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Betreuungsrecht in Portugal

Ricardo da Mota Veiga, Lisboa, Portugal

1. Das portugiesische Zivilgesetzbuch (“Código Civil” – CC) sieht im Buch I (Allgemeiner Teil) in den Artikeln 138 bis 156 vor, dass ein Gericht einem Betreuer Vertretungsmacht für einen Volljährigen erteilen kann. Bei der rechtlichen Betreuung in Portugal muss man jedoch zwei verschiedene Situationen unterscheiden. Gem. Artikel 138 des CC, kann jemand entmündigt werden (“interdição”) wenn er geisteskrank, taub, stumm oder blind ist und deshalb sein Vermögen nicht selbst verwalten und sich ausserdem nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann. Obwohl die Entmündigung = “interdição” für Volljährige vorgesehen ist, kann diese noch während der Minderjährigkeit beantragt und gerichtlich entschieden werden, obwohl die Entscheidung erst nach der Volljährigkeit wirksam wird. Liegen die Voraussetzungen einer “interdição” nicht vor, gibt es noch die Schutzbetreuung (“inabilitação”), bei dem ein Pfleger gerichtlich ernannt, der Volljährige aber nicht entmündigt wird. Diese “Schutzbetreuung” ist für diejenigen vorgesehen, die geisteskrank, taub, stumm oder blind sind, sich aber, immerhin teilweise, um ihre Angelegenheiten kümmern können, sowie auch für die, die wegen ihrer Verschwendungssucht oder Alkohol- oder Drogenmissbrauchs nicht in der Lage sind, ihr Vermögen zu verwalten (siehe Artikel 152 vom CC).

2. Dem Entmündigten (“interdito”) wendet man mutatis mutandis die Vorschriften für Minderjährige an (siehe Artikel 139 vom CC). Dies bedeutet, dass der Entmündigte keine Rechtsfähigkeit hat (siehe Artikel 123 anwendbar ex vi des Artikels 139, beide vom CC) und deshalb u.a. kein Vormund sein darf, seine elterliche Verantwortung nicht ausüben und keine Testamente ausstellen darf. Obwohl der Entmündigte heiraten kann, kann diese Ehe gerichtlich annulliert werden. Ausserdem sind alle Rechtsgeschäfte des Entmündigten, die ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorgenommen wurden, annullierbar (siehe Artikel 125, anwendbar ex vi der Artikel 139 und 148, alle vom CC). Der Entmündigte kann lediglich Geschäfte des täglichen Lebens vornehmen, die er verstehen kann und dessen Wert gering ist (siehe Artikel 127.1.b), anwendbar ex vi des Artikels 139, beide vom CC). Der Betreuer (“tutor”) muss deshalb das Vermögen des Betreuten verwalten und ausserdem dessen Versorgung und Pflege übernehmen. Im Fall der Schutzbetreuung ist die Zustimmung des Pflegers notwendig für alle Verfügungen von Gegenständen und ausserdem für alle Handlungen, die das Gericht anhand der Fähigkeit des für unfähig Erklärten (“inabilitado”) im Einzelnen aufführt (Art. 153 Abs. 1 Código Civil). Der Pfleger (“curador”) verwaltet also das Vermögen des Betreuten insoweit, wie das Gericht es bestimmt hat.Im Fall der Entmündigung entscheidet der Vertreter. Bei der Schutzbetreuung gibt es bestimmte Handlungen für die die Zustimmung des Pflegers notwendig ist.

3. Die gesetzliche Betreuung ist vorwiegend im CC vorgesehen. Die Gesetzesgrundlagen sind deshalb verschiedene z.B. (i) Familienrecht (ii) Schuldrecht, und (iii) Gesundheitsrecht.

4. Wir verfügen über keine statistischen Erhebungen über die Anzahl der Entmündigungten oder für unfähig Erklärten in Portugal. Die Entmündigung und Schutzbetreuung werden im Zivilregister eingeschrieben.

5. Gem. Artikel 143 vom CC (der für die Entmündigung vorgesehen ist, aber auch für die Schutzbetreuung ex vi von Artikel 156, auch vom CC, anzuwenden ist), soll folgende Person in nachfolgender, subsidiären Reihenfolge bestellt werden: (1) der Ehegatte des Betroffenen, ausser wenn dieser vom Betroffenen getrennt oder nicht rechtsfähig ist; (2) die Person, die von den Eltern des Betroffenen in einem Testament, einer öffentlichen Beurkundung oder beglaubigtem Dokument genannt wird; (3) ein Elternteil des Betroffenen, der vom Gericht bestellt wird, weil dies mutmasslich dem Interesse des Betreuten entspricht; (4) ein volljähriges Kind (obwohl das älteste Kind grundsätzlich den Vorrang hat, kann das Gericht, nachdem der Familienrat angehört wurde, ein anderes Kind bestellen, wenn es hierfür Gründe gibt). Das Gericht kann ausserdem, nach Anhörung des Familienrates, jemanden anderes ernennen wenn die Bestellung gemäss der gesetzlichen Reihenfolge nicht möglich ist oder gewichtige Gründe vorliegen, die gegen diese Bestellung sprechen (Artikel 143.2 vom CC). Dieser Betreuer ist entweder ein Verwandter oder Schwager/Schwägerin des Betroffenen oder jemand, der auf den Betroffenen aufgepasst hat oder noch aufpasst oder der ihm/ihr gegenüber Zuneigung gezeigt hat (siehe Artikel 1961 vom CC, bezüglich Minderjähriger, anwendbar ex vi des Artikels 139 vom CC). Das Gesetz besagt nicht, ob der Betreuer eine natürliche Person sein muss oder eine juristische Person sein kann. Es gibt keinen Familienrat wenn es keine von den o.a. Personen, die in Artikel 143 aufgelistet sind (Artikel 1962 vom CC) gibt. In diesem Fall wird auch kein “Kontrollbetreuer” ernannt.

6. Es gibt in Portugal keinen gesetzlichen Betreuer, sondern lediglich die erwähnten Betreuer und Pfleger. Diese sind, im Normalfall, Verwandte des Betreuten und müssen die Betreuung annehmen, ausser in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

7. Nach portugiesischem Recht, wird ausser dem Vormund/Pfleger auch ein Kontrollbetreuer (“protutor“) ernannt (siehe Artikel 1955 vom CC). Dieser Betreuer ist einer der Mitglieder des Familienrates und soll, wenn möglich, einer anderen Familie angehören als der Vormund/Pfleger. Der Kontrollbetreuer und das Gericht sollen die Betreuung permanent kontrollieren.

8. Eine Ausbildung zum Betreuer ist im portugiesischen Gesetz nicht vorgesehen. Es muss beachtet werden, dass normalerweise die Betreuer Verwandte des Betroffenen sind.

9. Gem. Artikel 1942, anwendbar ex vi des Artikels 139 beide vom CC, kann der Bertreuer für seine Tätigkeit eine Vergütung fordern; wobei diese nicht mehr als 1/10 der Nettoeinkünfte des Vermoegens des Betreuten betragen kann/darf.

10. Nach portugiesischem Recht wird ein Betreuer, im Normalfall, innerhalb der Familie des Betroffenen ernannt; ein Dritter wird erst nach Ausschöpfung der Verwandten ernannt oder wenn es keine Verwandten gibt. Eine Berufsgruppe, die normalerweise die Betreuung übernimmt, gibt es deshalb nicht.

11. In Portugal ist eine Vorsorgevollmacht nicht spezifisch geregelt, obwohl eine Generalvollmacht üblich ist. Eine Vollmacht muss insbesondere die Artikel 262 bis 269 des CC beachten. In Artikel 11 des Gesetzes 25/2012 vom 16. Juli, ist ausserdem vorgesehen, dass jeder eine Vollmacht erteilen kann zur Entscheidung durch den Vollmachtnehmer über medizinische Behandlungen, die der Vollmachtgeber entweder erhalten oder nicht erhalten möchte, wenn dieser seinen Willen nicht mehr eigenständig ausdrücken kann.

12. Eine Vollmacht kann sich auf alle Lebensbereiche erstrecken, mit Ausnahme derer, die dem Vollmachtgeber ausschliesslich zustehen.

13. Gem. Artikel 262 vom CC muss die Vollmacht – ausser wenn vom Gesetz anders bestimmt – die formalen Voraussetzungen des Gegenstands der Vollmacht erfüllen. Für die in Gesetz 25/2012 vom 16. Juli, vorgesehene Vollmacht (Vollmacht in medizinischen Angelegenheiten) ist keine besondere Form vorgesehen.

14. Nein. Eine solche Verfügung gibt es nicht.

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Betreuungsrecht in Portugal

Rechtsanwalt José Maria de Azeredo, Lisboa, Portugal

Existiert in Ihrem Land eine gesetzliche Betreuung und wenn ja, wie lautet deren offizielle Bezeichnung?
Der Allgemeine Teil des portugiesischen „CódigoCivil“ – welchersehr starkdem Allgemeinen TeildesDeutschen BGB folgt – unterscheidet, bei der Geschäftsunfähigkeit von Volljährigen, weiterhin nur zwischen, „Interdição“ (Gerichtliche Entmündigung) und „Inabilitação“ (Gerichtliche Schutzbetreuung).

Die gesetzlichen Regelungenin Bezug auf diese beiden Formen der Geschäftsunfähigkeit sindseit 1977 unverändert.

Entsprechend dem„CódigoCivil“erfolgt die Betreuung einergeschäftsunfähigen Person entweder durch einen „Tutor“ (bei GerichtlicherEntmündigung) oder einen „Curador“ (bei Gerichtlicher Schutzbetreuung), welche jeweilsvon einen Gericht bestellt werden.

Außerhalb des„CódigoCivil“ wurden jedoch bereits seit 1992 mehrere Gesetze verabschiedet, welche die Betreuung von Volljährigen, und spezifischvon älteren hilfsbedürftigen Personen, behandeln, und teilweise spezifische oder leichtere Betreuungs- und Betreuerrechtsfiguren geregelt haben.

Hiernwurden z. B. schon imAugust 1992 „Famílias de Acolhimento“ (Betreuungsfamilien) rechtlich anerkannt und behandelt. DieseRegelungenbeziehen sich aber mehr auf Verwandtschaftsfälle, und legen hauptsächlich Sozialleistungen und steuerliche Vorteile für die Aufnahmefamilie fest, weshalb wir diese Betreuungsfigur nicht erörtern werden.

Kürzlich, seit Juli 2012,wurde auch die Figur der „Procurador de Cuidados de Saúde“ (Gesundheitsversorgungsvertreter) geschaffen, welcher von den Betreuten selbst ernannt werden kann.

Auf welche Aufgabenbereiche erstreckt sich die gesetzliche Betreuung?
Der „Tutor“wird vom Gericht im Rahmen einer Entmündigung bestellt.Seine Aufgaben betreffen die Verwaltung des Vermögensdes Betreuten und dazu auch die Versorgung und Pflege des Betreuten selbst.

Der „Curador“ wird vom Gericht im Rahmen einer Schutzbetreuung bestellt, und seine Aufgaben betreffen die gesamte oder teilweise Verwaltung des Vermögens des Betreuten.

Diese Verwaltung kann direkt vom „Curador“ geführt werden, oder indirekt, wobei der Betreute die Verfügbarkeit über sein Vermögen behält, aber jegliche Verfügung nur mit der Genehmigung des  Betreuers rechtswirksam ist.

Das Gericht bestimmt im Schutzbetreuungsurteil den Aufgaben- und Verwaltungsumfang vom „Curador“, und deren entsprechende Dauer.

Der „Procurador de Cuidados de Saúde“ wird freiwillig vom Betreuten ernannt, und seine Aufgabenbetreffen lediglich mögliche Entscheidungen die im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Pflege getroffen werden müssen, und zu welchen der Betreute nicht mehr selbständig in der Lage ist, diese zu äußern.

Welche Gesetzesgrundlagen sind für eine gesetzliche Betreuung einschlägig, z.B. Familienrecht?
In Portugal gibt es weder ein spezielles Betreuungsgesetz, noch eine einzelne Regelung für ein (wie in Deutschland existierendes) Betreuungsrecht. Vielmehr ist die Betreuungvon älteren hilfsbedürftigen Personenin einer unsystematischen Weisein mehreren losen Gesetzen zu finden.

Trotzdem sollen als diewichtigsten Gesetzgrundlagen das (i)Rechtsverkehr- und Vertretungsrecht, (ii) Schuldrecht, (iii) Familienrecht und (iv) Gesundheitsrechtgenannt werden.

Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen, die in Ihrem Land unter einer rechtlichen Betreuung stehen, uns interessiert ein ungefährer Prozentsatz gemessen an der Gesamtbevölkerung?
Leider konnten wir keine statistischen Daten weder bezüglich Pflege-, Vormundschaft, noch Gesundheitsversorgungsvertreternfinden.

Wen bestellt das Gericht bei Vorliegen eines Betreuungsfalls?
Bei Gerichtliche Entmündigungsfällen muss das Gericht,nach dem portugiesischen „CódigoCivil“, den „Tutor“ nach der folgenden Reihenfolge ernennen:
1. Ehegatte (falls nicht getrennt oder nicht selbst entmündigt)
2. Ein Dritter, welcher von den Eltern in Testament ernannt wird;
3. Eltern;
4. Volljährigen Kindern, bevorzugt dasÄltesten;
Erst wenn keiner der obengenannten Personen bestellt werden kann, oder diese ihre Bestellung ablehnen – wobei die Ablehnungsgrundlagen gesetzmäßig stark beschränkt sind – kann dasGerichtnach Anhörung der Familienrateinen Drittenbestellen.

In den Gerichtlichen Schutzbetreuungsfällen folgt die Ernennung des „Curador“ seitens des Gerichts, inder selben Reihenfolge wie bei den Entmündigungsfällen.

Gibt es das Instrument des gesetzlichen Betreuers?
Wie schon erwähnt wurde, gibt es in Portugal keinen (dem deutschen Recht ähnlichen) gesetzlichen Betreuer, sondern die rechtlichen Figuren des „Tutor“ (Vormund) und „Curador“ (Pfleger).

Beide üben die entsprechende Vormundschaft und Pflegschaft gesetzlich bezüglich Wohlbefinden, Gesundheit und Bildung des Betreuten und mit der Sorgfalt eines „bonuspaterfamilias“ aus.

Hingegengilt der „Procurador de cuidados de saúde” (Gesundheitsversorgungsvertreter) als kein echter Betreuer,sondern nur als einer Vertreter für Medizinische- und Gesundheitssachen, und nur für die Fällen, in welchen der Vertretene nicht selbst entscheiden oder sich nicht äußern kann.

Wir sind uns aber sicher dass, obwohl in Portugal noch kein spezielles Betreuungsgesetz verabschiedet worden ist, wir schon mit den obengenannten aktuellen Rechtsfiguren, Portugiesische (den deutschen ähnliche) Betreuungsregelungeneingrenzenund anwenden können.

Kann das Gericht eine Kontrollbetreuung anordnen für den Fall, dass eine Vollmacht erteilt wurde?
Nach portugiesischem Recht folgt gesetzmäßig auf die Ernennung eines „Tutor“ (Vormund) oder „Curador“ (Pfleger) normalerweise die Ernennung eines Verwandtendes Betreuten als „Protutor“ (Kontrollbetreuer), welcher aus den Mitgliedern des (gesetzlichen) Familienrats gewählt werden soll.Dieser soll die Vormundschaft oder Pflegschaft permanent kontrollieren, zusätzlich zum Gericht.

Gibt es eventuell eine Ausbildung zum Betreuer?
In Portugal wird keine spezielle Berufsausbildunggefordert um „Tutor“ (Vormund), „Curador“ (Pfleger) oder Vertreter zu werden.

Kann das Gericht auch auf ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen?
Im portugiesischen Recht ist die Möglichkeit auf einenehrenamtlichenBetreuer zurückzugreifen nicht ausdrücklich vorgesehen. Ein ehrenamtlicher Betreuer ist aber auch nicht ausgeschlossen, da im „CódigoCivil“ vorgesehen ist, dass die Vergütung des „Tutor“ (Vormund) oder „Curador“ (Pfleger) deren Recht ist,d. h.das Gericht ist nicht verpflichtet eine Vergütung festzusetzen, aber der Vormund und der Pfleger dürfen eine Vergütung für ihre Leistung fordern.

Welche Berufsgruppe übernimmt überwiegend die rechtliche Betreuung?
Es gibt in Portugalkeine besondere Berufsgruppe, welche überwiegend die Vormundschaft bzw. die Pflegschaft übernimmt. Dies folgt unter anderem auch daraus, dass rechtmäßig ein Betreuer innerhalb der Familie des Betreuter zu ernennen ist, und erst nach Erschöpfung der Verwandten ein Dritter ernannt werden kann.

Gibt es das Instrument der Vorsorgevollmacht?
Das Instrument der Vorsorgevollmacht ist in Portugal (speziell)nicht geregelt, kann sich aber nach den Bestimmungen der allgemeinen Rechtsvertretung richten und darinintegrieren lassen.

Wenn ja, auf welche Lebensbereiche erstreckt sich diese?
In Deutschland sind dies z.B. Aufenthalt, Gesundheit und Vermögen.Der Inhalt einer (portugiesische) Vorsorge(ähnliche)vollmacht kann sich auf die Bereiche Vermögensverwaltung, Aufenthalt und Gesundheit (Krankenpflege) erstrecken.

Welche formalen Voraussetzungen muss die Vollmacht erfüllen?
Muss sie z.B. notariell beurkundet sein? Muss sie von Zeugen unterzeichnet sein?Bezüglich der Vermögensverwaltung und Aufenthalt des Betreutes, sind die im Allgemeinen Vertretungsrecht vorgesehenen Voraussetzungen anwendbar, d.h. die Vollmacht soll die formalen Voraussetzung erfüllen die den Zielen/Aufgaben/Gegenstand des Vertretungsgeschäfts entsprechen – für die Verfügung und Veräußerung von Grundstücken ist eine notarielle Urkunde erforderlich –.

Im Rahmen der Gesundheitsversorgung und Krankenpflege des Betreuten, muss die entsprechende Vollmacht notariell beurkundet werden, und diese hat dann eine Gültigkeitsfrist von fünf Jahren, kann aber mittels einer Bestätigung der Betreuten erneuert werden.Um die Ausübung der Vollmacht zu sichern sollte diese in einem Nationalen Register eingetragen werden. Diese Eintragung stellt keine formale Voraussetzung für die Vollmacht dar, dient aber zur Sicherheit, dass die (Krankenhaus)Ärzte ihren Inhalt kennen.

Gibt es in diesem Zusammenhang eine Patientenverfügung zur Vorlage im Krankenhaus?Im Juni 2012 wurde das Gesetz Nr. 25/2012 verabschiedet, welches die Patientenverfügung regelt. Dieses Gesetz sieht die Errichtung des(schon obengenannten) Nationalen Registers für Patientenverfügungen für alle in- und ausländische Bürger die in Portugal ihren Wohnsitz haben. Dieses Nationale Register wurde aber bis heute noch nicht errichtet.

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Betreuungsrecht in Portugal

Dr. Alexander Rathenau, Lagos, Portugal

Vormundschaft – Generalvollmacht – Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht
Dem gesetzlichen Betreuungsrecht kommt in Portugal weitaus geringere praktische Bedeutung zu, als in anderen Ländern, wie Deutschland. Die Generalvollmacht nimmt hingegen einen höheren Stellenwert ein. Mit dem kürzlichen Inkrafttreten gesetzlicher Regelungen zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmachten, sind nun auch auf dem medizinischen Gebiet Willensbekundungen möglich.

A. Gesetzliche Vorschriften zur Vormundschaft

Die Art. 138-151 Código Civil (portugiesisches Zivilgesetzbuch) sehen vor, dass ein Volljähriger  bei einer psychischen Krankheit, Taubstummheit oder Blindheit durch eine gerichtliche Anordnung entmündigt werden kann (interdição).  Liegen die strengen Voraussetzungen einer Entmündigung nicht vor, kommt gem. Art.  152-156 Código Civil die Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers in Betracht (inabilitação).  Der Gebrechlichkeitspfleger steht dem Betroffenen unterstützend zur Seite und nur die konkreten Geschäfte, die im Gerichtsurteil im Einzelnen aufgeführt sind , unterliegen seinem Zustimmungs- bzw. Genehmigungsvorbehalt (Art. 153 Abs. 1 Código Civil). Das Entmündigungsurteil stellt hingegen den vollständigen Verlust der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen fest.  Die Entmündigung führt auch zum Verlust der Ehe- und Testierfähigkeit.
Auf den Entmündigten finden die Vorschriften über die Minderjährigen entsprechende Anwendung (Art. 139 Abs. 1 Código Civil).  Damit ein Minderjähriger (hier Entmündigter) ein Rechtsgeschäft wirksam abschließen kann, bedarf es der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.  Das ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorgenommene Rechtsgeschäft ist gem. Art. 125 Abs. 1, 148 Código Civil lediglich annullierbar, d.h. gerichtlich anfechtbar.  Ausnahmsweise kann der Entmündigte Geschäfte des täglichen Lebens vornehmen, die er erfassen kann und die nur Ausgaben oder Vermögensverfügungen geringer Relevanz beinhalten (Art. 139 i.V.m. 127 Abs. 1 lit. b) Código Civil).

Der Antrag auf Entmündigung kann durch den Ehegatten, Familienangehörigen der gesetzlichen Erbfolge, gesetzlichen Vertreter und die Staatsanwaltschaft gestellt werden (Art. 141 Abs. 1 Código Civil).

Die Entmündigung setzt die gutachterliche Feststellung voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner psychischen Krankheit, Taubstummheit oder Blindheit nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheit selbst zu besorgen. Gemeint ist sowohl die Unfähigkeit der Personen- als auch der Vermögensverwaltung. Der Betroffene darf allgemein nicht mehr in der Lage sein, sein Verhalten zu beurteilen und danach zu handeln. Das ist in der Regel nur bei einer psychischen Krankheit  der Fall. Das Gutachten unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung. Kommt das Gutachten zu keinem eindeutigen Ergebnis über den Grad der Unfähigkeit des Betroffenen, so wird der Antragsteller angehört, der auf eigene Kosten ein ärztliches Gutachten in Auftrag geben kann. Dabei kann der Antragsteller beantragen, dass der Betroffene über einem Zeitraum von bis zu einem Monat in der Klinik interniert wird.  Vor dem Urteil wird der Betroffene außerdem durch den Richter vernommen. Das Gutachten und das Ergebnis der Vernehmung bilden die Grundlage für das Gerichtsurteil.  Das Gericht kann in jedem Stadium des Verfahrens einen vorläufigen Vormund benennen und ausnahmsweise auch eine vorläufige Entmündigung anordnen.

Wer Betreuer bzw. Vormund des Betroffenen wird, legt das Gesetz fest. Zum Vormund wird folgende Person in nachfolgender subsidiären Reihenfolge bestellt: (1) der Ehegatte des Betroffenen ; (2) die Person, die von den Eltern des Betroffenen genannt wird; (3) einem Elternteil des Betroffenen im Einklang mit seinem (mutmaßlichen) Interesse; (4) einem volljährigen Kind, wobei das älteste Kind grundsätzlich den Vorrang hat und (5) ist eine Vormundbestellung gem. der o.g. Reihenfolge nicht möglich oder liegen gewichtige Gründe vor, die gegen die Bestellung einer der Person gem. der o.g. Reihenfolge sprechen, entscheidet das Gericht nach Anhörung des Familienrates.  Das portugiesische Recht sieht nicht die Möglichkeit vor, dass der Betroffene im Wege einer Vorsorgevollmacht zu einem Zeitpunkt, zu dem die Betreuungssituation noch nicht eingetreten ist, bereits eine Person benennt, die als seinen Betreuer bzw. Vormund agieren soll. Vielmehr bezieht sich die Vorsorgevollmacht in Portugal nur auf medizinische Behandlungsmethoden im Kontext der Patientenverfügung (dazu unten).

Es gibt keine statistischen Erhebungen über die Anzahl der Entmündigungen in Portugal. Im europäischen Vergleich kann jedoch davon ausgegangen werden, dass in Portugal nur wenige Gerichte die Entmündigung ausprechen. Das hat mehrere Gründe. Trotz der hohen Anzahl psychisch Kranker (vor allem Demenz), die nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, gibt es oftmals kein Bedarf an einer Vermögensverwaltung. Die Einschaltung eines Gerichts wird von vielen Familienangehörigen außerdem als einen Schritt angesehen, der nur im äußersten Notfall gegangen wird. Die Justiz hat keinen guten Ruf. Außerdem hat die Generalvollmacht eine große praktische Bedeutung (dazu unten). Ist das Familienmitglied im Besitz einer solchen Vollmacht, sieht es in der Regel keinen praktischen Nutzen an einer gerichtlichen Intervention: „wo kein Kläger, da kein Richter“. Ferner gibt es keine professionellen Betreuer. Eine Ausbildung zum Betreuer gibt es nicht. Wie bereits erörtert, wird der Vormund grundsätzlich aus dem engen familiären Personenkreis bestellt. Schließlich werden die Voraussetzungen der Entmündigung durch das Gericht streng geprüft; es kommt häufig vor, dass die Entmündigung durch Familienangehörigen beantragt wird, die sich dadurch finanzielle Vorteile erhoffen und daher aus Habgier handeln. Das Gericht befasst sich sehr eingehend mit dem Antrag auf Entmündigung, um solche Fälle möglichst zu erkennen. Im Zweifelsfalle besteht die Möglichkeit der Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers (inabilitação) als ein wesentliches Minus zur Entmündigung oder es wird auch davon abgesehen. Eine Entmündigung ist nur statthaft, wenn das Gericht sich sicher ist, dass diese zum Schutz des Betroffenen notwendig ist. Das Entmündigungsurteil greift nämlich stark in das verfassungsrechtliche garantierte Persönlichkeitsrecht der Person ein.

B. Generalvollmacht

Üblich ist in Portugal die Erstellung einer Generalvollmacht zu Gunsten einer Vertrauensperson für den Fall des Eintritts einer psychischen Erkrankung. In der Regel wird als Vertreter der Ehegatte oder das Kind eingesetzt. Wichtig ist, dass die Formvorschrift für das Rechtsgeschäft auch für die Form der Vollmachtserteilung gilt (Art. 262 Abs. 2 Código Civil).  In Portugal muss demnach der Vertreter bei einem Grundstücksgeschäft eine Vollmacht vorlegen, die entweder notariell oder anwaltlich beurkundet wurde. Die notarielle oder anwaltliche Beurkundung empfiehlt sich jedoch unabhängig vom Vollmachtsumfang. Die Vollmacht erlischt, wenn sie vom Vollmachtgeber (wirksam) widerrufen wird, der Vertreter auf sie verzichtet oder das ihr zugrunde liegende Grundverhältnis bzw. Grundgeschäft erlischt (Art. 265 Abs. 1 Código Civil). Anders als im deutschen Recht erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers oder Vollmachtnehmers, da das der Vollmacht zugrunde liegende Auftragsverhältnis erlischt (Art. 1174 lit. a), 265 Abs. 1 Código Civil). Die Generalvollmacht verbirgt freilich die Gefahr des Missbrauches. Eine gesetzlich vorgesehene „Kontrollbetreuung“ gibt es in Portugal nicht; vielmehr müsste ein Vormund oder Gebrechlichkeitspflegers im oben genannten Sinne gerichtlich bestellt werden. Im Eilfall kann dies vorläufig geschehen.

C. Patientenverfügung

In Zeiten der fortschreitenden und modernen Medizin und der damit verbundenen Möglichkeiten, Patienten immer länger künstlich am Leben zu erhalten, ist es für viele Menschen von erheblichem Interesse, ihre Vorstellungen von einem würdevollem Sterben in einer Patientenverfügung festzuhalten und so einer „Übertherapie“ zu entgehen.

Die Wertvorstellungen des Patienten zu kennen, ist für den behandelnden Arzt von großer Bedeutung. Insbesondere, wenn mit dem Patienten aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes nicht mehr direkt kommuniziert werden kann, ist die Patientenverfügung (Testamento Vital) ein geeignetes Instrument, um den Willen des Patienten festzustellen und die richtigen Maßnahmen einzuleiten.

In Portugal hat der Gesetzgeber diesem Thema in den letzten Jahren mehr Beachtung geschenkt. In Portugal ist das Erstellen einer Patientenverfügung erst seit knapp über einem Jahr möglich, obwohl der portugiesische Bioethik-Verein dem Parlament schon im Jahr 2006 einen Vorschlag zur Legalisierung der Patientenverfügungen vorlegte. Erst im Mai 2009 wurde durch die PS-Fraktion im portugiesischen Parlament ein Gesetzesvorschlag über „die Rechte der Patienten auf Information und Einwilligung“ erarbeitet. Kurze Zeit später wurde dieser Vorschlag jedoch wieder zurück genommen. Im Dezember 2010 hat der Nationale Ethik-Rat ein Gutachten zu Patientenverfügungen erstellt und die Verabschiedung eines Gesetzes, das schriftliche Patientenverfügung sowie Vorsorgevollmachten zulässt, empfohlen. Die Regelungsvorschläge des Nationalen Ethik-Rates wurden vom Gesetzgeber weitgehend angenommen. Am 1. Juni 2012 ist das Gesetz Nr. 25/2012 im portugiesischen Staatsanzeiger veröffentlicht worden und am 16.08.2012 schließlich in Kraft getreten.

Bei dem Testamento Vital handelt es sich um ein einseitiges frei widerrufliches Dokument, in dem der Patient in noch nicht unmittelbar bevorstehende konkrete ärztliche Maßnahmen, für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit, einwilligt oder diesen widerspricht (Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes).

Der behandelnde Arzt ist an das Testamento Vital gebunden. Jedoch gibt es Situationen, in denen der Arzt die Anweisungen aus der Patientenverfügung nicht befolgen muss. So ist der behandelnde Arzt nicht an das Testamento Vital des Patienten gebunden, wenn die Befolgung gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen würde oder Maßnahmen verlangt werden, die gegen die guten Sitten verstoßen würden (Art.5 des Gesetzes). Beispiele hierfür bilden die Tötung auf Verlangen gem. Art. 134 sowie die Förderung der Selbsttötung gem. Art. 135 des Código Penal (Strafgesetzbuch). Außerdem kann der behandelnde Arzt den in dem Testamento Vital festgelegten Willen des Patienten missachten, wenn nachgewiesen wird, dass der Patient die Verfügung nicht beibehalten möchte, eine offenbare Willensänderung des Patienten infolge des Fortschritts der therapeutischen Behandlungsmethoden festzustellen ist oder sein in der Verfügung festgehaltener Wille nicht dem eingetretenen Sachverhalt entspricht, den er zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung vorhersah. Schließlich besteht die Möglichkeit aus Gewissensgründen die Umsetzung des in der Verfügung manifestierten Willens des Patienten zu verweigern. Im letzteren Fall hat der Arzt seine Weigerung zu begründen. Ein anderer Arzt wird sodann mit der Durchführung betraut. Außerdem kann der Arzt im Falle des Eintritts einer plötzlichen Lebensgefahr des Patienten die Verfügung unberücksichtigt lassen, wenn deren Einholung zu Verzögerungen führen würde, die das Leben oder die Gesundheit des Patienten gefährden würden (Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes). Aus diesem Grund bietet es sich an, einen so genannten Notfallpass, also eine Kurzform der Patientenverfügung, anzufertigen und diese stets bei sich zu führen. Ansonsten gewährleistet das Hinterlegen von mehreren Kopien an mehreren Orten, wie z.B. bei Angehörigen und dem Hausarzt, das schnelle Auffinden der Verfügung. Hervorzuheben ist, dass hinsichtlich der Aufbewahrung der Patientenverfügung in Portugal derzeit noch an einer zentralen Datenbank, dem so genannten Registo Nacional do Testamento Vital gearbeitet wird.

Grundsätzlich kann die Einwilligung oder der Verzicht in sämtliche konkrete medizinische Behandlungen, lebenserhaltende Maßnahmen (künstliche Ernährung, künstliche Flüssigkeitszufuhr, künstliche Beatmung, Dialyse), sowie die Situation für die dies gelten soll, in der Patientenverfügung dargelegt werden. Diesbezüglich kann es ratsam sein, den Rat eines Fachkundigen einzuholen. Eine Beratungspflicht besteht aber nicht, da die Absicht des Verfassers auch darin liegen kann allgemeine Richtlinien für medizinische Behandlungen festzuhalten, die dann als Indiz für den mutmaßlichen Patientenwillen vom Bevollmächtigten zu berücksichtigen sind.

Hinsichtlich der Formvorschriften gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen der Rechtslage in Deutschland und Portugal. Zwar unterliegen sowohl die Patientenverfügung als auch das Testamento Vital der Schriftform und müssen durch den Verfügenden persönlich unterzeichnet werden. Allerdings muss die Verfügung in Portugal notariell beglaubigt werden. Auch die Änderung und der Widerruf des Testamento Vital unterliegen der Schriftform mit notarieller Beglaubigung (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes). Ausnahmsweise kann die Verfügung jedoch auch mündlich widerrufen oder geändert werden, wenn die Erklärung gegenüber dem behandelnden Arzt erfolgt.
Der portugiesische Gesetzgeber hat verdeutlicht, dass es keinen wie auch immer gearteten Zwang zur Abfassung einer Patientenverfügung geben darf. Insbesondere darf die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung in beiden Ländern nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden (Art. 10 des Gesetzes).
Das Testamento Vital ist fünf Jahre lang gültig, wobei die Frist nach Ablauf der fünf Jahre verlängert werden kann, indem dies in gleicher Form bekundet wird. Das Testamento Vital bleibt nur in Kraft, wenn der Verlust der Einwilligungsfähigkeit innerhalb der Gültigkeitsdauer von fünf Jahren eintritt. Wird das Testamento Vital geändert, verlängert sich die Gültigkeitsdauer der Verfügung automatisch um weitere fünf Jahre (vgl. Art. 7 des Gesetzes).

D. Vorsorgevollmacht

Wer im Ernstfall die Rolle des Betreuers in medizinischen Angelegenheiten übernimmt, sollte nicht dem Zufall überlassen werden. Da Familienangehörige und Ehepartner nicht automatisch dazu berechtigt sind, sich in Gesundheitsfragen gegenseitig zu vertreten, kommt der Vorsorgevollmacht große Bedeutung zu. Der Bevollmächtigte kann die Anweisungen der Patientenverfügung gegenüber dem Behandlungsteam durchsetzen. Es empfiehlt sich daher eine Kombination von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Wichtig ist, dass der in der Vorsorgevollmacht genannte Betreuer (begrifflich besser: Bevollmächtigter) in Portugal nur als Vertreter in medizinischen Angelegenheiten (procurador de cuidados de saúde) fungiert (Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 25/2012 vom 16.07.2012).

Der Vollmachtgeber kann eine beliebige Person einsetzen. Der Betreuer entscheidet über medizinische Behandlungen, die der Vollmachtgeber entweder erhalten oder nicht erhalten möchte, wenn dieser sich in einer Lage befindet, in der er nicht mehr seinen Willen eigenständig bekunden kann. Anders als die Patientenverfügung unterliegt die Vorsorgevollmacht keiner begrenzten Gültigkeitsdauer.

Ausländischen Mitbürgern, wie deutsche Staatsangehörige, die sich regelmäßig in Portugal aufhalten, ist in der Regel zu raten, durch die Erstellung einer portugiesischen Generalvollmacht sowie einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht vorzusorgen. Oftmals wird übersehen, dass deutsche Vollmachten und Verfügungen in Portugal nicht verwendet werden können bzw. anerkannt werden.

 

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