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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Nach Art. 404 ff. des italienischen Zivilgesetzbuches (hier online auch in deutscher Sprache abrufbar: http://www.provinz.bz.it/anwaltschaft/themen/zivilgesetzbuch.asp) sind besachwaltete Personen und Personen, welche ganz oder teilweise entmündigt wurden, nur unter Mithilfe von bzw. über deren Sachwalter / Vormund dazu in der Lage, Immobiliargeschäfte rechtsgültig abzuwickeln, und auch dies nur unter der Voraussetzung, dass der Vormundschaftsrichter diese vorab gutgeheißen hat (vgl. Art. 374 und 375 ZGB). Soweit Familienangehörige nicht das Amt des Sachwalters oder Vormundes innehaben sollten, ist es nicht notwendig, diese mit einzubeziehen.

Zu Gunsten der Familienangehörigen von wie oben unter Betreuung stehenden Personen ist kein besonderes Vorkaufsrecht vorgesehen. Aufrecht bleiben daneben etwaige allgemeingültige Vorkaufsrechte, beispielsweise nach Art. 732 des italienischen Zivilgesetzbuches für den Fall des Verkaufs einer Erbquote.

Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte

Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
Studio Legale Bozen / Meran

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Italien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

Die Familienmitglieder müssen normalerweise nicht in die Entscheidung mit eingebunden werden und es gibt auch kein gesetzliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige im Falle eines Verkaufs. Es solches Vorkaufsrecht hätte nur durch Vertrag oder per Testament zuvor, d.h. rechtzeitig eingeräumt werden können.

Der in Italien ernannte Betreuer, sog. „amministratore di sostegno“, der auch ein Familienangehöriger sein kann, kann aber nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eine Immobilie verkaufen.
Es dürfte das Vormundschaftsgericht dann allenfalls abwägen, was mit nahen Familienangehörigen passiert, sollte die Immobilie des unter Betreuung stehenden verkauft werden müssen.

Doris Reichel
Avvokato / Rechtsanwältin

Studio Legale Mailand

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Italien: Vollmachten für den Notfall

Das italienische Recht kennt keine automatische Vertretung im Notfall. Vielmehr ist bei Gericht ein entsprechender Antrag durch den Angehörigen oder den Betreuungsbedürftigen zu stellen. Die Artikel 404 – 413 des Codice Civile (Bürgerliches Gesetzbuch von Italien) enthalten insoweit die gesetzlichen Regelungen zum Thema Betreuung. Der Vertreter-Betreuer (sog. „amministratore di sostegno“) wird nach vorhergehender Prüfung vom Betreuungsgericht ernannt.

Zudem gibt es in Italien zumindest förmlich das Instrument der Vorsorgevollmacht, die es zu beachten gilt, soweit der Vollmachtgeber bei Errichtung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war. Diese Vorsorgevollmacht ergibt sich aus den allgemeinen Vorschriften des italienischen codice civile (BGB).

Die Vollmachten müssen nicht vor Behörden oder Amtspersonen erstellt werden. Es ist aber ratsam, die Vollmacht in der Form einer öffentlichen Urkunde (d.h. vor dem Notar) abzufassen. Dabei ist gemäß Art. 48 des italienischen Notarsgesetz (Verzicht von Zeugen) die Unterzeichnung durch Zeugen nicht erforderlich.

Eine extra Bestätigung, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht auch so gewünscht hat, ist nicht notwendig.

Die Vollmacht erstreckt sich grundsätzlich auf die Lebensbereiche Vermögen, gesundheitliche Versorgung, Aufenthalt (auch Heimeinweisung), Post, Umgangsrecht.

Allerdings muss im Einzelfall geprüft werden, dass von dem Betreuer keine Entscheidungen getroffen werden, die die Rechte Dritter beeinträchtigen, so z.B. wenn versucht werden sollte, den Umgang mit nahen Verwandten, wie Kindern oder Ehegatten, zu unterbinden.

Der Notar kontrolliert inhaltlich die Vollmacht, wenn sie vor ihm abgeschlossen wird. Der Vollmachtgeber und das Betreuungsgericht haben die Möglichkeit, die Vollmacht zu widerrufen. Grundsätzlich kann die Vorsorgevollmacht auch von Personen angefochten werden, die einen Rechtsanspruch haben könnten.

Eine staatliche Genehmigungsstelle für die Vollmachten gibt es dennoch nicht.

Eine Vollmacht aus Deutschland würde in Italien prinzipiell anerkannt werden. Es wäre im Einzelfall zu sehen, für welche Lebensbereiche diese deutsche Vorsorgevollmacht nicht ausreichend sein dürfte (z.B. der Verkauf einer Liegenschaft in Italien). Zu beachten ist, dass – im Gegensatz zum deutschen Zivilrecht – über den Tod hinaus wirkende (transmortale) oder postmortale Vollmachten nicht anerkannt werden, da nach den Bestimmungen des italienischen Rechts eine Vollmacht grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers erlischt.

Doris Reichel
Avvocato/Rechtsanwältin

Studio Legale Reichel, Mailand

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Italien: Vollmacht für einen Notfall im Alter ?

Es gibt nach italienischem Recht nach Erreichen der Volljährigkeit keine automatische, gesetzlich normierte Vertretungsbefugnis Dritter. Möglich sind zu einem Zeitpunkt, zu welchem die betroffene Person (noch) geschäftsfähig war, erteilte und auch für den Zeitraum der Unzurechnungsfähigkeit weiterhin gütige Vollmachten. Vorgaben zu speziellen Vollmachten gibt es nicht, wobei in Italien grundsätzlich Spezialvollmachten (also Vollmachten für ein oder mehrere bestimmte Rechtsgeschäfte) und Generalvollmachten (also Vollmachten für alle Rechtsgeschäfte, ggf. beschränkt auf jene der ordentlichen oder der außerordentlichen Verwaltung) möglich sind.

Je nach Inhalt der über die Vollmacht ermächtigten Rechtsgeschäfte kann die Vollmacht entweder als reine Privaturkunde (also als ein Stück Papier, zu unterfertigen vom Vollmachtgeber) ausgestaltet sein, oder aber muss als notariell beurkundete Vollmacht (bei Schenkungen u.Ä. sogar in der Form einer öffentlichen Urkunde, also nicht nur mit einfach beglaubigter Unterschrift) ausgefertigt werden.

Dadurch, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht selbst erteilt, wird nach italienischem Recht davon ausgegangen, dass die Vollmachterteilung auch dem Willen des Vollmachtgebers entspricht. Eine ausdrückliche Passage in diesem Sinne braucht die Vollmacht nicht zu enthalten.

Der Inhalt der einzelnen Vollmachten kann, nach Willen des Vollmachtgebers, frei gewählt werden.

Die Vollmachten (und die Zurechnungsfähigkeit beim Ausstellen derselben) werden
- bei notarieller Beurkundung durch den Notar;
- im Streitfall (zusätzlich) durch das erkennende Gericht
geprüft.

Vollmachten sind – selbst wenn bei Erteilung als unwiderruflich erklärt – dennoch jederzeit widerrufbar, allerdings nur vom Vollmachtgeber oder – sollte dieser ganz oder teilweise entmündigt werden oder ihm ein Sachwalter zur Seite gestellt werden – auch von den betreffenden Betreuungspersonen (ggf. nach gerichtlicher Ermächtigung).

Ein Widerruf von staatlicher Seite hingegen ist nicht möglich oder vorgesehen. Auch gibt es keine staatliche Genehmigungsstelle.

Eine deutsche Vorsorgevollmacht ist in Italien anerkannt und zwar auch ohne Apostille (Beglaubigungsform im internationalen Rechtsverkehr) oder Legalisierung dank bilateralem Abkommen.

Hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen verweisen wir auf das italienische Zivilgesetzbuch (ZGB), und dabei u.a. auf die Artikel 1 und 2, 374 ff., 404 ff., 1350, 1387 ff. und 1703 ff. ZGB.

Stephan Vale und Arno Kornprobst
Rechtsanwälte

Anwaltskanzlei Pobitzer Studio Legale
Bozen, Meran

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Betreuungsrecht in Italien: Die Sachwalterschaft („amministrazione di sostegno“)

Rechtsanwalt Alexander Kritzinger, Bolzano, Italien

In Italien war das Betreuungsrecht bis Anfang 2004 ausschließlich durch die Bestimmungen über die Entmündigung und der damit einhergehenden Vormundschaft geregelt. Es konnten aber nur aber nur dauerhaft geistig stark eingeschränkte Personen entmündigt oder teilentmündigt werden.
Erst mit Gesetz Nr. 6/2004 wurde die Sachwalterschaft durch Neufassung der Artikel 404 bis 413 des ital. Zivilgesetzbuches (ZGB) eingeführt und geregelt.
Nun kann einer Person mit geringerer geistiger Einschränkung oder mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen, die es derselben dauerhaft oder zeitweilig unmöglich machen, die eigenen Interessen zu wahren, ein Sachwalter zur Seite gestellt werden. Die einer Sachwalterschaft unterstellte Person nennt man „Begünstigten“.
Dies ermöglicht nun, daß auch ältere Menschen, Personen mit besonderen Bedürfnissen (geistig oder körperlich), Schwerkranke, Menschen mit Suchtproblemen usw. von einem Sachwalter betreut werden können, sofern sie nicht mehr im Stande sind, auf sich und ihre Interesse zu schauen. Die Sachwalterschaft dient somit dem Schutz dieser Menschen, in dem ihre autonome Handlungsfähigkeit mehr oder weniger, je nach Schweregrad der Beeinträchtigung, eingeschränkt wird. Gewisse rechtliche Handlungen sind unwirksam, wenn sie ohne Sachwalter vorgenommen werden.

Der Sachwalter wird vom örtlich zuständigen Vormundschaftsrichter ernannt. Vorzugsweise wird eine Person aus dem familiären Umfeld des Begünstigten zum Sachwalter bestellt. Nur wo dies nicht möglich ist, bzw. in jenen Fällen, in denen innerhalb der Familie des Begünstigten Streit vorherrscht, ernennt der Richter einen familienexternen Sachwalter. Nach Möglichkeit sind dies Freunde/Bekannte des Begünstigten, Mitarbeiter der Sozialdienste oder Rechtsanwälte. In jedem Fall stehen aber bei der Auswahl des Sachwalters ausschließlich die Interessen des Begünstigten im Vordergrund. Die Eröffnung der Sachwalterschaft wird auch in verschiedenen Registern (wie z. B. im Geburtenregister und im Grundbuch angemerkt), sodaß jeder davon Kenntnis erlangen kann.

Ob die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Sachwalterschaft vorliegen, entscheidet der Richter, wobei er, falls die Beeinträchtigung nicht offensichtlich ist, in der Regel einen Gutachter zu Rate zieht, der dann eine Bewertung pro oder contra Sachwaltwerschaft vornimmt, an die sich der Richter dann auch hält.

Der Sachwalter wird gerichtlich vereidigt und erhält vom Gericht die Vorgaben, an die er sich halten muß. So legt der Vormundschaftsrichter z. B. fest, über welchen Geldbetrag der Begünstigte im Monat frei verfügen darf und ab wann der Sachwalter die Behebungen bei der Bank vornehmen muß, oder daß der Sachwalter die Pflege des Begünstigten organisieren muß. Nur in ganz schwerwiegenden Fällen ersetzt der Sachwalter gänzlich den Begünstigten und nimmt alle Rechtsgeschäfte desselben vor.

Darüber hinaus muß der Sachwalter den Vormundschaftsrichter unter anderem bei folgenden Rechtsgeschäften eigens um vorherige Genehmigung ersuchen:
- Ankauf von Sachen (außer von jenen, die es im Haushalt braucht)
- Eintreibung von Forderungen
- Annahme/Verzicht von Erbschaften oder Schenkungen
- Beginn von Gerichtsverfahren
- Verkauf von Sachen
- Errichtung von Hypotheken
- Abschluß von Vergleichen.

Falls Rechtsgeschäfte unter Nichteinhaltung der richterlichen Vorschriften oder ohne die richterliche Genehmigung abgeschlossen werden, können sie, auch auf Antrag der Erben des Begünstigten, für nichtig erklärt werden lassen. Die entsprechende Klage verjährt innerhalb von 5 Jahren ab Abschluß des rechtswidrigen Geschäfts.
Zu den Aufgaben des Sachwalters gehört, neben der sorgfältigen Ausübung seines Amtes, auch die Abfassung einer jährlichen Rechnungslegung, die beim Vormundschaftsrichter hinterlegt werden muß, der dann kontrolliert, ob die richterlichen und die gesetzlichen Vorgaben eingehalten wurden, und ob das Vermögen des Begünstigten ordentlich verwaltet wurde.

Das Amt des Sachwalters ist grundsätzlich unentgeltlich auszuüben. Lediglich dann, wenn sich die Sachwalterschaft besonders kompliziert oder komplex gestaltet, kann der Richter eine Entschädigung für den Sachwalter vorsehen.
Die Sachwalterschaft endet mit dem Tod des Begünstigten, oder durch einen richterlichen Entscheid, falls die Gründe, die zur Sachwalterschaft geführt haben, nicht mehr da sind.
Der Sachwalter kann vom Richter jederzeit ausgetauscht werden.
Erwähnenswert ist auch, daß der Sachwalter nicht testamentarischer Erbe des Begünstigten sein kann, sofern das Testament vom Begünstigten, vorausgesetzt natürlich, er ist testierfähig, nach der Eröffnung der Sachwalterschaft verfasst wurde, außer es handelt sich um nahe Familienangehörige des Begünstigten.

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Betreuungsrecht in Italien

Rechtsanwältin Doris Reichel, Milano, Italien

Existiert in Ihrem Land eine gesetzliche Betreuung und wenn ja, wie lautet deren offizielle Bezeichnung?
Mit dem Gesetz Nummer 6 vom 09.01.2004 wurde in die italienische Rechtsordnung die Betreuung -sog. Tutela legale- als Rechtsinstitut zum Schutz der Person neben den bereits bestehenden Instituten der Entmündigung und der Beschränkung der Geschäftsfähigkeit einführt.

Auf welche Aufgabenbereiche erstreckt sich die gesetzliche Betreuung?
Voraussetzung für die Betreuung ist die “Unmöglichkeit”, dass eine Person ihre eigenen Interessen wahrnimmt. Die Betreuung erstreckt sich damit auf Personen, die ganz oder teilweise ihrer Autonomie beraubt sind, d.h. Personen, die krank oder körperlich oder geistig beeinträchtigt sind. Sie zielt darauf ab, Personen, die sich aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustandes in einer benachteiligten (oder schwächeren) Lage befinden, die Ausübung ihrer Grundrechte zuzusichern und ihnen unter kleinstmöglichen Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit ihre Selbständigkeit zu gewährleisten. Körperbehinderten Personen soll eine angemessene Hilfeleistung garantiert werden und geistig behinderten Personen sollen durch entsprechende Unterstützung vor schädigenden Handlungen geschützt werden. Die betreute Person bleibt trotz Betreuung insoweit geschäftsfähig, als sie alle Handlungen selbst vornehmen kann, die nicht die ausschliessliche Vertretung oder den notwendigen Beistand durch den Betreuer erfordern.

Welche Gesetzesgrundlagen sind für eine gesetzliche Betreuung einschlägig, z.B. Familienrecht?
Die gesetzlichen Regelungen zur Betreuung finden sich im italienischen Bürgerlichen Gesetzbuch (“Codice Civile”, c.c.), dort im XII. Titel des 1. Buch in den Artikeln 404-432.

Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen, die in Ihrem Land unter einer rechtlichen Betreuung stehen, uns interessiert ein ungefährer Prozentsatz gemessen an der Gesamtbevölkerung?
Hierzu sind uns leider -trotz entsprechender Recherchen- bislang keine Zahlen bekannt geworden.

Wen bestellt das Gericht bei Vorliegen eines Betreuungsfalls?
Das Betreuungsgericht ernennt einen Betreuer, den sog. amministratore di sostegno (Art. 404 c.c.). Im Beschluss über die Ernennung des Betreuers sind gem Art. 405 c.c. “die Handlungen anzugeben, die der Betreuer im Namen und im Auftrag des Betreuten tätigen kann” sowie “die Handlungen, die der Betreute nur mit dem Beistand des Betreuers tätigen kann.”

Gibt es das Instrument des gesetzlichen Betreuers?
Der Betreuer wird in Italien immer vom Betreuungsgericht bestimmt. Gem. Art. 417 c.c. kommen als Betreuer in Betracht: Ehepartner, Lebenspartner, Verwandte bis zum vierten Grades, angeheirate Verwandte bis zum zweiten Grad, Vormund, Treuhänder oder ein Staatsanwalt.

Kann das Gericht eine Kontrollbetreuung anordnen für den Fall, dass eine Vollmacht erteilt wurde?Das Betreuungsgericht kann jederzeit die Befugnisse und Legitimität des Betreuers überprüfen.

Gibt es eventuell eine Ausbildung zum Betreuer?
Die Rechtsanwaltskammern und andere Organisationen veranstalten Schulungen für Menschen, die im Bereich der Betreuung und der Vormundschaft tätig werden wollen/sollen.

Kann das Gericht auch auf ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen?
In Italien gibt es keine Listen ehrenamtlicher Betreuer, auf die das Gericht im Bedarfsfalle zurückgreifen kann.

Welche Berufsgruppe übernimmt vorwiegend die rechtliche Betreuung?
Die Pflichten des Betreuers werden durch die in Artikel 417 c.c. (vgl. oben Frage 6) genannten Personen vorgenommen. Daher lässt sich eine Berufsgruppe, die vorwiegend die Betreuung übernimmt, nicht ohne weiteres identifizieren mit Ausnahme des Staatsanwaltes.

Gibt es das Instrument der Vorsorgevollmacht?
Auch in Italien gibt es das Instrument der Vorsorgevollmacht, die es zu beachten gilt, soweit der Vollmachtgeber bei Errichtung im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war.

Wenn ja, auf welche Lebensbereiche erstreckt sich diese? In Deutschland sind dies z.B. Aufenthalt, Gesundheit, Vermögen.
Die Vollmacht umfasst die gleichen Bereiche wie in Deutschland, d.h. die Vollmacht erstreckt sich auch in Italien hauptsächlich auf die Lebensbereiche Aufenthalt, Gesundheit, Vermögen.

Welche formellen Voraussetzungen muss die Vollmacht erfüllen? Muss sie z.B. notariell beurkundet sein? Muss sie von Zeugen unterzeichnet sein?
Es ist ratsam, die Vollmacht in der Form einer öffentlichen Urkunde (d.h. vor dem Notar) abzufassen. Gemäss Art. 48 des italienischen Notarsgesetz (Verzicht von Zeugen) ist die Unterzeichnung durch Zeugen dann nicht erforderlich.

Gibt es in diesem Zusammenhang eine Patientenverfügung zur Vorlage im Krankenhaus?
Im Jahr 2009 wurde in Italien zwar ein aus zehn Gesetzesentwürfen zusammengefasstes Patientenverfügungsgesetz beschlossen. Gleichwohl ist die Rechtslage hiernach nicht klar und nach wie vor heftig umstritten. Immerhin ist aber seit Gesetzeserlass die Abgabe eines sog. “testamento biologico” möglich. Hierin kann verfügt werden, dass weitere Therapien unerwünscht sind, solltendie Genesungschancen gering sein. Die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr kann damit allerdings nicht unterbunden werden. Auch ist das „testamento biologico“ für Ärzte nicht verbindlich.

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