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Fortschritte in Österreich: Reform des Erwachsenenschutzrechts wurde beschlossen

Das inzwischen 30 Jahre alte und mittlerweile immer heftiger kritisierte Sachwalterschaftsrecht wird abgeschafft. Im Einzelnen:
In Österreich gibt es die eingeschränkte Vertretungsbefugnis von Ehegatten und die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger. Dies bedeutet, dass die Ehegatten und bestimmte nächste Angehörige im Notfall für den Betroffenen rechtlich verbindlich handeln dürfen, weil sie durch Gesetz dazu ermächtigt sind. (In Deutschland gibt es diese gesetzliche Vertretungsbefugnis (noch) nicht, ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht).
Dadurch ergaben sich in Österreich bis jetzt „stufenweise“ Betreuungsmöglichkeiten für den Betroffenen, deren Intensität sich danach richtete, inwieweit er durch seine Krankheit oder Behinderung noch in der Lage war, sich selbst um seine Angelegenheiten zu kümmern und ob Angehörige zur Unterstützung vorhanden waren. Um die intensivste Betreuungsvariante – die Bestellung eines Sachwalters – als „letztes Mittel“ zu vermeiden, gab es die Alternativen neben der Vorsorgevollmacht die Vertretung durch einen nächsten Angehörigen oder eine Teil-Angehörigenvertretung.
Nun wurde das Erwachsenenschutzrecht in Österreich neu gestaltet.
Aus einer Zusammensetzung von
gerichtlicher Erwachsenenvertretung,
gesetzlicher Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige,
gewählter Erwachsenenvertretung (Benennung einer sofort vertretungsbefugten Person) und
Vertretung durch Vorsorgevollmacht
entsteht ein „Vier-Säulen-Modell“, welches die Betroffenen im Notfall optimal auffangen soll. In Österreich gibt es – im Unterschied zu fast allen europäischen Nachbarstaaten – schon seit Jahren ein Modell der Angehörigenstellvertretung. Durch die Reform des Erwachsenenschutzes soll dem erklärten Ziel, die verstärkte Einbindung der Angehörigen zu realisieren, weiter entgegengetreten werden.
Die bisher praktizierte Sachwalterschaft – die auch für alle Angelegenheiten angeordnet werden konnte und durch den damit verbundenen automatischen Verlust der Geschäftsfähigkeit mit erheblichen Eingriffen in die persönlichen Rechte der Betroffenen verbunden war – wurde abgeschafft.
Sie wird ersetzt durch die gerichtliche Erwachsenenvertretung. Sie kann – ebenso wie zuvor die Sachwalterschaft – auf bestimmte (erforderliche) Vertreterhandlungen begrenzt werden und gilt folglich nicht für alle Angelegenheiten. Sie stellt die 4. Säule der Erwachsenenvertretung dar und soll nur dann erforderlich sein, wenn die 3 anderen Säulen, die aus der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung und der gesetzlichen Erwachsenenvertretung, die beide unterschiedliche Stufen der Angehörigenvertretung sind, wegfallen.
Die Reform beinhaltet auch einige Maßnahmen, die die verschiedenen Möglichkeiten des Missbrauchs der Erwachsenenvertretung verhindern soll: Für die gesetzliche und die gerichtliche Erwachsenenvertretung gilt, dass sie mit dem Ablauf von 3 Jahren endet. Sie muss dann zwangsläufig erneut geprüft werden, wenn sie weiterhin angeordnet werden soll.
Weiterhin gibt es regelmäßige gerichtliche Überprüfungen, u. a. durch Rechnungslegungspflichten, Vorlage von Lebenssituationsberichten, verschiedene Mitteilungspflichten, behördliche Überprüfungen.
Um dieses Modell der weitreichenden Vertretung durch Angehörige auf sichere Beine zu stellen, ist geplant, den zur Verfügung stehenden Beratungsstellen (Sachwalter- und Erwachsenenschutzvereine) eine zentrale Funktion zu geben. Sie sollen die Betroffenen und Angehörigen ausführlicher über die verschiedenen Möglichkeiten beraten und es soll auch die Möglichkeit geben, dort Vorsorgevollmachten zu erstellen und einen Erwachsenenvertreter zu wählen. Die Vereine sollen ein verpflichtendes „Clearing“ über die Frage durchführen, ob die Einleitung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung letztendlich erforderlich ist oder nicht. Die Einrichtung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaften) soll so insgesamt um ein Drittel verringert werden.

Susanne Kilisch
Wiss. Mitarbeiterin

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Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger in Österreich

Ein Beitrag des Präsidenten der österreichischen Rechtsanwaltskammer Dr. Rupert Wolff:

In Österreich gibt es die „Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger“: Sofern eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens nicht selbst zu besorgen vermag und sie dafür keinen Sachwalter und auch sonst keinen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter hat, kann sie bei diesen Rechtsgeschäften von einem nächsten Angehörigen vertreten werden. Gleiches gilt für Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs sowie für die Geltendmachung von Ansprüchen, die aus Anlass von Alter, Krankheit, Behinderung oder Armut zustehen (insbesondere sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, Ansprüche auf Pflegegeld und Sozialhilfe sowie Gebührenbefreiungen und andere Begünstigungen). Die Vertretungsbefugnis umfasst auch die Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung, sofern diese nicht gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden ist und der vertretenen Person die Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt (§ 284b Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, im folgenden ABGB).

 Nächste Angehörige sind die Eltern, volljährige Kinder, der im gemeinsamen Haushalt mit der vertretenen Person lebende Ehegatte oder eingetragene Partner und der Lebensgefährte, wenn dieser mit der vertretenen Person seit mindestens drei Jahren im gemeinsamen Haushalt lebt (§ 284c Abs. 1 ABGB). Der nächste Angehörige hat die vertretene Person von der Wahrnehmung seiner Vertretungsbefugnis zu informieren. Diese Vertretungsbefugnis tritt jedoch nicht ein bzw. endet, wenn die vertretene Person ihr widerspricht – ungeachtet des Verlusts ihrer Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit (§ 284d ABGB).

 Der nächste Angehörige hat seine Vertretungsbefugnis vor der Vornahme einer Vertretungshandlung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registrieren zu lassen (§ 284e Abs. 2 ABGB).

 Von der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger ist die Vorsorgevollmacht zu unterscheiden: Die Vorsorgevollmacht soll dann wirksam werden, wenn der Vollmachtgeber die zur Besorgung der anvertrauten Angelegenheiten erforderliche Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder seine Äußerungsfähigkeit verliert (§ 284f Abs. 1 ABGB).

 Die Vorsorgevollmacht muss vom Vollmachtgeber eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Hat der Vollmachtgeber die Vollmacht zwar eigenhändig unterschrieben, aber nicht geschrieben, so muss er in Gegenwart dreier unbefangener Zeugen bekräftigen, dass der Inhalt der Urkunde seinem Willen entspricht. Die Einhaltung dieses Formerfordernisses muss von den Zeugen auf der Urkunde bestätigt werden. Unterschreibt der Vollmachtgeber die Urkunde nicht, so muss ein Notar die Bekräftigung durch den Vollmachtgeber beurkunden (Details siehe § 284f Abs. 2 ABGB).

 Die Angelegenheiten, zu deren Besorgung die Vollmacht erteilt wird, müssen bestimmt angeführt sein. Soll die Vorsorgevollmacht auch Einwilligungen in medizinische Behandlungen i.S.d. § 283 Abs. 2, Entscheidungen über dauerhafte Änderungen des Wohnortes sowie die Besorgung von Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, umfassen, so muss die Vorsorgevollmacht unter ausdrücklicher Bezeichnung dieser Angelegenheiten vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden (§ 284f Abs. 1, 3 ABGB).

 Sowohl bei der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger als auch bei einer Vorsorgevollmacht steht dem Vertretenen ein formloses Widerrufsrecht zu (§ 284d Abs. 2 ABGB, § 284d Abs. 3 ABGB).

 Durch die Registrierung der Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger und durch die Formerfordernisse bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht kommt es bis zu einem gewissen Grad auch zu einer „Kontrolle“ durch den Notar bzw. den Rechtsanwalt oder das Gericht (siehe oben).

 Vorsorgevollmachten aus anderen Ländern werden nach den maßgeblichen kollisionsrechtlichen Bestimmungen in Österreich anerkannt. Das Bestehen, der Umfang, die Änderung und die Beendigung einer Vorsorgevollmacht werden nach dem Recht des Staates bestimmt, in dem der Erwachsene im Zeitpunkt der Vereinbarung oder des Rechtsgeschäfts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (ausgenommen es wurde eine Rechtswahl getätigt). Die Art und Weise der Ausübung einer solchen Vertretungsmacht wird vom Recht des Staates bestimmt, in dem sie ausgeübt wird (siehe dazu Artikel 15 Haager Erwachsenenschutzübereinkommen).

Dr. Rupert Wolff

Präsident der österreichischen Rechtsanwaltskammer

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK)

Wollzeile 1-3 | 1010 Wien

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Die Vertretung geschäftsunfähiger Personen in Österreich

Wenn eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (zum Beispiel die ordentliche Führung des Haushalts oder Alltagsgeschäfte des täglichen Bedarfs) nicht mehr besorgen kann und zudem vom Gericht kein Sachwalter bestellt wurde, kann ein nächster Angehöriger die Vertretung der Person für das jeweilige Rechtsgeschäft übernehmen (gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger, §§ 284 ff ABGB).

Es handelt sich um eine beschränkte Vertretungsbefugnis, und zwar für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens oder zur Deckung des Pflegebedarfs, insbesondere zur Organisation von Pflege und Betreuung (zum Beispiel Organisieren von Heimhilfen, Krankenpflege oder sonstiger Pflegeleistungen) sowie für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Titel des Alters, der Krankheit, der Behinderung oder Armut (zum Beispiel Ansprüche auf Pflegegeld, Mindestsicherung, Gebührenbefreiung, diverse Begünstigungen). Weiters besteht auch eine Vertretungsbefugnis für medizinische Behandlungen oder Untersuchungen, sofern diese nicht mit einer schweren oder nachhaltigen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit oder der Persönlichkeit verbunden sind.

Keine Vertretungsbefugnis besteht für schwerwiegende Heilbehandlungen, Wohnortwechsel, Haushaltsauflösung, Verkauf von Liegenschaften oder für allgemein schwierige und umfangreiche finanzielle Angelegenheiten.

Voraussetzung ist jeweils, dass den zu vertretenen Personen die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit fehlt.

Als nächste Angehörige gelten der im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatte, der im gemeinsamen Haushalt lebende eingetragene Partner, der Lebensgefährte (sofern er mindestens 3 Jahre mit dem Betroffenen im gemeinsamen Haushalt lebt), volljährige Kinder und Eltern, nicht jedoch Geschwister.

Wenn nunmehr eine solche Person von einem nächsten Angehörigen vertreten werden soll, muss diese Vertretungsbefugnis von einem öffentlichen Notar registriert werden. Die Registrierung wird im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) vorgenommen. Diesbezüglich ist eine einmalige Registrierungsgebühr zu entrichten. Für diese Registrierung muss der nächste Angehörige eine Bescheinigung über sein Naheverhältnis zur betroffenen Person vorlegen. Weiters ist auch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die mangelnde Geschäftsfähigkeit oder Einsichts- und Urteilsfähigkeit der zu vertretenden Person nötig. Sobald eine Registrierung erfolgt ist, erhält der nächste Angehörige eine Registrierungsbestätigung. In dieser Registrierungsbestätigung scheinen auch sämtliche Bereiche der Vertretungsbefugnis und die damit verbundenen Rechte und Pflichten auf. Mit dieser Bescheinigung bzw. Registrierungsbestätigung können beispielsweise auch Beträge, soweit sie das Existenzminimum nicht überschreiten, vom Konto der vertretenen Person bezogen werden.

Der Angehörige muss dem Betroffenen die Vertretungsbefugnis mitteilen. Die betroffene Person kann dieser Vertretungsbefugnis auch widersprechen. Allerdings muss auch dieser Widerspruch im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Der Widerspruch des Angehörigen ist entweder einem Notar oder einem Rechtsanwalt in schriftlicher Form vorzulegen. Grundsätzlich ist es für eine betroffene Person auch möglich, bereits im Vorhinein vorbeugend Widerspruch gegen die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger auszusprechen. Ein solcher Widerspruch kann sich auf alle Bereiche oder auch nur auf einzelne Bereiche der gesetzlichen Vertretungsbefugnis beziehen.

Sollte sich ein Verdacht auf Missbrauch der Vertretungsbefugnis ergeben, hat die Behörde/Stelle (die mit der Vertretungsbefugnis konfrontiert wird) eine Mitteilung an das Pflegschaftsgericht zur Überprüfung des Angehörigen und zur allfälligen Bestellung eines Sachwalters zu erstatten. Mit einer Sachwalterbestellung würde die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Angehörigen enden.

Neben dieser gesetzlichen Vertretung durch nächste Angehörige besteht in Österreich auch die Möglichkeit der Errichtung einer sogenannten Vorsorgevollmacht (§§ 284f ABGB). Es handelt sich um eine gewillkürte Vertretung. Bereits vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit kann eine Person mit einer Vorsorgevollmacht selbst bestimmen, wer im Anlassfall als Bevollmächtigter für sie entscheiden und sie vertreten kann.

Die betroffene Person kann mit der Vorsorgevollmacht festlegen, für welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte zuständig werden soll. Es ist auch möglich, mehrere Personen zu bevollmächtigen, die beispielsweise unterschiedliche Aufgaben übernehmen. Für die Errichtung der Vorsorgevollmacht muss die betroffene Person aber noch geschäftsfähig oder einsichts- und urteilsfähig sein. Sollte dies nicht der Fall sein, tritt entweder die gesetzliche Vertretungsbefugnis der nächsten Angehörigen ein oder ist ein Sachwalter vom Gericht zu bestellen.

Die Vorsorgevollmacht wird entweder vom Betroffenen eigenhändig geschrieben und unterschrieben oder kann vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder vor Gericht errichtet werden. Wenn in der Vorsorgevollmacht Einwilligungen in gravierende medizinische Behandlungen festgehalten werden oder sich die Vorsorgevollmacht auf Entscheidungen über eine dauernde Änderung des Wohnortes oder die Besorgung von wichtigen Vermögensangelegenheiten bezieht, muss die Vorsorgevollmacht zwingend vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder vor Gericht errichtet werden. Für Bankgeschäfte verlangen manche Banken meistens auch eine Spezialvollmacht für das entsprechende Konto des Betroffenen, welche von der Vorsorgevollmacht umfasst sein muss. Demnach muss detailliert beschrieben sein, für welches Konto und bei welcher Bank diese Spezialvollmacht gelten soll.

Die Vorsorgevollmacht kann im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) registriert werden. Sie kann jederzeit vom Vollmachtgeber widerrufen werden.
Weitere Widerrufsmöglichkeiten (zum Beispiel staatlicherseits) sind nicht vorgesehen.

Ob eine Vollmacht aus Deutschland hier anerkannt würde, hängt davon ab, ob eben die hierorts gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen und Abläufe eingehalten werden.

Beiliegend überlasse ich Ihnen eine Muster-Vorsorgevollmacht, ein Muster zum Widerspruch gegen die gesetzliche Vertretung und die dementsprechenden Gesetzesbestimmungen.

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Dr. Ingrid Neyer
Rechtsanwältin und Verteidigerin in Strafsachen
Schmiedgasse 23
A-6800 Feldkirch

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