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Betreuungsrecht Österrreich

Wie das Vorhaben eines Elternpaares, für den Sohn optimale Vermögensvorsorge zu treffen, fast scheiterte – Ein Fall von Behördenignoranz in Österreich
Ein Ehepaar, Eltern eines zu 80 % beeinträchtigten, mittlerweile erwachsenen Sohnes, wollte für diesen ein Ferienappartement in Ungarn erwerben. Vorausgehend sollte aus ein Gartenhaus (ebenfalls in Ungarn) mit großem, arbeitsintensivem Grundstück, welches schon im Eigentum des Sohnes stand, veräußert werden. Hintergrund des Vorhabens war zum einen, dem Sohn die Möglichkeit zu erhalten, die gewohnten und liebgewonnenen Ferien weiterhin in Ungarn zu verbringen. Diese regelmäßigen Erlebnisse tragen maßgeblich zur Stabilität seiner gesundheitlichen Lage bei. Zum anderen sollte die mittlerweile für die Eltern immer beschwerlichere Arbeit, die mit der Pflege des großen Anwesens verbunden war, reduziert werden. Darüber hinaus wollten die Eltern durch den Immobilienerwerb sicherstellen, dass das Vermögen des Betroffenen und auch weitere eigene Zuwendungen an ihn gewinnbringend verwaltet werden, über das Erbteil hinaus Vorsorgevermögen aufgebaut wird und damit wirtschaftliche und steuerliche Vorteile genutzt werden können.
Nach dem österreichischen Sachwalterschaftsrecht mussten sowohl für den Verkauf des Gartenhauses als auch für den ersatzweisen Erwerb des Ferienappartements Genehmigungen des Familiengerichts eingeholt werden. Weiterhin war dazu erforderlich, dass ein durch das Gericht zu bestellender Sachwalter für den geschäftsunfähigen Sohn eingesetzt wird. Die Mutter des Betroffenen wurde sodann auch zur einstweiligen Sachwalterin bestellt. Der Verkauf wurde in der Folge abgewickelt. Jedoch konnte dies aufgrund der verfahrensrechtlichen Bestimmungen nur mittels einer bedingten Kaufoption durchgeführt werden, was eine erhebliche Kaufreiseinbuße für die Familie bedeutete. Der Kaufpreis wurde auf Anweisung des Gerichts auf ein mündelsicheres, gesperrtes Konto einbezahlt.
Soweit – so gut.
Verstörend, anmaßend und – auch im Hinblick auf den allgemeinen behördlichen Umgang mit behinderten Menschen und deren Angehörigen – würdelos wurde der Fall ab dem Zeitpunkt, in dem nun in der Folge die Genehmigung für den Erwerb des Ferienappartements für den Betroffenen beantragt wurde. In Erwartung, dass es sich hierbei anhand der klaren Umstände und der gesicherten finanziellen Verhältnisse um ein unkompliziertes und zügiges Verfahren handeln würde, musste die Familie erfahren, dass die Genehmigung für den Erwerb lapidar verweigert wurde. Schon in der ersten kurzen Anhörung, bei der eventuelle Kritikpunkte oder Unklarheiten schnell beseitigt hätten werden können, wenn das Gericht sich dafür interessiert hätte, wurde die Genehmigung abgelehnt. Interessen, Wünsche und Hintergründe des Betroffenen selbst hierzu wurden im Übrigen nicht ergründet.
Die Begründung für die Verweigerung der Genehmigung war, dass es sich bei einem Immobilienerwerb in Ungarn anscheinend nicht um eine – wie für solche Fälle im Gesetz vorgeschriebene – mündelsichere Anlage für den Betroffenen handeln würde. Dazu muss man wissen, dass es hinsichtlich solcher Entscheidungen – wie immer im Betreuungsrecht, bzw. österreichischen Sachwalterschaftsrecht – auf die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die wirtschaftliche Situation des Betroffenen ankommt. Diese war aber in diesem Fall optimal und ließ keinerlei Raum für Bedenken, was dem Gericht auch dargelegt wurde. Es darf bei der Frage der Mündelsicherheit keinesfalls kurz und knapp auf die (vermeintlich) einfachste Lösung verwiesen werden, das vorhandene Vermögen beispielsweise in Sparanlagen oder sichere Wertpapiere anzulegen um sich womöglich dem etwas aufwändigeren Weg eines Immobilienerwerbs nicht aussetzen zu müssen. Denn auch im österreichischen Betreuungsrecht stehen das Wohl, die Interessen und die Wünsche sowie das allgemeine Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen im Mittelpunkt. Diese Kriterien sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht, grundlegend und auf jeden Fall in die Entscheidung miteinzubeziehen. Nach österreichischem Recht wird ein Produkt dann als mündelsicher bezeichnet, wenn es die Voraussetzungen zum Anlegen von Mündelgeld erfüllt. Die §§ 215 AGBGB ff bestimmen u. a., dass Mündelgeld gerade durch den Erwerb von Liegenschaften angelegt werden kann. In § 219 AGBGB wird der Erwerb von Liegenschaften ausdrücklich als mündelsichere Anlage genannt, § 220 ABGB betrifft den Fall ausländischer Liegenschaften. Trotz dieser Gesetzeslage verweigerte das Gericht die Genehmigung für den Immobilienerwerb.
Nur durch mehrere – auf eindringliches Ersuchen durch die Familie – erfolgte Anhörungstermine, durch ausführliche Stellungnahmen unter Erläuterung der allgemeinen betreuungsrechtlichen Grundlagen und Rechtsansichten an das Gericht bis hin zu einer im Laufe des Verfahrens abgegebenen Stellungnahme des Justizministeriums konnte schlussendlich die Genehmigung für den Erwerb durchgesetzt werden. Im Zuge des Verfahrens sollte überdies ein kostenintensives Sachverständigengutachten zu der Frage erstellt werden, ob eine Immobilie in Ungarn eine mündelsichere Anlage darstellen kann. Zumindest dies wurde aber schlussendlich doch unterlassen.
Im Zuge dieses über ein Jahr andauernden Verfahrens kam es zu erheblichen Einbußen für den Betroffenen und seine Familie. Die anfänglich gefundene und gewinnbringende Wunschimmobilie ging verloren, eine andere musste aufwändig gesucht und gefunden werden.
Besonders schwerwiegend waren und sind bis heute die sozialen und gesundheitlichen Folgen für den Betroffenen selbst. Für ihn war es nicht möglich, während dieser Zeit die für ihn so wichtigen, gewohnten Ferien in Ungarn zu verbringen. Dies führte aufgrund seines Krankheitsbildes dazu, dass er nach allem anfänglichen Leiden nun keine Erinnerungen an vergangene Ferienerlebnisse mehr hat, was für die Stabilität seiner gesundheitlichen Lage aber wesentlich ist.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass allem voran Desinteresse an der gebotenen Ermittlung der Wünsche und der Präferenzen des Betroffenen durch das Gericht, mangelndes Einlassen und eklatante Fehleinschätzungen sowohl der individuellen Umstände als auch der geltenden Rechtslage bezüglich den Regeln des Vermögensschutzes und die nahezu komplett fehlende Bereitschaft des Reflektierens letztendlich zu einer Situation führen können, die einem Rechtsstaat, noch dazu in einem so sensiblen Rechtsgebiet wie dem Betreuungs- bzw. Sachwalterrecht, keinesfalls angemessen ist.
Besonders hingewiesen werden muss in diesem Fall auf die schroffe und gleichgültige Verhaltensweise, die den Eltern, die ausschließlich und vorbildlich die auf die Zukunft gerichtete, sichere vermögensrechtliche Versorgung des Sohnes im Blick haben, durch die insgesamt 4 (!) involvierten Mitarbeiter des Gerichts und des Sachverwaltservertretungsnetzes widerfahren ist. Das gesamte Behördenverhalten lässt den Schluss darauf zu, als seien die zuständigen Mitarbeiter allein daran interessiert gewesen, sich so wenig Arbeit wie möglich zu machen, den Fall nach „Schema F“ und möglichst ohne zusätzlichen Aufwand abzuarbeiten – auf Kosten der Rechte des Betroffenen. Einen traurigen Höhepunkt dieses würdelosen Umgangs mit beeinträchtigten Menschen und deren Angehörigen musste die Familie in einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Sachwalter-Vertretungsnetzes erleben. Auf die Frage, wie er denn mit der Vielzahl von Sachwalterverfahren und den unterschiedlichen Bedürfnissen von Betroffenen zurechtkomme antwortete dieser: „Ich muss denen ja nicht die Füße waschen und die lernen sehr schnell, wer das Geld hat und da kommt man dann schon klar.“
Wenn sich das Betreuungs- und Sachwalterschaftsrecht in Händen von akademischen Mitarbeitern befindet, die in einer solchen Art und Weise denken und handeln, ist trotz aller inzwischen zumindest in die richtige Richtung gehenden gesetzgeberischen Fortschritte noch ein immenses Stück Arbeit zu bewältigen. Es kann in diesem Einzelfall auch nicht davon gesprochen werden, dass eine eventuell entschuldbare Fehleinschätzung einzelner Beteiligter vorliegt. Ganz im Gegenteil – wenn sogar Mitarbeiter des Justizministeriums erst darauf hingewiesen werden müssen, dass entscheidungserheblich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vor allem anderen zunächst die Bedürfnisse, Präferenzen und das Wohl der Betroffenen sind, muss offenbar sogar kollektives Unvermögen in Betracht gezogen werden. Dieses Verhalten zeigt, dass es nichts mit übertriebener Dramatik zu tun hat, wenn in diesem Zusammenhang der Hinweis auf die Achtung und Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Persönlichkeits- und Selbstbestimmungsrechte, bemüht wird.
17.08.2018

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Internationales Betreuungsrecht – Ungarn

Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung
In Ungarn gibt es keine Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen. Zur Möglichkeit einer Bevollmächtigung im Rahmen einer Patientenverfügung s. aber unten.
Wenn eine Person in Ungarn (beschränkt) geschäftsunfähig wird, ist es zwingend erforderlich, ein Gerichtsverfahren durchzuführen. In diesem Verfahren wird geklärt, ob und inwieweit Geschäftsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Wenn ja, wird ein Betreuungsverfahren eingeleitet. Bei der Auswahl der Betreuerperson stehen die Ehepartner und Angehörigen, die auch in der Lage wären, die persönliche Pflege des Betroffenen zu übernehmen, im Vordergrund. Erst dann, wenn aus dem Angehörigenkreis keine geeignete Person gefunden werden kann, wird ein fremder Betreuer bestellt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die mögliche Betreuungsverfügung. Hierin kann der Betroffene im Vorfeld eine Person bestimmen, die – sollte dies erforderlich werden – zum Betreuer ernannt werden soll. Genauso kann bestimmt werden, wer nicht als Betreuer eingesetzt werden soll. Diese Vorgaben sind bei der Betreuerauswahl grundsätzlich bindend. Etwas anderes gilt dann, wenn die Bestellung der genannten Person nicht dem Wohl des Betroffenen entspricht und dessen Interessen zuwiderlaufen würde.
Im Unterschied zum deutschen Betreuungsrecht kommt in Ungarn der Betreuungsbehörde eine zentrale Rolle zu:
Das Betreuungsgericht bestimmt darüber, ob eine Betreuung eingerichtet werden soll, die Betreuerbestellung dagegen erfolgt durch die Betreuungsbehörde. Die Betreuungsbehörde ist auch zuständig dafür, in Streitigkeiten zwischen Betreuer und Betroffenen zu entscheiden. Darüber hinaus fällt es auch in den Zuständigkeitsbereich der Betreuungsbehörde Genehmigungen in Bezug auf Immobiliengeschäfte, Schenkungen durch den Betreuten, bestimmte Erbrechtsangelegenheiten etc. zu erteilen.
Im Mittelpunkt des ungarischen Betreuungsrechts steht das Wohl des Betroffenen. Die Wünsche und der Wille des Betreuten müssen vom Betreuer berücksichtigt werden.
In der Regel wird ein Betreuer bestellt, je nach Lage und Anforderungen des Einzelfalles können auch mehrere Bestellt werden. Die Betreuungsbehörden legen die Aufgabenbereiche fest.

Patientenverfügung
In Ungarn gibt es zwei Arten der Patientenverfügung:
a)
Zum einen die, die darauf angelegt ist, im Falle einer unheilbaren Krankheit, die in absehbarer Zeit zum Tod des Betroffenen führen wird. Hier kann der geschäfts- und einsichtsfähige Betroffene verfügen, dass lebenserhaltende Maßnahmen unterlassen werden. Für die Wirksamkeit einer solchen Patientenverfügung sind folgende Voraussetzungen erforderlich:
- Der Betroffene muss zuvor von 3 Ärzten untersucht werden. Diese müssen übereinstimmend schriftlich bestätigen, dass sich der Betroffene über die Folgen seiner Entscheidung im Klaren ist.
- Des Weiteren muss es sich um eine Krankheit handeln, die nach aktuellem Wissensstand unweigerlich in absehbarer Zeit zum Tod führt.
- 3 Tage danach muss bei Anwesenheit von 2 Zeugen diese Erklärung wiederholt werden.
Sollte der Patient unter gesetzlicher Betreuung stehen muss auch der Betreuer als gesetzlicher Vertreter damit einverstanden sein. Wenn er die Unterlassung oder den Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen ablehnt, muss eine betreuungsgerichtliche Genehmigung eingeholt werden.
Diese Patientenverfügung kann entweder vom Betroffenen selbst privatschriftlich erstellt werden (selbst verfasst und unterschrieben) oder – wenn er dazu nicht in der Lage ist – im Beisein von 2 Zeugen privatschriftlich erstellt werden. Eine dritte Möglichkeit bietet die Errichtung in Form einer öffentlichen Urkunde. Sie ist jederzeit frei widerrufbar.
Eine Eintragung in einem Register findet nicht statt. Die Einrichtung eines Patientenverfügungsregisters ist aber geplant.
Wenn die Patientenverfügung unter diesen Voraussetzungen wirksam zustande gekommen ist, und ggf. eine gerichtliche Genehmigung vorliegt, ist sie für die behandelnden Ärzte bindend.

b)
Die zweite Art der Patientenverfügung bietet (zusätzlich) die Möglichkeit, eine Person zu benennen, die dafür sorgen soll, die gesundheitlichen und medizinischen Behandlungswünsche des Betroffenen durchzusetzen (Bevollmächtigung). Der Betroffene kann also für den Fall des Verlustes von Urteils- und Einsichtsvermögen eine andere Person dazu berechtigen, bestimmte Behandlungsmethoden, Maßnahmen und Eingriffe abzulehnen (Ersatzentscheidungsträger). Für die Wirksamkeit dieser Patientenverfügung ist es erforderlich, dass der Patient durch einen Psychiater begutachtet wurde. Dieser muss bestätigen, dass sich der Betroffene über die Tragweite seiner Entscheidung im Klaren ist. Das Gutachten darf nicht älter als ein Monat sein. Alle zwei Jahre muss diese Patientenverfügung erneuert werden.
Sie kann ausschließlich in Form einer öffentlichen Urkunde erstellt werden, ist aber jederzeit formlos widerrufbar.
Die Eintragung in einem Register findet nicht statt, ein entsprechendes Verfahren ist aber geplant.
Bindungswirkung für die behandelnden Ärzte entfaltet sie dann, wenn 3 Ärzte bestätigen, dass die medizinischen Voraussetzungen gegeben sind und sich der Ersatzentscheidungsträger (Bevollmächtigter) darüber bewusst ist, welche Folgen seine Entscheidung hat.

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VORSORGEAUFTRAG UND PATIENTENVERFÜGUNG IN DER SCHWEIZ

Das gesetzliche Vertretungsrecht ist in der Schweiz Ehegatten und eingetragenen Partnern vorbehalten: wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmäßig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Beistandschaft besteht. Das gesetzliche Vertretungsrecht umfasst alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind, die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte sowie nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen.

Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner oder dem Vorsorgebeauftragten eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt. Die Erwachsenenschutzbehörde ordnet eine Maßnahme an, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder von vornherein als ungenügend erscheint.

Im Rahmen der gewillkürten Vertretung gibt es in der Schweiz den sog. Vorsorgeauftrag, der einer Vollmacht für den Fall der Urteilsunfähigkeit entspricht, und die Patientenverfügung, die sich auf medizinische Belange beschränkt. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Im Vorsorgeauftrag müssen die Aufgaben, die der beauftragten Person übertragen werden sollen, umschrieben werden; zudem können Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilt werden. In einer Patientenverfügung kann eine urteilsfähige Person festlegen, welchen medizinischen Maßnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt. Als Formerfordernis gilt Schriftlichkeit (inkl. Datierung und Unterschrift). Vom Vorsorgeauftrag und der Patientenverfügung abzugrenzen ist die allgemeine Vollmacht, welche jederzeit erteilt werden kann, sofern der Vollmachtgeber urteilsfähig ist.

Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. Der eigenhändige Vorsorgeauftrag ist von der Auftrag gebenden Person von Anfang bis Ende von Hand niederzuschreiben, zu datieren und zu unterzeichnen. Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag die Tatsache, dass eine Person einen Vorsorgeauftrag errichtet hat, und den Hinterlegungsort in eine zentrale Datenbank ein. Eine behördliche Bestätigung, dass der Verfasser einen Vorsorgeauftrag genauso gewünscht hat, ist nicht notwendig. Die auftragsgebende Person kann ihren Vorsorgeauftrag jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind.

Welche Angelegenheiten (Gesundheit, Vermögen, Aufenthalt, Post, Umgangsrecht) der Vorsorgeauftrag umfasst, hängt von der konkreten Formulierung ab. Üblich ist, dass nur die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte erfasst ist. Üblich ist auch, dass die Erledigung der Post erfasst ist. Der Umgang unter Erwachsenen (Besuchsrechte etc.) wird im Vorsorgeauftrag in der Regel nicht geregelt.

Betreffend Heimeinweisung gilt das folgende: Da es sich bei einer Heimeinweisung um einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit handelt, erfolgt eine solche oft unter Mitwirkung der Erwachsenenschutzbehörde. Die Erwachsenenschutzbehörde trifft von Amts wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person die erforderlichen Maßnahmen. Sie kann insbesondere der beauftragten Person Weisungen erteilen.

Erfährt die Erwachsenenschutzbehörde, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, und ist ihr nicht bekannt, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, so erkundigt sie sich beim Zivilstandsamt. Liegt ein Vorsorgeauftrag vor, so prüft die Erwachsenenschutzbehörde, ob dieser gültig errichtet worden ist, ob die Voraussetzungen für seine Wirksamkeit eingetreten sind, ob die beauftragte Person für ihre Aufgaben geeignet ist und ob weitere Maßnahmen des Erwachsenenschutzes erforderlich sind.

Im internationalen Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz gilt das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen. Dieses enthält den Grundsatz, dass die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Maßnahmen kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten anerkannt werden.

Emanuel Schiwow
lic. iur., Rechtsanwalt, LL.M, Partner

Bruppacher Hug & Partner
Zollikerstrasse 58 P.O.Box 173 CH-8702 Zollikon | Schweiz
info@bhp.ch | +41 44 396 31 31

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Betreuungsrecht in Schweiz

Niels SCHINDLER, Rechtsanwalt, LL.M., Partner, DGE Rechtsanwälte, Genf
Charlotte BACHMANN, Rechtsanwältin, DGE Rechtsanwälte, Genf

1. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch widmet ein ganzes Kapitel dem Erwachsenenschutz (dritte Abteilung, Art. 360 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs) und insbesondere den behördlichen Massnahmen für schutzbedürftige Personen, die administrative, finanzielle oder allgemeine Unterstützung benötigen (Art. 388 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs)

2-3. Das Erwachsenenschutzrecht ist kürzlich aktualisiert worden, um die Verhängung sowie die Anwendung der Schutzmassnahmen flexibler zu gestalten, aber vor allen Dingen auch, um die spezifischen Bedürfnisse jeder Einzelperson, auf welche eine dieser Massnahmen angewendet werden soll,besser berücksichtigen zu können.

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.

Das frühere Vormundschaftsrecht sah rechtliche Massnahmen zugunsten von Personen vor, die nicht in der Lage sind, selber ihre Interessen zu wahren.

Es handelte sich um vier Vormundschaftsmassnahmen: die eigentliche Vormundschaft (Art. 368 bis 372 ZGB), die Beiratschaft (Art. 395 ZGB), die Beistandschaft (Art. 392 bis 394 ZGB) – die alle drei an die Ausübung eines behördlichen Auftrags gebunden sind, und deren Inhalt gesetzlich genau festgelegt ist – sowie die fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art. 397a bis 397f), welche es ermöglicht, eine Person in einer Anstalt unterzubringen, um ihr die aufgrund ihres Zustands erforderliche Hilfe zu leisten.
Das aktualisierte Erwachsenenschutzrecht sieht zwei neue Instrumente vor:

- den Vorsorgeauftrag (Art. 360 ff. ZGB), welcher es einer urteilsfähigen Person ermöglicht, eine natürliche oder juristische Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit mit der Übernahme ihrer Personensorge oder Vermögenssorge zu beauftragen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten;

- die Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB), welche es einer urteilsfähigen Person ermöglicht, einerseits die medizinischen Massnahmen festzulegen, welchen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt, sowie andererseits eine natürliche Person zu bezeichnen, die, ebenfalls im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit, befugt ist, in ihrem Namen einer medizinischen Behandlung zuzustimmen.

Im Übrigen sieht der aktualisierte Gesetzestext hinsichtlich der Vormundschaft nur noch ein einziges Institut als Erwachsenenschutzmassnahme vor, und zwar die Beistandschaft. Diese Massnahme kann mehrere Formen annehmen:

- die Begleitbeistandschaft: der Begleitbeistand unterstützt die Person bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten. Diese Massnahme schränkt nicht die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person ein und verleiht keine Vertretungsmacht oder Verwaltungsbefugnis. Diese Massnahme wird ausschliesslich mit Zustimmung der betroffenen Person angeordnet;

- die Vertretungsbeistandschaft: diese Massnahme verleiht dem Vertretungsbeistand die Vertretungsmacht der betroffenen Person im Hinblick auf genau definierte Handlungen und Aufgaben. Die Vertretungsbeistandschaft kann sich auch auf die Verwaltung des Vermögens der betroffenen Person erstrecken;

- die Mitwirkungsbeistandschaft: der Mitwirkungsbeistand muss zu vorab durch die Schutzbehörde festgelegten Handlungen seine Zustimmung erteilen. Diese Massnahme verleiht keine Vertretungsmacht;

- die umfassende Beistandschaft, welche alle Bereiche der Personensorge, der Vermögenssorge und der rechtlichen Beziehungen mit Dritten umfasst. Der Beistand hat die Vertretungsmacht für die betroffene Person, welche so gesetzlich ihre Handlungsfähigkeit verliert.
Das eigentliche Ziel der Gesetzesrevision besteht in der Einführung eines Systems von „massgeschneiderten Massnahmen“.
So muss die Behörde im Rahmen der ersten drei genannten Arten der Beistandschaft die Aufgaben des Beistands entsprechend dem Bedarf der betroffenen Person bestimmen. Es ist zudem möglich, diese drei Beistandsarten miteinander zu kombinieren. Dies erfolgt immer mit dem Ziel, die am besten geeignete Massnahme für die betroffene Person zu finden.
Dieses Prinzip der „massgeschneiderten Massnahme“ hat auch eine neue Art von Beistand hervorgebracht. Dabei wird eine Person, im Allgemeinen ein Rechtsanwalt, ernannt, die während des Verfahrens zur Einführung einer Schutzmassnahme mit der Wahrung der Interessen der betroffenen Person beauftragt wird. Die Funktion des amtlicheingesetzten Beistands besteht hauptsächlich darin, zu gewährleisten, dass die ergriffene Massnahme im jeweiligen Fall verhältnismässig und angemessen ist.

Im Übrigen fallen alle Entscheidungen in Bezug auf den Kindes- und Erwachsenenschutz von nun an in die Zuständigkeit einer einzigen fachübergreifend tätigen Behörde, welche von den Kantonen bestimmt wird.
Schliesslich sieht das Zivilgesetzbuch auch die fürsorgerische Unterbringung einer Person in einer geeigneten Einrichtung vor (Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs).
4.    Referenz: Schweizerische Statistik der Erwachsenenschutzmassnahmen Jahresvergleich (1996 – 2011)
Gemäss den aktuellsten verfügbaren Statistiken wurden in der Schweiz im Jahr 2011 81’724 Personen einer Schutzmassnahme unterstellt, dies bei einer Gesamtbevölkerung von 7’870’134 Personen. Im selben Jahr wurden 11’963 neue Schutzmassnahmen angeordnet .
So wurden beispielsweise im Kanton Genf im Jahr 2011 3522 Personen einer Schutzmassnahme unterstellt; dies bei einer Gesamtbevölkerung von damals 371’768 Personen.Daraus resultiert ein Durchschnitt von 9,47 Fällen auf 1000 Erwachsene, bei denen die Verhängung einer Schutzmassnahme erforderlich war .

5.    Sieht sich die Behörde für Kindes- und Erwachsenenschutz mit einem Fall konfrontiert, der die Verhängung einer Schutzmassnahme erforderlich macht, wird sie auch eine Person ernennen müssen, die mit der Unterstützung der schutzbedürftigen Person beauftragt ist: einen Beistand.

Bei dieser Person kann es sich sowohl um eine natürliche Person als auch um eine Institution handeln. In Genf kann dies zum Beispiel derService de protection de l’adulte (SPAD)sein. Es können auch mehrere Beistände ernannt werden, und schliesslich können die Beistände auch nahestehende Personen sein (Ehepartner, eingetragener Partner, Väter, Mütter, Nachkommen, Brüder, Schwestern etc. …).

Daraus ergeben sich drei Arten von Beiständen: die Amtsbeistände, die privaten Berufsbeistände oder die privaten Nichtberufsbeistände. Die Erstgenannten werden im Allgemeinen ernannt, wenn die zu schützende Person nicht über die finanziellen Mittel verfügt, um diese Dienstleistungen zu bezahlen.

6.    Zu dieser Frage wird vorliegend auf die Punkte 2-3 verwiesen, wo das Schweizerische Rechtssystem zum Erwachsenenschutz beschrieben wird.

7.    Art. 416 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs zählt alle Situationen auf, für welche der Beistand der Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde bedarf, bevor er im Namen und auf Rechnung der betroffenen Person handeln darf.

Gleichermassen müssen allfällige zwischen der betroffenen Person und seinem Beistand abgeschlossene Verträge der Erwachsenenschutzbehörde vorgelegt werden (Art. 416 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs).

Ist der Beistand auch mit der Verwaltung der finanziellen Angelegenheiten der betroffenen Person beauftragt, so sind ihr auch die Abrechnungen vorzulegen.

Schliesslich kann die Behörde beim Vorliegen wichtiger Gründe anordnen, dass ihr auch weitere Geschäfte zur Zustimmung unterbreitet werden müssen (Art. 417 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs).

8.    Das Schweizerische Recht sieht keine spezielle Ausbildung zum Beistand vor. Der Gesetzestext bestimmt lediglich, dass der Beistande über die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen muss, dass er über die erforderliche Zeit verfügen muss, und dass er diese Aufgaben persönlich auszuführen hat.

9.    In der Schweiz erlassen die Kantone die Ausführungsbestimmungen und die Entschädigungsregelungen für die Beistände. So erhalten im Kanton Genf die privaten Berufsbeistände und die Amtsbeistände eine Entschädigung (Art. 404 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs). Die privaten Nichtberufsbeistände üben ihr Amt in der Regel kostenlos aus, können in bestimmten Fällen jedoch auch eine Entschädigung erhalten.

10.    Bei den ernannten Berufsbeiständen handelt es sich im Allgemeinen um Rechtsanwälte.

11.    Das für Erwachsenenschutz zuständige Gericht ordnet eine Beistandschaft an und ernennt somit einen Beistand. Der Ernennungsbeschluss vermittelt dann die im Rahmen desGerichtsentscheides beschriebenen Befugnisse, d.h. je nach Art der angeordneten Beistandschaft.

Wenn die Person zum Beispiel unter umfassende Beistandschaft gestellt wird, verfügt ihr Beistand über die umfassenden Befugnisse in allen Bereichen des täglichen Lebens dieser Person. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass er gesetzlich verpflichtet ist, der Schutzbehörde Rechenschaft abzulegen.

12.    Die umfassende Beistandschaft deckt alle Bereiche der Personensorge, der Vermögenssorge und der rechtlichen Beziehungen mit Dritten ab (Art. 398 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs).

13.    Im Fall der Ernennung eines Beistands durch das Gericht für Erwachsenen- und Kindesschutz, wie vorstehend dargelegt, ist es der amtliche Ernennungsbeschluss, welcher dem Beistand die für ihn erforderlichen Befugnisse einräumt und deshalb die Wirkung einer Vollmacht hat. Da dies eine offizielle gerichtliche Handlung ist, genügt der erlassene Beschluss und es erübrigt sich, diesen vor einem Notar beurkunden/beglaubigen zu lassen.

14.    Das Schweizerische Recht sieht die Möglichkeit einer Patientenverfügung vor (Art. 370 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs).

Die Errichtung einer Patientenverfügung hat schriftlich und mitDatum und Unterschrift zu erfolgen. In der Patientenverfügung bestimmt die verfügende Person die medizinischen Behandlungen, worunterjegliche Handlungen zu verstehen sind, welche die körperliche oder psychische Unversehrtheit des Patienten beeinträchtigen. Sie kann überdies eine natürliche Person ernennen, die damit beauftragt wird, in ihrem Namen über die an ihr vorzunehmenden medizinischen Behandlungen zu entscheiden.

Die Patientenverfügung findet Anwendung, sobald die betroffene Person urteilsunfähig wird.

Wird eine Person unter umfassende Beistandschaft gestellt, so vertritt der Beistand sie bei allen Rechtshandlungen, mit Ausnahme der höchstpersönlichen Rechte, sofern sie urteilsfähig ist. Unter höchstpersönlichen Rechten ist insbesondere das Recht zu verstehen, medizinischen Behandlungen zuzustimmen.

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Schweizer Erwachsenenschutzrecht

Rechtsanwältin Angelika Huser, MLaw, Zürich

Überblick
Das Schweizer Erwachsenenschutzrecht dient dazu, das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen zu fördern. Es wird zwischen der eigenen Vorsorge und behördlichen Massnahmen unterschieden. Beides ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt. 

Behördliche Massnahmen
Bei behördlichen Massnahmen gelten das Subsidiaritäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip. So soll die Selbstbestimmung der betroffenen Person so weit wie möglich erhalten bleiben. Behördliche Massnahmen werden somit nur dann angeordnet, wenn die Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahestehende Personen, private oder öffentliche Dienste nicht ausreicht oder wenn bei Urteilsunfähigkeit keine oder keine ausreichende eigene Vorsorge getroffen wurde.

Die behördlichen Massnahmen werden unter dem Begriff „Beistandschaft“ zusammengefasst.

Zuständig für die Anordnung einer Beistandschaft ist die Erwachsenenschutzbehörde. Diese errichtet eine solche Massnahme, wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen Schwächezustandes ihre Angelegenheiten nicht oder nur teilweise besorgen kann oder wenn eine Person wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit in Angelegenheiten, die erledigt werden müssen, weder selber handeln kann, noch einen Stellvertreter bezeichnet hat.

Die Erwachsenenschutzbehörde wird auf Antrag der betroffenen Person, einer ihr nahestehenden Person oder von Amtes wegen tätig. Unterschieden werden vier Arten von Beistandschaften: Die Begleitbeistandschaft, welche der reinen Unterstützung dient;die Vertretungsbeistandschaft, welche errichtet wird, wenn die hilfsbedürftige Person bestimmte Angelegenheiten nicht selber erledigen kann und deshalb vertreten werden muss;die Mitwirkungsbeistandschaft, welche errichtet wird, wenn bestimmte Handlungen der Zustimmung eines Beistandes bedürfen sowie die umfassende Beistandschaft, welche für eine dauernd urteilsunfähige Person errichtet wird.

Der Aufgabenbereich der Beistandschaft betrifft die Personenvorsorge, die Vermögensvorsorge und/oder den Rechtsverkehr.

Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürliche Person. Die betroffene Person kann aber eine Vertrauensperson vorschlagen. Üblich sind Berufsbeistände, seltener sogenannte private Beistände. Der Beistand hat der Erwachsenenschutzbehörde periodisch Bericht zu erstatten. Für bestimmte Geschäfte braucht es zusätzlich die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde.

Eigene Vorsorge
Unter die eigene Vorsorge fallen sowohl das Institut des Vorsorgeauftrages, als auch die Patientenverfügung. Wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Beistandschaft besteht, stehtdem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht zu.

Vorsorgeauftrag
Wer handlungsfähig ist, kann in einem Vorsorgeauftrag eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Falle ihrer Urteilunfähigkeit die Personen- oder Vermögensvorsorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten. Der Vorsorgeauftrag ist – ähnlich eines Testaments – eigenhändig, d.h. von Anfang bis Ende handschriftlich zu verfassen, zu datieren und zu unterzeichnen oder öffentlich zu beurkunden. Der Vorsorgeauftrag kann jederzeit widerrufen werden.
Das Zivilstandsamt vermerkt auf einer Datenbank, dass ein Vorsorgeauftrag besteht und wo dieser aufbewahrt wird. Sobald die Erwachsenenschutzbehörde erfährt, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist, erkundigt sie sich, ob ein entsprechender Vorsorgeauftrag vorliegt, dieser gültig errichtet wurde, ob die Voraussetzungen für die Wirksamkeit eingetreten sind und ob die beauftragte Person für die Aufgaben geeignet ist. Allenfalls ordnet sie weitere Massnahmen an. Die Erwachsenenschutzbehörde beaufsichtigt die beauftragte Person und kann ihr Weisungen erteilen oder ihr Befugnisse teilweise oder ganz entziehen.
Sobald die auftraggebende Person die Urteilsfähigkeit zurückerlangt, verliert der Vorsorgeauftrag seine Gültigkeit.

Die Patientenverfügung
In einer Patientenverfügung kann eine urteilsfähige Person festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder welche sieablehnt. Zudem kann eine natürliche Person bezeichnet werden, die bei Urteilsunfähigkeit mit einem Arzt die medizinischen Massnahmen bespricht und in ihrem Namen entscheiden soll.
Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Auf der Versichertenkarte kann zudem eingetragen werden, dass eine Patientenverfügung errichtet wurde und wo sie hinterlegt ist. Die Erwachsenenschutzbehörde kann bei Missbrauch oder bei einer Gefährdung der Interessen einschreiten.

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