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Betreuung Geschäftsunfähiger in Australien

 Die Planung einer Betreuung für den Notfall ist insbesondere bei Auslandsbezug stets anzuraten. Auch wenn bereits Verfügungen in Deutschland getroffen worden sind, wird damit den besonderen Anforderungen, die sich aus einer australischen Auslandsberührung ergeben, nicht genügend Rechnung getragen. In auftretenden Rechtsfragen wird eine deutsche Vollmacht durch den australischen Richter nach australischem Recht beurteilt. Man sollte nicht damit rechnen, dass diese in Australien anerkannt wird. Es ist daher anzuraten, in beiden Staaten nach den jeweiligen rechtlichen Anforderungen Vorsorge zu treffen.

Das in Australien anzuwendenden Recht birgt einige Unterschiede zu anderen Rechtssystemen. Nach australischem Recht tritt im Betreuungsfall nicht automatisch ein Familienangehöriger als Vertreter des zu Betreuenden in alle rechtlichen und persönlichen Belange ein. Hierfür ist grundsätzlich vorab eine Erklärung einer solchen Betreuung notwendig. Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme können vermieden werden, wenn die australische Rechtsordnung umfassend, unter Beachtung der rechtlichen Besonderheiten der unterschiedlichen Bundesstaaten, berücksichtig wird. Dies ist insbesondere wichtig, wenn sich Grundstücksvermögen in Australien befindet.

Im Folgenden wird die Rechtslage in Western Australia näher erläutert.

Das für Western Australia maßgebliche Gesetz Guardianship and Administrative Act 1990 (WA) enthält die für die Betreuung notwendigen Anforderungen an eine sog. „Enduring Power of Attorney“ Erklärung. Zusätzlich birgt es noch zwei weitere Formen der betreuenden Unterstützung, die sich „Enduring Power of Guardianship“ und „Advance Health Directives“ nennen.

„Enduring Power of Attorney“ ist ein rechtliches Dokument – ähnlich einer Vollmacht im deutschen Recht -, das den Vertreter (Attorney) berechtigt, Entscheidungen bezüglich der Finanzen und Grundstücksvermögen für den Vollmachtgeber zu treffen, wenn er unfähig ist, eigenständig Entscheidungen zu treffen.

In Western Australia, muss eine solche Erklärung in der Präsenz von zwei unabhängigen Zeugen von der Person unterzeichnet werden, die die Erklärung abgeben will. Einer dieser Zeugen muss eine unter dem Oaths, Affidavits and Statutory Declaration Act 2005 autorisierte Person sein. Die Mindestvoraussetzungen des weiteren Zeugen sind das Erreichen des Alters von 18 Jahren und keine Personengleichheit mit dem Attorney.

Der Vollmachtgeber muss zum Zeitpunkt des Aufsetzens der Erklärung fähig sein, Entscheidungen zu treffen. Bestehen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit sollte eine schriftliche Bestätigung eines dafür qualifizierten Arztes angestrebt werden.

Die Erklärung kann bei Vorhandensein der Geschäftsfähigkeit jederzeit widerrufen werden.

Falls keine Erklärung abgeben wurde und die Geschäftsunfähigkeit eintritt, wird durch das State Administrative Tribunal eine Person gewählt und eingesetzt, die das Amt des Vertreters übernimmt.

Eine Registrierung der Erklärung ist nicht üblich. Soweit jedoch ein Grundstück im Vermögen des Vollmachtgebers ist, sollte die Erklärung mit der Registereintragung bei Landgate (State Government Authority, die das Register des Grundeigentums in Western Australia führt) hinterlegt werden, so dass mögliche in der Zukunft liegende Geschäfte bezugnehmend auf das Grundstück von dem Attorney durchgeführt werden können. Die Hinterlegung ist mit einer Gebühr belegt.

Als Attorney kann durch den Vollmachtgeber jede Person bestimmt und eingesetzt werden, die das Vertrauen des Vollmachtgebers besitzt. Es können auch zwei Attorney eingesetzt werden, die entweder gemeinsam oder in gewissen Bereichen alleine agieren können.

Im Unterschied zur deutschen Rechtslage, wird die Erklärung der Betreuung erst dann wirksam, wenn der Vertreter die Bevollmächtigung angenommen und dies durch Unterschrift bestätigt hat.

Der Attorney hat im Interesse des Vollmachtgebers nach Abschnitt 107 des Guardianship and Administration Act 1990 zu handeln. Das State Administrative Tribunal kann auf Anfrage intervenieren, sollte er nicht im Interesse des Vollmachtgebers handeln.

Nach dem Tod des Vollmachtgebers endet die Vollmacht automatisch.

Eine umfassende Vollmacht der Betreuung ist in Australien nicht vorgesehen. Zusätzlich sollte daher zumindest noch eine Erklärung im Sinne eines „Enduring Power of Guardianship“ aufgesetzt werden. Während der Attorney lediglich befugt ist, Entscheidungen bezüglich des Grundstücks und der Finanzen zu treffen, erstreckt sich die Befugnis des Guardian dagegen auf Entscheidungen der persönlichen Lebensführung und Behandlungen im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung für und im Interesse des Vollmachtgebers.

Darüber hinaus ermöglicht die sog. „Advance Health Directive“ Erklärung, ähnlich einer Patientenverfügung, Entscheidungen über mögliche Behandlungen in der Zukunft zu treffen. Diese hat Vorrang über die Autorität eines Guardian.

Weder der Vollmachtgeber, noch der Attorney müssen in Australien leben. Um diesen zu bestimmen muss jedoch die Erklärung nach australischem Recht vollständig und juristisch unanfechtbar sein. Bezüglich der Bezeugung einer nicht in Australien getätigten Erklärung sind weiterhin spezifische Anforderungen notwendig.

Im Anbetracht der Unterschiede zum deutschen Recht sollte frühzeitig rechtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Wichtig ist hierbei, dass ein in Australien zugelassener Anwalt hinzugezogen wird, der sich nicht nur mit dem hiesigen Recht auskennt, sondern auch rechtswirksam in Australien handeln kann.

Dieser Beitrag enthält nur allgemeine Hinweise und stellt keine juristische Beratung dar. Eine solche ist nur unter Berücksichtigung des konkreten Einzelfalls möglich.

Dirk Feinauer

Feinauer Commercial Lawyers

Perth, Western Australia, Australien

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Die unterschiedlichen Vollmachten in Australien

 In Australien werden Menschen, egal ob alt oder wegen Geschäftsunfähigkeit, nicht automatisch von Angehörigen vertreten. Obwohl in medizinischen Angelegenheiten und auch bei der Auswahl eines Altersheimes oft der nächste Angehörige, also meistens der Ehepartner, hinzugezogen wird, hat nur derjenige der eine Vollmacht vorweisen kann, das Recht einen Menschen rechtlich zu vertreten.

 In Victoria, Australien (die gesetzlichen Regelungen sind in jedem australischen Bundesland anders) gibt es drei verschiedene Vollmachten, die auch noch nach Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers benutzt werden können. Alle drei Vollmachten verlieren mit dem Tod des Vollmachtgebers ihre Gültigkeit. Bei den Vollmachten handelt es sich um:

  1. Enduring Power of Attorney (Financial) – für rechtliche und finanzielle Angelegenheiten sowie für Post
  2. Enduring Power of Attorney (Medical Treatment) – für medizinsche Angelegenheiten
  3. Appointment of Enduring Guardian- für die Bestimmung des Aufenthalts und des Umgangsrechts

Die Vollmachten werden normalerweise von einem Rechtsanwalt erstellt, müssen es aber nicht. Die Muster der Vollmachten sind auch im Internet erhältlich, so dass der Vollmachtgeber sie selbst erstellen kann. Alle drei Vollmachten müssen vor zwei unabhängigen Zeugen unterschrieben werden, von denen einer dazu befugt sein muss eidesstattliche Erklärungen (statutory declarations) abzunehmen, wie z. Bsp. Rechtsanwälte, Apotheker, Polizisten und gehobene Bankangestellte, Rektoren, usw.

 Mit seiner Unterschrift bestätigt der Vollmachtgeber, dass er weiß, was er unterschrieben hat und die Vollmacht so wünscht. Die Zeugen müssen auch unterschreiben, dass sie davon ausgehen, dass der Vollmachtgeber weiß, was er unterschrieben hat.

 Die Vollmacht wird nur kontrolliert, wenn beim hiesigen Victorian Civil and Administrative Tribunal (VCAT) ein Antrag auf Überprüfung gestellt wird. Das Tribunal kann selbst auch Vollmachten ausstellen und widerrufen. Ein von VCAT ernannter „Administrator“ muss jährlich seine Bücher überprüfen lassen.

 Eine Vollmacht aus Deutschland würde nicht anerkannt werden. Die hiesigen Vollmachten müssen Formvorschriften entsprechen und auf Englisch sein.

 INES KALLWEIT

Partner – Wills and Estates

McKEAN PARK

Melbourne, Victoria, Australia

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Australien: Vertretung von Menschen in Notfällen, falls diese selbst nicht mehr handeln können

In Australien gibt es, wobei insoweit nur begrenzt von Australien gesprochen werden kann, da es in den einzelnen “Bundesstaaten” Landesgesetze zu diesen Rechtsbereichen gibt, keine Regelung, die automatisch Angehörige als gesetzliche Vertreter festsetzt. Kommt es zu einer Notsituation muss in New South Wales eine Entscheidung des sogenannten “Civil and Administrative Tribunal” und “Guardianship Tribunal” herbeigeführt werden, die eine vertretungsberechtigte Person bestimmt. In medizinischen Notlagen bestimmt der Guardianship Act 1987 (NSW) (“GA”) in Paragraf 32 fortfolgende Familienangehörige oder nahestehende Personen als entscheidungsberechtigt, wenn kein “Appointment of Enduring Guardianship” erfolgt ist. Paragraf 33A des GA stellt die verantwortlichen Personen in hierarchischer Reihenfolge dar.

Es gibt in Australien spezielle Vollmachten für diese Fälle.  

In New South Wales existieren die sogenannte “General Power of Attorney”, die “Enduring Power of Attorney” und das “Appointment of Enduring Guardianship”. Vergleichbar mit einer deutschen General- und Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung. Die gesetzlichen Regelungen zu diesen Vollmachten finden sich, für den Bundesstaat New South Wales, in dem Powers of Attorney Act 2003 (NSW) (“PAA”) und in dem GA. Für die weiteren sechs Bundesstaaten gibt es korrespondierende Regelungen. Wichtig sind für die “General Power of Attorney” die Paragrafen 43 bis 52, für die “Enduring Power of Attorney” die Paragrafen 17 bis 25 des PAA und für das “Appointment of Enduring Guardianship” die Paragrafen 5 bis 6O des GA.

Den PAA und den GA können Sie in Englischer Sprache unter den folgenden zwei Links einsehen:
1. http://www.austlii.edu.au/au/legis/nsw/consol_act/poaa2003240/
2. http://www.austlii.edu.au/au/legis/nsw/consol_act/ga1987136/.

Die “General Power of Attorney” ist keinen besonderen Erstellungsvoraussetzungen unterworfen. Sie ist aber auch nicht so umfangreich in ihren Machtbefugnissen und tritt dann außer Kraft, wenn der oder die Vollmachtgeber/in geschäftsunfähig wird. Für diesen Fall bedarf es der “Enduring Power of Attorney”. An diese Vollmachtserteilung sind höhere Anforderungen gestellt. Die Folgen und der Umfang der “Enduring Power of Attorney” müssen dem oder der Vollmachtgeber/in von einem Rechtsanwalt oder einer vergleichbar qualifizierten Person erklärt werden und diese Person muss eine Urkunde unterzeichnen, dass der oder die VollmachtgeberIn verstanden hat, welchen Effekt die “Enduring Power of Attorney” hat. Diese Person darf jedoch nicht selbst Bevollmächtigte/r werden. Dies wird von Paragraf 19 PAA geregelt.
Im Falle des “Appointment of Enduring Guardianship” müssen der oder die Vollmachtgeber/in, der oder die Bevollmächtigte und ein geeigneter Zeuge, beispielsweise ein Rechtsanwalt, die Vollmachtsurkunde gemeinsam aufsetzen, vgl. Paragraf 6C GA und für die geeigneten Zeugen und die Anforderungen an den oder die Bevollmächtigte Paragraf 5 GA.

Der oder die Bevollmächtigte muss die Bevollmächtigung durch Unterzeichnung der Urkunde unter Anwesenheit einer zur Bezeugung qualifizierten Person annehmen. Eine Extrabestätigung ist aufgrund der Art und Weise der Vollmachtserteilung nicht notwendig.

Die “General Power of Attorney” und die “Enduring Power of Attorney” erlauben die Vertretung im Bereich des Vermögens, sei es Mobiliar oder Immobiliar und andere Bereiche mit rechtlichem Bezug. Für alle anderen Entscheidungen, die die Lebensweise und gesundheitliche Versorgung betreffen bedarf es des “Appointment of Enduring Guardianship”.

Die Vollmachten werden nur auf Antrag von den oben bereits erwähnten Gerichten kontrolliert und können von diesen auch widerrufen werden, vgl. hierzu Paragraf 6J-M sowie Paragrafen 7 bis 23 GA und Paragrafen 26 bis 42 PAA.

Weiterhin enden die Vollmachten mit dem Tod des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin. Das “Appointment of Enduring Guardianship” endet beispielsweise, wenn der oder die Vollmachtgeber/in heiraten automatisch und eine neue Vollmachtserteilung müsste erfolgen, vgl. hierzu Paragraf 6HA GA. Hinzukommt, dass der oder die Vollmachtgeber/in die Vollmacht selbst, unter bestimmten Voraussetzungen, widerrufen kann, vgl. hierzu Paragraf 6H GA. Im Falle der “Enduring Power of Attorney” jedoch nicht mehr nach Verlust der Geschäftsfähigkeit.

Eine staatliche Genehmigungsstelle für die Vollmachten gibt es nicht und diese müssen auch nicht registriert werden, außer wenn Grundstückseigentum von der Vollmacht erfasst ist. Ist dies der Fall, dann muss diese Vollmacht bei der das Grundbuch führenden Behörde „New South Wales Land and Property Information“ für ca. 100 AUD registriert werden. Es kann jedoch sinnvoll sein, die Vollmachten zu kopieren und an wichtige Personen, wie den / die Bevollmächtigen und

beispielsweise Ärzte zu übergeben. Ansonsten kann die “Enduring Power of Attorney” beim “Registrar-General” in dem “General Register of Deeds” registriert werden. Im Falle eines Widerrufs muss dieser dann aber auch dort registriert werden, vgl. Paragraf 51 PAA.

Eine Vollmacht aus Deutschland würde in New South Wales aller Wahrscheinlichkeit nach, zumindest bei Grundstückstransaktionen oder, wenn der oder die Vollmachtgeber/in nicht mehr geschäftsfähig ist, nicht anerkannt werden. Für Personen mit Vermögen oder Grundstücken in Australien ist es daher unbedingt zu empfehlen, Vollmachten aufzusetzen, die den australischen Voraussetzungen angepasst sind, um unnötige Verfahrenshindernisse für den Ernstfall zu umgehen.

Michael Kobras
SCHWEIZER KOBRAS
Sidney, New South Wales, Australien

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