägt dem Betroffenen vor, ihn als Vertreter zu bestimmen und informiert ihn über den Inhalt der Vertretungsmacht und die Auswirkungen derselben. Der Betroffene kann die Vertretung ablehnen, soweit er zumindest dazu in der Lage ist, Willenserklärung abzugeben. Der Vertreter ist erst dann wirksam bestellt und mit Vertretungsmacht ausgestattet, wenn das Gericht die Genehmigung erteilt hat. Dieser Genehmigung geht die Ermittlung und Überprüfung des Willens des Betroffenen voraus.
Wenn der Betroffene diese Person nicht mehr als Vertreter haben möchte oder wenn (begründete) Zweifel an der Redlichkeit oder Geeignetheit des Vertreters bestehen kann das Gericht einen anderen Vertreter bestellen oder ggf. einen Vertrag über die „Hilfeleistung im Entscheidungsprozess“ abschließen. Diese Variante ist am ehesten mit der im deutschen Recht bekannten gesetzlichen Betreuung vergleichbar.

Patientenverfügungen können innerhalb von Voraberklärungen geregelt werden.

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Tschechische Republik: Gesetzliche Vertretung mit Genehmigung des Gerichts

In der Tschechischen Republik gibt es keine automatische Vertretung durch Angehörige für den Notfall. Falls es einem Volljährigen aufgrund einer geistigen Störung unmöglich ist, selbst rechtsgeschäftlich zu handeln, kann ihn ein Abkömmling, die Eltern, die Geschwister, der Ehemann oder der Lebenspartner vertreten. Zum Entstehen dieser Vertretung ist die Genehmigung des Gerichtes erforderlich. Es handelt sich somit um eine besondere gesetzliche Ermächtigung durch Genehmigung des Gerichts.

Das Gericht bestimmt, wer zur Vertretung berechtigt ist und in welchem Umfang. Im Allgemeinen bezieht sich die Vertretung auf sog. „übliche Angelegenheiten“, wie sie den Lebensumständen des Vertretenen entsprechen.

Das Gericht ist bei der Entscheidung verpflichtet, die nötigen Anstrengungen zu leisten, um die Ansicht und das Interesse des Betroffenen zu ermitteln. Die Vertretung entsteht nicht, wenn der Vertretene die Vertretung ablehnt; zur Ablehnung genügt hierbei die Fähigkeit eigene Wünsche zu äußern.

Der Vertreter kann dann auch über das Einkommen des Vertretenen verfügen. Dies jedoch nur im üblichen Rahmen der Besorgung der sog. „üblichen Angelegenheiten“, d.h. so wie es den Umständen des Betroffenen entspricht. Der Vertreter ist nicht berechtigt, die Zustimmung zu einem Eingriff in die körperliche oder geistliche Integrität des Menschen zu geben, der dauerhafte Folgen hat. Unserer Meinung nach kann der Vertreter den Betroffenen bzgl. der Post und in Angelegenheiten vertreten, die mit der Einweisung des Vertretenen in ein Heim zusammenhängen; die gesetzliche Regulierung ist aber neu und es liegen bislang keine praktischen Erfahrungen vor.

Es ist die Pflicht des Vertreters, den Schutz der Interessen des Vertretenen und das Erfüllen seiner Wünsche zu beachten. Die Vertretung erlischt, wenn der Vertreter von der Vertretung Abstand nimmt oder der Vertretene die Vertretung ablehnt. Sie erlischt auch in dem Falle, in dem das Gericht einen Kurator bestellt.

Eine Genehmigung der Vollmachten erfolgt durch einzelne Gerichte, aber ein zentrales Register der genehmigten Vollmachten wird nicht geführt.

Eine in Deutschland ausfertigte Vollmacht wird als eine übliche rechtsgeschäftliche Vollmacht angesehen. Für gewisse Rechtsgeschäfte (z.B. Verfügungen über Immobilien oder Geschäftsanteile) ist eine amtlich beglaubigte Unterschrift erforderlich. Die Beglaubigung der Unterschrift von einem deutschen Notar muss zudem zusätzlich in Form einer Apostille (Beglaubigungsform im internationalen Rechtsverkehr) ausgefertigt werden.

Achim Jähnke
advokát und Rechtsanwalt
Dvořák, Hager & Partners Rechtsanwälte, Prag

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Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger in der Tschechischen Republik

In der Tschechischen Republik gibt es eine modifizierte „Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger“:
Sofern eine Person aufgrund einer geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, selbstständig rechtlich zu handeln, kann sie von einem nächsten Angehörigen vertreten werden, wobei die Terminologie des CZ-BGB nicht explizit von „nächsten Angehörigen‘“, sondern von „Mitgliedern des Haushaltes des Vollmachtgebers“ spricht, vgl. § 49 Abs. 1 CZ- BGB. Mitglieder des Haushaltes im vorgenannten Sinne sind ein Abkömmling, ein Vorfahre, Geschwister, der Ehepartner oder Partner (d.h. Partner nach dem tschechischen Lebenspartnerschaftsgesetz) oder eine Person, mit der zu vertretenden Person vor der Entstehung der Vertretungsmacht mindestens drei Jahre in einem Haushalt gelebt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die vertretene Person keinen anderen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter hat.

Die Vertretungsbefugnis erstreckt sich in diesem Fall auf die Rechtsgeschäfte der sog. gewöhnlichen Angelegenheiten, die nach den konkreten Lebensverhältnissen der zu vertretenden Person bestimmt werden, vgl. § 52 Abs. 1 S. 1 CZ-BGB. Es handelt sich hierbei insbesondere um Anträge auf Sozialhilfe, Gesundheits- und Pflegeleistungen. Der Vertreter ist jedoch nicht berechtigt, Einwilligungen in Bezug auf Eingriffe in die geistige oder körperliche Integrität zu erteilen, die dauerhafte Folgen für den Vertretenen haben, vgl. § 52 Abs. 1 S. 2 CZ-BGB. Der Vertreter hat bei der Vertretung des Vertretenen dessen Interessen zu wahren, vgl. 51 CZ-BGB.

Der Vertreter hat den Vertretenen darüber in für diesen verständlicher Weise zu informieren, dass er ihn (i) vertreten wird, (ii) in welchem Umfang er ihn vertreten wird und (iii) welche Rechtsfolgen dies für den Vertretenen haben wird, vgl. § 49 Abs. 2 S. 1 CZ-BGB. Die Information des Vertretenen hat in einer Weise zu erfolgen, die es ihm ermöglicht den Umfang der Vertretung sowie die Rechtsfolgen des Vertreterhandelns zu verstehen. Widerspricht der Vertretene der Vertretung durch den nächsten Angehörigen, entsteht keine Vertretungsmacht, vgl. § 52 Abs. 2 S. 2 CZ-BGB.
Die Vertretungsmacht muss von Seiten des zuständigen Gerichts genehmigt werden, vgl. § 50 CZ-BGB. Dieses hat im Rahmen der Erteilung der Genehmigung den Willen des Betroffenen zu ermitteln.

Von der Vertretungsmacht nächster Angehöriger ist die sog. Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Die Vorsorgevollmacht ist eine besondere Form der Vollmacht und soll erst dann wirksam werden, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit verliert, vgl. § 38 CZ-BGB.
Die Vorsorgevollmacht muss entweder durch eine notarielle Urkunde oder durch privatschriftliche datierte Urkunde, die von zwei unbefangenen Zeugen bestätigt wird, verfasst werden,vgl. § 39 Abs. 1 CZ-BGB. Zeugen können nur Personen sein, die kein Interesse an dem Inhalt der Vorsorgevollmacht haben, vgl. 39 Abs. 2 CZ-BGB. Die Zeugen müssen die Vorsorgevollmacht unterzeichnen und fähig sein, die Geschäftsfähigkeit des Vollmachgebers im Augenblick der Erstellung der Vollmacht sowie den Inhalt der Vorsorgevollmacht zu bestätigen.

Enthält die Vorsorgevollmacht die Bestimmung eines Sachwalters, so muss derjenige, der die öffentliche Urkunde ausstellt, die Angaben zur Person des Vollmachtgebers, des Sachwalters sowie der Identität der Person in das nicht öffentliche Vertretungsverzeichnis aufnehmen, das von den Notaren geführt wird.
Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, sollten bestimmt angeführt werden. Die Vollmacht kann sich auf Vermögensangelegenheiten, auf die Entgegennahme von Post, sowie auf andere persönlichen Angelegenheiten beziehen.
Ändern sich Umstände derart grundlegend, dass die Vorsorgevollmacht in der entsprechenden Fassung seitens des Vollmachtgebers nicht in diesem Umfang oder überhaupt nicht erteilt worden wäre, kann das Gericht die Vollmacht ändern/aufheben, falls dem Vertretenen ansonsten eine gewichtige Beeinträchtigung droht. Vor der Aufhebung/Änderung unternimmt das Gericht die größtmögliche Anstrengung, die Stellungnahme des Vollmachtgebers im Hinblick auf den weiteren gewünschten Umfang/der Aufhebung der Vollmacht zu ermitteln.

Ist die Vorsorgevollmacht unwirksam, berücksichtigt das zuständige Gericht die Stellungnahme des Vollmachtgebers dennoch, da nach der neuen Gesetzeslage (seit dem Inkrafttreten des neuen tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches) der Wille der vertretenen Person gestärkt werden soll.
Eine Kontrolle im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht erfolgt mithin seitens der Gerichte, der bearbeitenden Rechtsanwälte, der Notare sowie gegebenenfalls weiterer staatlicher Stellen.

Vorsorgevollmachten aus anderen Ländern werden nach den maßgeblichen kollisionsrechtlichen Bestimmungen in der Tschechischen Republik grundsätzlich anerkannt. Das Bestehen, der Umfang, die Änderung und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht werden nach dem Recht des Staates bestimmt, in dem der Erwachsene im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Rechtsgeschäfts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (ausgenommen es wurde eine Rechtswahl getätigt). Die Art und Weise der Ausübung einer solchen Vertretungsmacht wird vom Recht des Staates bestimmt, in dem sie ausgeübt wird (siehe dazu Artikel 15 Haager Erwachsenenschutzübereinkommen).

Es ist jedoch anzuführen, dass in der Praxis damit zu rechnen ist, dass das vorgenannte Übereinkommen nicht bei allen staatlichen Stellen bekannt ist und dass aus diesem Grund das Vorlegen einer Vorsorgevollmacht in tschechischer Sprache nach tschechischem Recht den Umgang mit staatlichen Stellen erheblich erleichtern kann.
Von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden ist das Rechtsinstitut der rechtlichen Unterstützung bei Entscheidungen, vgl. 45-48 CZ-BGB. Dieses begründet keine Vertretungsmacht, sondern ein Vertragsverhältnis zwischen dem Betroffenen, der beispielsweise aufgrund seines hohen Alters Unterstützung bei seinen Entscheidungen benötigt, die ihm durch eine unterstützende Person gewährt wird.
Wir weisen darauf hin, dass die vorliegenden Ausführungen auf der Rechtslage ab dem 1. Januar 2014 (Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches in der Tschechischen Republik) basieren. Aufgrund der Tatsache, dass das neue tschechische Bürgerliche Gesetzbuch erst seit 1. Januar 2014 gilt, erfolgen die Ausführungen unter Vorbehalt der Entwicklung der Rechtsprechung sowie der einschlägigen Kommentarliteratur.

 

Kaj Ständer, Rechtsanwalt (DE) und Advokát

Jan Fronek, Rechtsanwaltskonzipient

Rechtsanwaltskanzlei: Jan Evan, advokátní kancelář s.r.o.

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