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Gesetzliche Ehegattenvertretung: BELGIEN

Art. 220 des belgischen BGB enthält Regelungen über den Schutz eines geistig kranken Ehepartners. Hiernach kann der Ehepartner der erkrankten Person durch das zuständige Familiengericht zur Vornahme sämtlicher in Art. 215 § 1 belgisches BGB aufsummierten Handlungen ermächtigt werden. Zu diesen in Art. 215 § 1 belgisches BGB enthaltenen Handlungen zählen u.a. die Ausübung der Verfügungsgewalt über das den Ehepartnern als Hauptwohnsitz dienenden Eigentum (inkl. der Bestellung einer Hypothek) sowie die Ausübung der Verfügungsgewalt über den sich in diesem Eigentum befindlichen Hausrat (inkl. der Verpfändung desselben).

Es unterfallen nur solche Personen den Regelungen des Art. 220 belgisches BGB, die als geistig krank im Sinne der Norm qualifiziert werden können. Hierzu zählen Personen, die entweder nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu äußern (i), oder aber solche, die zur Willensbildung unfähig sind (ii). Als zur Willensbildung unfähig (ii) werden sodann solche Personen angesehen, die geistig nicht in der Lage sind, einen eigenen Willen zu bilden bzw. zu äußern. Als reine Unfähigkeit zur Äußerung des Willens (i) wird indes die physische Unmöglichkeit zur Willensäußerung angesehen.
Wird ein Ehepartner für geistig krank erklärt, so obliegt es dem zuständigen Familiengericht auf Antrag den geistig gesunden Ehepartner zur Durchführung der in Art. 215 § 1 belgisches BGB abschließend summierten Handlungen zu ermächtigen. M.a.W. ist diese Vertretungsmacht des geistig gesunden Ehepartners keine automatische Folge der Krankheit des anderen Ehepartners.
Die im belgischen BGB verankerte Möglichkeit, den geistig gesunden Ehepartner mit einer solch umfänglichen Vertretungsmacht auszustatten, basiert auf der Regelung des Art. 8 EMRK, welcher sodann die Wahrung des Privat- und Familienlebens zum Ziel hat. Um nun jeden Eingriff in dieses Privat- und Familienleben so gering wie möglich zu halten, ist stets für die am wenigsten invasive, zur Verfügung stehende Maßnahme zu optieren. Das angerufene Gericht kann von diesem Grundsatz nur abweichen, wenn die Abweichung im Sinne der geschützten Person ist; dies kann bspw. angenommen werden bei einem komplexen und umfangreichen zu verwaltenden Vermögen, bei besonderen sozialen oder familialen Situationen, im Falle des Bestehens eines Interessenkonflikts bzw. bei Bestehen einer eigenen medizinischen Kondition des als Stellvertreter zu bestellenden Ehepartners.
Zusammenfassend handelt es sich bei dem belgischen System zum Schutz eines geistig kranken Ehepartners daher um ein gesetzlich geregeltes System, wonach es dem zuständigen Familiengericht obliegt, den geistig gesunden Ehepartner als Stellvertreter zu bestellen. Dieses System ist stets vorrangig, da es, im Einklang mit Art. 8 EMRK, als am wenigsten invasiv angesehen wird.
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel

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Belgien: Vorkaufsrecht für Angehörige bei Immobilienverkauf innerhalb eines Betreuungsverfahrens?

-    Einleitung
Am 1. September 2014 ist die neue belgische Gesetzgebung bezüglich der Schutzsysteme der unter Betreuung stehenden Personen in Kraft getreten.  Dieses neue Gesetz  (“ De wet van 17 maart 2013 tot hervorming van de regelingen inzake onbekwaamheid en tot instelling van een nieuw beschermingsstatus die strookt met de menselijke waardigheid“) , beabsichtigt die bereits bestehenden Schutzsysteme der unter Betreuung stehende Personen tiefgründig zu harmonisieren und zu reformieren. Künftig soll es nur noch zwei anstatt vier unterschiedliche Schutzsysteme für unter Betreuung stehende Personen geben: Eins für volljährige Personen und das andere für minderjährige Personen.
Der Geltungsbereich des Gesetzes vom 17. März 2013 umfasst alle (volljährigen) Personen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig selber und ohne Schutzmaßnahmen ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern.
Das Gesetz umfasst zwei Schutzsysteme zu Gunsten dieses Personenkreises: das außergerichtliche Schutzsystem (i) und das gerichtliche Schutzsystem (ii). Darüber hinaus gibt es zu dieser Thematik  im belgischen Eherecht ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen.
Die wichtigste Reformation, die der belgische Gesetzgeber mit diesem neuen Gesetz einführte, ist der außergerichtlich Schutze aufgrund der Vertretung mittels einer Vorsorgevollmacht. Dadurch wird der unter Betreuung stehenden Person ein wichtiges Mitspracherecht erteilt. Dieses Mitspracherecht steht dabei selbstverständlich stets im Verhältnis zu den physischen und psychischen Möglichkeiten der unter Betreuung stehenden Person.

Mit diesem Rechtsrahmen begünstigt  der Gesetzgeber das außergerichtliche Schutzsystem, entsteht eine größere Rechtssicherheit in Bezug auf die (Vorsorge)Vollmachten, können Missbräuche effizienter und schneller angegangen werden und werden die Gerichte entlastet.

Es gilt das Prinzip der Subsidiarität und der Proportionalität: das außergerichtliche Schutzsystem, welches der unter Betreuung stehende Person mehr Selbstbestimmung garantieren soll, genießt Vorrang vor der Anwendbarkeit des restriktiven Mechanismus des gerichtlichen Schutzsystems (Subsidiarität). Zudem dürfen Schutzmaßnahmen im Allgemeinen auch nicht weiterreichender sein, als es im konkreten Fall notwendig ist (Proportionalität).
Mit dem Gesetz vom 17. März 2013 kommt der belgische Gesetzgeber den Empfehlungen des Europarats sowie den Verpflichtungen des Übereinkommens über die Rechten von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen nach.

-    Außergerichtliches Schutzsystem: Die Vorsorgevollmacht
Das außergerichtliche Schutzsystem soll gewährleisten, dass geschäftsfähige Personen im Falle des teilweisen oder vollständigen Verlustes der Geschäftsfähigkeit überprüfen können, ob der mittels Vorsorgevollmacht gewählte Betreuer die in dieser Vollmacht aufgenommenen vermögensrechtlichen Angelegenheiten in ihrem Interesse wahrt.
Der belgische Gesetzgeber hat das außergerichtliche Schutzsystem für vermögensrechtliche Angelegenheiten mittels Vertretung mit Gesetz vom 17. März 2012 nun auch gesetzlich verankert (Art. 489 Bürgerliches Gesetzbuch).
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips genießt das außergerichtliche Schutzsystem Vorrang vor dem gerichtlichen Schutzsystem, sofern es a) der unter Betreuung stehenden Person einen umfangreicheren Schutz als das gerichtliche Schutzsystem bietet und b) noch kein gerichtliches Schutzsystem durch ein Gericht angeordnet wurde.
Geschäftsfähige volljährige oder emanzipierte minderjährige Personen, die noch keinem gerichtlichen Schutzsystem unterstehen, haben die Möglichkeit, um mittels einer Vorsorgevollmacht ihre vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit ganz oder teilweise an einem Betreuer zu übertragen.
Handelt es sich um eine Vollmacht für ein einzelnes, speziell bezeichnetes Rechtsgeschäft, so spricht man von einer Spezialvollmacht. Eine solche ist beispielsweise für die Veräußerung von Immobilieneigentum durch den Betreuer zwingend notwendig.
Demgegenüber steht die Generalvollmacht, welche sodann für alle Arten von Rechtsgeschäften gilt.
Es steht jeder Person frei, einen Betreuer zu wählen.  Bei Erstellung der Vollmacht ist sodann darauf zu achten, die von der Vollmacht umfassten Handlungen detailliert zu beschreiben, um so späteren Streitigkeiten über den Umfang der Befugnisse des Betreuers entgegen zu wirken.
Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit der Vorsorgevollmacht ist die Registrierung derselben im zentralen Register der Königlichen Föderation des Belgischen Notariat (KFBN).
Vorbehaltlich abweichender spezialgesetzlicher Regelungen unterliegt die Vorsorgevollmacht sodann grundsätzlich den in den Art. 1984 bis 2010 belgisches BGB enthaltenen allgemein-zivilrechtlichen Regelungen über die Vollmacht.

Den Betreuer trifft gegenüber der unter Betreuung stehenden Person zunächst die Verpflichtung, regelmäßig über die in Ausführung der Vorsorgevollmacht getätigten Handlungen zu berichten.

Sämtliche Vermögen und/oder Einkommen der unter Betreuung stehenden Person sind strikt getrennt vom persönlichen Vermögen des Betreuers zu führen. Mittels gesetzlicher Regelung soll so die unter Betreuung stehende Person vor einem Fehlverhalten des Betreuers geschützt werden.

Sollte sich herausstellen, dass der Betreuer nicht mehr im alleinigen Interesse der unter Betreuung stehende Person handelt bzw. die Situation unter dem gerichtlichen Schutzsystem besser geregelt werden kann (Proportionalitätsprinzip), so hat das Amtsgericht die Befugnis, das Mandat aufzulösen.
Sowohl der Betreuer als auch die geschäftsfähige geschützte Person, haben jederzeit das Recht, um dieses außergerichtliche Schutzsystem zu beenden bzw. die Vorsorgevollmacht zu widerrufen. In einem solchen Fall muss die Entscheidung dem Gericht bzw. dem Notar schriftlich mit Begründung mitgeteilt werden. Zudem hat die geschützte Person jederzeit das Recht, die Grundsätze, die der Betreuer während der Ausführung des Mandates zu beachten hat, anzupassen. Sowohl die Beendigung, als auch die Änderung der Vorsorgevollmacht ist im KFBN zu registrieren.
Es ist erforderlich, dass die Vorsorgevollmacht vor dem Eintritt des Verlusts der Geschäftsfähigkeit bei der Königlichen Federation der belgiscchen Notariat  („KFBN“) registriert worden ist, damit sie Rechtsgültigkeit  erlangt.
Bei Veräusserungen von Immobilien oder andere Gegenstände aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Person handelt, ist das Einverständnis des Betreuers mittels Gegenzeichnung der Veräusserungsakte verpflichtend, damit die Veräusserung Rechtsverbindlichkeit erlangt.

-    Gerichtliches Schutzsystem
Das gerichtliche Schutzsystem ist das zweite, per Gesetz eingeführte System für unter Betreuung stehende Personen, welches indes durch ein Gericht einseitig angeordnet werden kann. Diesem System können sämtliche volljährigen sowie minderjährigen Personen, die das 17. Lebensjahr vollendet haben unterfallen, die wegen gesundheitlichen Probleme (physischen und/oder psychischen) nicht länger in der Lage sind, sich weiterhin, vorübergehend oder endgültig, ordnungsgemäß um ihre persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Mit Blick auf die minderjährigen, unter Betreuung zu stellenden Personen kann das Gericht das gerichtliche Schutzsystem nur dann anordnen, wenn der Zustand der Geschäftsunfähigkeit von dauerhafter Natur ist.
Zusätzlich ist das Gericht vor Anordnung des gerichtlichen Schutzsystems verpflichtet, im KFBN- Register zu überprüfen, ob bereits eine Vorsorgevollmacht für die konkrete Situation eingetragen wurde (Wahrung des Subsidiaritäts- und Proportionalitätsgrundsatzes). Ist ein bestehendes außergerichtliches Schutzsystem mit dem gerichtlichen Schutzsystem vereinbar, so kann eine Kombination beider Systeme angeordnet werden.
Nach Antragsstellung  hat der Richter die  Aufgabe für jede Rechtshandlung die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person zu überprüfen. Gelangt der Richter mittels ärztliches Gutachten zu  der Auffassung, dass bestimmte Rechtshandlungen nicht länger selbst und ordnungsgemäß durch die Person ausgeführt werden können, umschreibt er diese Rechtshandlungen in seinem Beschluss.  Die unter Betreuung stehende Person bleibt geschäftsfähig in Bezug auf alle Rechtshandlungen, die der Richter nicht ausdrücklich in seinem Beschluss als solche festgehalten hat.
Entsprechend  Artikel 492/1, §2 Bürgerliches Gesetzbuch („B.W“), hat der Richter  auf jeden Fall die Geschäftsfähigkeit der geschützten Person für jede einzelne im o.a. Artikel gelistete Rechtshandlung zu überprüfen.  Beispielhaft sei  die Veräußerung von Immobilien aus dem Vermögen der unter Betreuung stehenden Personen erwähnt.

Art. 492/5 Bürgerliches Gesetzbuch  enthält eine Liste mit psychischen Erkrankungen, die als ernsthaft und permanent gelten. Personen dessen geistige Krankheit / Behinderung (mit ärztlichem Gutachten festgestellt) in dieser Liste aufgenommen ist,  gelten als geschäftsunfähig für alle persönliche und vermögensrechtliche Angelegenheiten. In diesem Fall wird die unter Betreuung stehende Person sowohl für die materiellen Rechtshandlungen, als auch für die Verfahrenshandlungen, die seiner Person und/oder Vermögen anbelangen, vertreten. Sollte der Richter es als notwendig erachten, so hat er dessen ungeachtet doch noch die Möglichkeit für bestimmte Rechtshandlungen das Regime des Beistands zu befehlen und nicht die in diesem Fall normalerweise obligatorische Vertretung.
In seinem Beschluss entscheidet der Richter ebenfalls, ob die gewährte Fürsorge ausreichend ist oder ob die unter Betreuung stehende Person für die Rechtshandlungen, die in dem richterlichen Beschluss aufgenommen sind, effektiv durch den Betreuer vertreten werden muss.

Der Richter hat bei seiner Wahl die gesetzliche Verpflichtung dem Prinzip der Proportionalität Rechnung zu tragen: Vertretung ist nur das gestattet, wenn die Fürsorge nicht ausreichend ist.

Im gerichtlichen Schutzsystem ist der gerichtlich bestellte Betreuer die Schlüsselperson.

Der gerichtliche Betreuer betreut die unter Betreuung stehende Person bei der Ausübung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wofür diese Person mit richterlichem Beschluss als geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Viel weitgehender sind gerichtliche Schutzmaßnahmen, die eine Vertretung der unter Betreuung stehenden Person auferlegen. Der Betreuer verwaltet das Vermögen der unter Betreuung stehenden Person mit großer Sorgfaltspflicht und vertritt die unter Betreuung stehende Person in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, für die er mittels richterlichen Beschlusses geschäftsunfähig erklärt worden ist.
Der Betreuer informiert die unter Betreuung stehende Person und/oder seine Vertrauensperson über die Verwaltung und die Rechtshandlungen die in Bezug auf das Vermögen genommen worden sind, vorbehaltlich des richterlichen Beschlusses der den Betreuer von dieser Informationspflicht befreit.

Für gewisse wichtige und weitgehende vermögensrechtliche Rechtshandlungen schreibt das Gesetz vor, dass die Vertretung nur mittels Spezialvollmacht des Richters Rechtsgültigkeit  erlangen kann. Dazu gehört wiederum die Veräußerung von Gütern und Immobilien der unter Betreuung stehenden Person. (Art. 1186 belg. ZPO – „Gerechtelijk wetboek“).
Dies gilt beispielsweise  für die feste Wohnung der unter Betreuung stehenden Person. Veräußerung der persönlichen Wohnung ist nur mittels Spezialvollmacht des Richters möglich, wenn schwerwiegende Gründe die Veräußerung rechtfertigen. (Art. 499/9, 2 Bürgerliches Gesetzbuch)

-    Schutzsystem geisteskranke Ehepartner
Im belgischen Eherecht gibt es ein weiteres Schutzsystem für verheiratete behinderte Personen und betrifft den Ehepartner der Person; die wegen gesundheitlichen Probleme nicht weiter in der Lage ist, um selber ordnungsgemäß die persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Dieses Schutzsystem ist komplementär zu dem  Gesetz vom 17. März 2013.
Das belgische Eherecht ermöglicht den Ehepartner, seinen Ehepartner zu vertreten. (Art. 220, §2 Bürgerliches Gesetzbuch) Es gelten zwei Voraussetzungen.

i) Diese gerichtliche Vertretung setzt erstens voraus dass einer der Ehepartner nicht mehr in der Lage ist seinen Willen und/oder eine Willenserklärung auszudrücken. Das Gesetz legt den Begriff der Unfähigkeit weitgehend aus. ii) Die zweite Voraussetzung hängt unmittelbar zusammen mit dem Gesetz vom 17. März 2013 : Es dürfen bislang keine außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Schutzmaßnahmen getroffen worden sein. Das Schutzsystem des belgischen Eherechts ist nicht gleichzeitig anwendbar mit den außergerichtlichen und gerichtlichen Schutzsystemen.
Sarah Kocks, Brüssel
Rechtsanwaltskanzlei Kocks & Partners, Brüssel

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Belgien: Gesetzesreform der Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit

Allgemein

Die Regelungen hinsichtlich der Vertretung für Menschen, die nicht mehr handeln können, wurden mit Gesetz vom 17. März 2013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus mit Wirkung zum 1. Juni 2014 einer kompletten Neuerung unterzogen. Diese neuen Regelungen ersetzen nun die bisherigen innerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches (Artikel 488/1 bis 502 des Belgischen Zivilgesetzbuchs, nachfolgend BGB genannt).

Allgemein machen die neue Regelungen tabula rasa mit sämtlichen bisherigen Regelungen zur Geschäftsunfähigkeit (außerhalb von Minderjährigkeit) und haben diese durch Schutzregelungen ersetzt.

Die treibende Kraft hinter diesem neuem Gesetz lag u.a. in der unzureichenden Sicherung der persönlichen Interessen der Geschäftsunfähigen nach den alten Regelungen, der Schaffung einer Regelung für Volljährige (Harmonisierung) und der Harmonisierung der belgischen Gesetzgebung mit den drei internationalen Instrumenten: UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung aus dem Jahre 2006 sowie den Empfehlungen R(99)4 und R(2009)11 des Ministerkomitees des Europarates.

Neues Recht

Ein Volljähriger, der aufgrund seines Gesundheitszustands ganz oder teilweise – und sei es nur vorübergehend – außer Stande ist, ohne Beistand oder sonstige Schutzmaßnahme seine Interessen vermögensrechtlicher oder nicht vermögensrechtlicher Art selbst in angemessener Weise wahrzunehmen, kann, wenn und insofern der Schutz seiner Interessen es erforderlich macht, hierfür auf informelle Weise einen Bevollmächtigten benennen (Art. 488/1 belg. BGB).

Eine solche informelle und außergerichtliche Vollmacht kann:

• entweder unmittelbar wirksam werden,
• oder nachdem die Geschäftsunfähigkeit vertraglich festgelegt wurde, eintreten,
• oder wenn die aufschiebende Bedingung der Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist, Wirkung entfalten.

Die Personen, die befugt sind für den Betroffenen aufzutreten, werden innerhalb des neuen Gesetzes nicht benannt. Allerdings dürfen Personen, die als Vertreter im Rahmen eines gerichtlichen Schutzes ausgeschlossen sind, auch nicht Bevollmächtigte im Rahmen eines außergerichtlichen Schutzes sein. (Art. 490/1, §1, Abs. 2 Belg. BGB)

 In Belgien ist eine spezielle Vollmacht für derartige Personen vorhanden. Diese ist gesetzlich in den Art. 488/1 bis 502 Belgischen ZBG geregelt:

Zunächst ist, wie oben bereits erörtet, die Erteilung einer außergerichtliche Vollmacht möglich. Diesbezüglich kommen die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen über die Vollmacht zur Anwendung.

Des Weiteren sieht das Gesetz eine gerichtliche Vollmacht vor, wenn die außergerichtliche Vollmacht als nicht ausreichend erachtet wird (Art. 492, Abs. 1 Belgischen ZBG).

Das Gericht wird in diesem Fall eine Geschäftsunfähigkeitserklärung, zugeschnitten auf den Einzelfall erstellen und einen oder mehrere Betreuer bestellen. Eine solche Vollmacht kann sich sowohl auf vermögensrechtliche als auch persönliche Angelegenheiten beziehen (Art. 492/1, §§ 1-2 Belgischen ZBG).

Eine außergerichtliche Vollmacht kann vom Vertretenen selber erstellt werden. Der neue Artikel 490 Belgischen ZBG ermöglicht es, eine Spezial- oder eine Generalvollmacht zu erteilen, um den künftigen außergerichtlichen Schutz des Betroffenen zu organisieren. Diese Vollmacht erstreckt sich jedoch nur auf das Vermögen des Betroffenen (Artikel 489 Belgischen ZBG).

Des Weiteren muss eine Vorsorgevollmacht in Belgien registriert werden (Art. 490 Belgischen ZBG) und ist daher immer schriftlich anzulegen.

Die gerichtliche Vollmacht wird in der Regel vom Friedensrichter erstellt. Anhand des Antrags, der medizinischen Erklärung und Checklisten wird der Friedensrichter festlegen, für welche Angelegenheiten der Betroffene für geschäftsunfähig erklärt wird. Fehlt eine ausdrücklichen Geschäftsunfähigkeitserklärung, bleibt der Betroffene geschäftsfähig (Art. 492/1, §1, Abs. 2 und §2, Abs. 2 Belgischen ZBG).

Im Falle, dass der Vertretene oder Verwandte keinen geeigneten Vertreter bestimmt haben, ernennt der Friedensrichter einen Vertreter. In der Regel wird dann ein Angehöriger oder eine engen Kontaktperson des Vertretenen als Betreuer bestellt (Art. 496/3 Belgischen ZBG).

• Betreuer in persönlichen Angelegenheiten: Vorrang der gesetzlichen, nicht- hierarchischen Liste von nahen Verwandten sowie Mitgliedern des sozialen Umfelds,
• Betreuer über das Vermögen: Vorrang des Betreuers in persönlichen Angelegenheiten oder andernfalls des Vertreters im Rahmen der aussergerichtlichen Betreuung.

Eine Bestätigung, dass der Vollmachtgeber die Vollmacht auch so gewünscht hat, wäre notwendig, wenn die Vollmachtserteilung nicht durch den Vollmachtsgeber, sondern durch den Richter stattfindet. Erteilt der Friedensrichter die Vollmacht, muss er eine vorangegangene Willenserklärung des Vertretenen oder, subsidiär, die Willenserklärung der Verwandten/Vertrauenspersonen beachten, Art. 496 Belgisches ZBG. Eine nachträgliche Bestätigung des Vollmachtgebers gibt es im Belgischen Recht indes nicht.

Die außergerichtliche Vollmacht beschränkt sich in erster Linie nur auf Verfügungen über das Vermögen. Nach den allgemeinen Vorschriften über die Vollmacht kann jedoch auch eine außergerichtliche Vollmacht erteilt werden, deren Anwendungsbereich sich auf andere Bereiche erstreckt.

Eine gerichtliche Vollmacht ist erforderlich, wenn die außergerichtliche Vollmacht nicht ausreichend ist. Sie kann sich sowohl auf das Vermögen als auch auf persönliche Angelegenheiten beziehen. In diesem Zusammenhang sieht das Gesetz ausdrücklich zwei Checklisten vor, die das Gericht zwingend in seiner Entscheidung berücksichtigen muss. (Art. 492/1, §§1-2 Belgischen ZBG)

 Anhand dieser Checkliste muss das Gericht bezüglich des Vermögens ausdrücklich Entscheidungen treffen über:

1) Die Veräußerung von Vermögensgegenständen;
2) Die Aufnahme eines Darlehens;
3) Die Verpfändung des Vermögens oder die Belastung desselbigen mit einer Hypothek;
4) Den Abschluss eines Landpachtvertrags, eines Geschäftsmietvertrags oder eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als neun Jahren;
5) Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft, eines Universalvermächtnis oder eines Bruchteilsvermächtnis;
6) Die Annahme einer Schenkung oder eines Einzelvermächtnis;
7) Den Umstand vor Gericht als Kläger oder Beklagte aufzutreten;
8 ) Den Abschluss einer Vereinbarung zur Bildung einer ungeteilten Rechtsgemeinschaft;
9) Den Kauf einer Immobilie;
10) Den Abschluss eines Vergleichs oder einer Schiedsgerichtsvereinbarung;
11) Die Fortführung eines Handelsgeschäft;
12) Der Zustimmung zu einer Forderung in Bezug auf Rechte an unbeweglichem Vermögen;
13) Der Vornahme einer Schenkung unter Lebenden;
14) Dem Abschluss oder der Änderung eines Ehevertrags;
15) Der Errichtung oder dem Widerruf eines Testaments;
16) Der Vornahme von Handlungen der täglichen Geschäftsführung;
17) Der gesetzlichen Verwaltung des Vermögens von Minderjährigen.

Darüber hinaus kann das Gericht nach Bedarf selbstverständlich auch andere Angelegenheiten regeln.

Bezüglich des Versorgungsaspekts (Gesundheitssorge) kann auf die Regelungen über Patientenrechte verwiesen werden. Im Falle einer gerichtlichen Vollmacht muss sich das Friedensgericht hierüber aussprechen (Art. 492/1, §1, Abs. 3, 15° Belgisches ZBG).

Diese Patientenrechte werden insbesondere durch das Gesetz vom 22.08.2002 geregelt und umfassen folgende Rechte:

• Das Recht auf qualifizierte Dienstleistungen
• Das Recht auf freie Wahl der Berufsfachkraft
• Das Recht auf Information
• Das Recht auf Einwilligung
• Die Patientenakte
• Das Recht auf Schutz des Privatlebens
• Das Recht auf Vermittlung bei Beschwerden

Im Rahmen des neuen Gesetzes muss sich das Friedensgericht ausdrücklich darüber aussprechen, ob der Betroffene fähig ist, diese Rechte selbst auszuüben. Entscheidet das Friedensgericht, dass der Betroffene nicht geschäftsfähig ist, wird für die Person abhängig vom Einzelfall ein Beistand oder eine Vertretung bestellt.

Sofern die Geschäftsunfähigkeit ausdrücklich durch das Friedensgericht festgestellt wird, können die folgenden Personen als Betreuer auftreten:

• die durch den Patienten benannte Person;
• Sofern keine Person benannt wurde, der Betreuer für diese Person nach ausdrücklicher Genehmigung durch das Friedensgericht (Art. 499/7, §1 Belgisches ZBG);
• Sofern kein Betreuer benannt wurde:

o der Ehepartner, der mit dem Betroffenen zusammenlebt, gesetzlich zusammenwohnende Partner, tatsächlich zusammenwohnende Partner;
o bei Ablehnung oder in Ermangelung der vorgenannten Personen ein volljähriges Kind, ein Elternteil, ein volljähriger Bruder oder Schwester des Patienten;
o bei Ablehnung oder in Ermangelung der vorgenannten Personen der betreffende Berufsangehörige.

Über die folgenden gesundheitlichen Rechte muss sich das Gericht (geschäftsfähig oder nicht) bei einem Schutz für eine Person aussprechen (Checkliste) (Art. 492/1, §1, Abs. 3, 16°-19° Belgischen ZBG):

• Einwilligung in Experimente am Menschen;
• Zustimmung zur Entnahme von Organen;
• das Recht auf Verweigerung der Durchführung einer Autopsie bei ihrem Kind von weniger als achtzehn Monaten auszuüben;
• Zustimmung zur Entnahme von Körpermaterial.

Eine besondere Vollmacht muss durch das Friedensgericht erteilt werden, damit der Betreuer bezüglich der Gesundheit des Vertretenen folgende Handlungen verfügen kann (Art. 499/7, §1, Abs. 1 en 2 Belgischen ZBG):

• Ausübung der Rechte des Patienten;
• Ausübung aller mit einer bestimmten medizinischen Behandlung verbundenen Rechte.
Im Dringlichkeitsfall kann der Betreuer für den Vertretenen ohne vorherige besondere Ermächtigung des Friedensrichters tätig werden. Er hat dann unverzüglich den Friedensrichter, die Vertrauensperson und den Vermögensbetreuer über sein Tätigwerden in Kenntnis zu setzten.

Folgende Rechte können indes alleine durch den Betroffenen ausgeübt werden, da diese in die Intimssphäre des Betroffene eingreifen (Art. 497/2, 15°-23° Belgischen ZBG):

• Zustimmung zu einer Sterilisierung;
• Zustimmung zu einer Handlung der medizinisch assistierten Fortpflanzung;
• Bitte um Sterbehilfe;
• Bitte um Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs;
• Zustimmung zu Handlungen, die die körperliche Unversehrtheit oder die Intimsphäre der geschützten Person betreffen, unbeschadet der Abweichungsbestimmungen;
• Einwilligung zur Benutzung von Gameten oder Embryonen in vitro zu Forschungszwecken;
• Ausübung des Rechts auf Verweigerung der Durchführung einer Autopsie beim Kind von weniger als achtzehn Monaten;
• Einwilligung zu einer Entnahme von Blut oder Blutderivaten.

Für eine  Regelung zum Aufenthalt (Heimeinweisung) der betroffenen Person ist stets eine richterliche Verfügung erforderlich. Das Gericht muss in seiner Verfügung darlegen, ob der Betroffene fähig ist, seinen Aufenthaltsort zu wählen. (Art. 492/1, §1, Abs. 3, 1° Belgischen ZBG)

Sofern die Person nicht fähig ist, hierüber eine Entscheidung zu treffen und ein Betreuer bestellt wird, ist für diesen eine besondere Genehmigung durch das Gericht notwendig, um den Aufenthaltsort der geschützten Person zu ändern (Art. 499/7, §1, 1° Belgischen ZBG).

Im Hinblick auf Regelungen der Post besteht keine Eindeutigkeit. Aus der Praxis ergibt sich, dass die Unternehmen (Energiebetriebe, Telefondienste, Inkassobüros, diverse interkommunale, soziale Wohnungsgesellschaften, Krankenkassen, Post …) sich oftmals weigern, Briefe direkt an den bestellten Betreuer zu adressieren. Hierdurch kommt es zu Verzögerungen und Mehrkosten. Diese Situation bringt zahlreiche Probleme mit sich, welche die Tätigkeit des Betreuers noch komplexer machen und, angesichts der Probleme, mit denen die geschützte Person Tag für Tag konfrontiert wird, viele Spannungen erzeugen.

Ein aktueller Königlicher Erlass vom 24. April 2014 über die Reglementierung des Postdienstes enthält eine besondere Regelung für Postsendungen an einen Geschäftsunfähigen: die Postsendungen ist dem Geschäftsunfähigen im Beisein von zwei in der Gemeinde wohnenden oder dem Verteiler bekannten Personen zu übergeben. Diese Personen bestätigen die Ablieferung des Abzeichnungsbeleg (Art. 15 KE vom 24.4.2014).

Die Bestellung eines Betreuers für eine Person hat nicht automatisch zur Folge, dass die betreute Personen als ungeeignet zur Wahrnehmung ihrer elterlichen Rechte und Pflichten (Umgangsrecht) anzusehen ist. Der Friedensrichter hat hierzu in seiner Verfügung Stellung zu nehmen, falls der Betreute unfähig ist, seine elterlichen Sorge inklusive der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gegenüber einem Minderjährigen ordnungsgemäß nachzukommen (Art. 492/1, §1, Abs. 3, 9° Belgischen ZBG).

Ist eine geschäftunfähige Person als unfähig zur Wahrnehmung der elterlichen Sorge anzusehen und wurde bereits ein Betreuer bestellt, so ist dem Betreuer durch den Friedensrichter eine besondere Vollmacht auszustellen. Diese Vollmacht befähigt den Betreuer zur Ausübung der elterlichen Sorge gegenüber dem Minderjährigen anstelle des Betreuten. Ausgenommen sind Verfügungen über das Vermögen des Minderjährigen (Art. 499/7, §1, 1° Belgisches ZBG).

Unter den Begriff der “elterlichen Sorge” fallen unter anderem folgende Handlungen: Wahl des Vornamens, Zustimmung zur Eheschließung, Zustimmung zur Adoption, Ersuchen zur Mündigsprechung, Abschluss einer Übereinkunft in Sachen Pflegevormundschaft, Beistand bei Abschluss eines Ehevertrages, etc.

Kontrolle der Vollmacht

Im Falle einer außergerichtlichen Vollmacht hat verpflichtend eine richterliche Kontrolle stattzufinden, wenn es Interessenkonflikte zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten oder zwischen verschiedenen Bevollmächtigten gibt. Zudem besteht die Möglichkeit einer freiwilligen richterlichen Kontrolle auf Anfrage der betroffenen Parteien im Rahmen der Erstellung der Vollmacht (Art. 490/2, §1, Abs. 4 en 6 Belgisches ZBG).

Im Falle einer gerichtlichen Vollmacht hat der Richter die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen nach maximal zwei Jahren erneut zu überprüfen (Art. 492/4, Abs. 2 Belgisches ZBG). Danach ist eine neuerlich Überprüfung entweder von Amts wegen oder auf Antrag durchzuführen.

Liegt eine gerichtliche Vollmacht vor, kann der Betroffene von einer Vertrauenperson assistiert werden. Deren Auftrag besteht unter anderem darin, der betroffenen Person beizustehen, deren Meinung kundzutun und sie zu vertreten, für den Fall dass die Person dazu selbst nicht mehr in der Lage ist. Diese Vertrauensperson tritt somit als Verbindungsperson zwischen der geschützten Person und dem sozialen Umfeld auf. Zudem kann sie den Friedensrichter anrufen, wenn der bestellter Betreuer seiner Obliegenheit nicht ordnungsgemäß nachkommt (Art. 501-502 Belgisches ZBG).

Widerruf

Eine außergerichtliche Vollmacht kann durch den Friedensrichter jederzeit entweder ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn die Ausübung der Vollmacht die Interessen des Vollmachtgebers gefährdet oder die Vollmacht ganz oder teilweise durch eine gerichtliche Vollmacht ersetzt werden muss, die den Interessen des Vollmachtgebers besser dient (Art. 490/2, §2 Belgisches ZBG).

Die außergerichtliche Vollmacht kann gemäß Art. 490/2, §3 Belgisches ZBG zudem beendet werden infolge:

• der Notifizierung des Vollmachtsverzichts durch den Bevollmächtigten
• der Notifizierung der Entziehung der Vollmacht seitens des Vollmachtgebers und
• des Todes des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten.

Ein gerichtliche Vollmacht kann durch der Friedensrichter jederzeit entweder von Amts wegen oder auf Antrag der geschützten Person oder ihrer Vertrauensperson, ihres Betreuers oder einer anderen Person mit berechtigten Interessen sowie des Prokurators des Königs aufgehoben oder geändert werden. Notwendig ist ein mit einer Begründung versehener gerichtlicher Beschluss (Art. 492/4, Abs. 1 Belgisches ZBG).

Die gerichtliche Schutzmaßnahme endet von Rechts wegen im Falle des Todes der geschützten Person, durch Ablauf der Frist, für die sie bestellt wurde oder im Falle der endgültigen Freilassung des Eingewiesenen. (Art. 492/4, Abs. 3 Belgischen ZBG).

Eintragung in das Zentralregister

 Außergerichtlich erteilte Vollmachten müssen schriftlich abgefasst werden und im Zentralregister der Königlichen Vereinigung des Belgischen Notariats (Koninlijke Federatie van het Belgisch Notariaat) registriert werden (Art. 490 Belgischen ZBG).

Die Verfügung durch den Friedensrichter aufgrund einer gerichtlichen Vollmacht ist im Belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen.

Die Erklärung der geschützten Person hinsichtlich ihrer Wahl des Betreuers oder der Vertrauensperson wird ebenfalls im Zentralregister veröffentlicht (Art. 496 Belgisches ZBG).

Zur Anerkennung einer Vollmacht aus Deutschland in Belgien

 Eine deutsche Vollmacht kann in Belgien auf Grundlage der Regelungen über das belgische internationale Privatrecht anerkannt werden (Art. 22 ff. WIPR). Belgien hat das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 bisher noch nicht ratifiziert.

Grundsätzlich können ausländische Gerichtsentscheidungen (Urteile, Beschlüsse etc.) nur dann in Belgien anerkannt werden, wenn sie den Verfahrensvorschriften aus Art. 23 WIPR genügen (vgl. Art. 22 WIPR).

Demnach hat ein Gericht erster Instanz über die Anerkennung eines Beschlusses über die Bestellung eines Betreuers zu entscheiden (Art. 23 Abs. 1 WIPR). Gerichtsstand ist der Ort, an dem der Antragssteller seinen Wohnsitz in Belgien hat. Hat der Antragssteller keinen Wohnsitz in Belgien, wird Brüssel als Gerichtstand festgelegt (Art. 23 Abs. 2 WIPR). Für die Zeit des laufenden Verfahrens hat der Antragsteller seinen Wohnsitz im Bezirk des Gerichts zu wählen.

Zur Anerkennung einer deutschen Entscheidung muss gemäß Art. 24 WIPR eine beglaubigte Kopie der Entscheidung eingereicht werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Kopie alle gesetzlichen Bestimmungen für den Nachweis der Echtheit nach deutschem Recht erfüllt (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 WIPR). Des Weiteren sollte jedes Dokument eingereicht werden, mit dessen Hilfe der Beweis erbracht werden kann, dass die Entscheidung in Deutschland vollstreckbar ist, verkündet oder ausgeführt worden ist (Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 WIPR). Allerdings steht es dem zuständigen Richter frei, eine Nachfrist zur Einreichung zu gewähren oder Ausnahmen zuzulassen falls die oben genannten Dokumente nicht eingereicht wurden (Art. 24 Abs. 2 WIPR).

 Art. 25 Abs. 1 WIPR listet verschiedene Sachverhalte auf, bei deren Vorliegen ein deutscher Beschluss in Belgien nicht anerkannt werden kann. Ein Beschluss wird nicht anerkannt, wenn:

1. Die Anerkennung im Ergebnis nicht mit dem Ordre Public, den grundlegenden inländischen Wertvorstellungen Belgiens, übereinstimmt,
2. Die Rechte der Verteidigung verletzt wurden,
3. Die Parteien nicht frei über ihre Rechte verfügen konnten,
4. Die Entscheidung in dem Staat in dem sie getroffen wurde noch Gegenstand von Regressansprüchen ist,
5. Die Anerkennung nicht mit einer belgischen Entscheidung oder einer ausländischen Entscheidung, die in Belgien anerkannt worden ist, zu vereinbaren ist,
6. Die Klage im Ausland vorgebracht wurde, obwohl ein Verfahren in derselben Sache mit den selben Parteien bereits in Belgien anhängig ist.
7. Die ausschließliche Zuständigkeit bei einem belgischen Gericht liegt,
8. Die Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausschließlich auf der Anwesenheit des Beklagten oder in dem Zustand des Gerichts befindlichen Vermögenswerte beruhte,
9. Die Anerkennung und Durchsetzung im Widerspruch zu den Art. 39, 57, 72, 95, 115 und 121 steht.

 

Christoph Kocks

Kocks & Partners

Brüssel, Belgien

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Betreuungsrecht in Belgien

RA Nikolaas LAMBERS und RA Oliver WEINAND, Brüssel

Existiert in Ihrem Land eine gesetzliche Betreuung und wenn ja, wie lautet deren offizielle Bezeichnung?
Gesetz vom 17. März 013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus.Es handelt sich hierbei um „Personen, denen gemäß den Bestimmungen von Teil IV Buch IV Kapitel X des Gerichtsgesetzbuches aufgrund einer Sondergenehmigung des Friedensrichters ein Betreuer zugewiesen wurde“.

Auf welche Aufgabenbereiche erstreckt sich die gesetzliche Betreuung?
Der Friedensrichter bestimmt in seiner Entscheidung über die Eröffnung der Betreuung explizit die vermögensrechtlichen und/oder personengebundene Handlungen, für welche die geschützte Person als unfähig gilt.z.B.:Vermögenrechtliche Handlungen: Verkauf/Kauf, Mietvertrag, Erbschaftsverzicht, Testamentserstellung/-änderung, Schenkung, …   Personengebundene Handlungen: Wohnortwahl, Eheschließung, Ehescheidung, elterliches Sorgerecht, …

Welche Gesetzesgrundlagen sind für eine gesetzliche Betreuung einschlägig, z.B. Familienrecht?
Familienrecht, Vermögensrecht, Verfahrenssrecht,…
Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen, die in Ihrem Land unter einer rechtlichen Betreuung stehen, uns interessiert ein ungefährer Prozentsatz gemessen an der Gesamtbevölkerung?Der Prozentsatz ist nicht bekannt, doch wurde die föderale Instanz „Generaldirektion Statistik und Wirtschaftsinformation“ diesbezüglich befragt.Sobald eine Antwort vorliegt werden wir diese nachreichen.

Wen bestellt das Gericht bei Vorliegen eines Betreuungsfalls?
Das Gericht wählt einen geeigneten Betreuer aus einer intern vorliegenden Liste, oder benennt diesen auf Basis des Antrages (z.B.: Familienmitglieder).
Gibt es das Instrument des gesetzlichen Betreuers?Eine Betreuung für volljährigen entsteht durch Willenserklärung oder durch eine gerichtliche Entscheidung.
Kann das Gericht eine Kontrollbetreuung anordnen für den Fall, dass eine Vollmacht erteilt wurde?In bestimmten Fällen, bezüglich eines möglichen Interessenkonflikts oder einer existierenden Streitigkeit zwischen verschiedenen Vollmachträgern wird durch den Friedensrichter ein ad hoc Betreuer benannt.Ferner darf der Friedensrichter auf Antrag einer Person mit diesbezüglichem Interesse (Staatsanwaltschaft inbegriffen) oder von Amtswegen, jederzeit während der außergerichtlichen Betreuung, eine Kontrolle ausüben.
Gibt es eventuell eine Ausbildung zum Betreuer?Ja.

Kann das Gericht auch auf ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen?
/

Welche Berufsgruppe übernimmt überwiegend die rechtliche Betreuung?
Vorwiegend Rechtsanwälte, obwohl die Benennung einer Person aus dem privaten Umkreis vom Gesetzgeber als prioritär bezeichnet wird.

Gibt es das Instrument der Vorsorgevollmacht?
Wenn ja, auf welche Lebensbereiche erstreckt sich diese?Ja. Aufenthalt, Gesundheit und Vermögen.Die Vorsorgevollmacht erfolgt im Rahmen der „außergerichtlichen Betreuung“. Sie ist weitgehend aber ist ausdrücklich auf Vermögensrechtlichen Handlungen beschränkt.

Welche formalen Voraussetzungen muss die Vollmacht erfüllen?
Muss sie z.B. notariell beurkundet sein? Muss sie von Zeugen unterzeichnet sein?Die Vorsorgevollmacht kann privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet sein.Um wirksam zu sein muss sie jedoch beim königlichen Verband der belgischen Notare registriert werden.

Gibt es in diesem Zusammenhang eine Patientenverfügung zur Vorlage im Krankenhaus?
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