Betreuungsrecht in Belgien

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RA Nikolaas LAMBERS und RA Oliver WEINAND, Brüssel

Existiert in Ihrem Land eine gesetzliche Betreuung und wenn ja, wie lautet deren offizielle Bezeichnung?
Gesetz vom 17. März 013 zur Reform der Regelungen in Sachen Handlungsunfähigkeit und zur Einführung eines neuen, die Menschenwürde wahrenden Schutzstatus.Es handelt sich hierbei um „Personen, denen gemäß den Bestimmungen von Teil IV Buch IV Kapitel X des Gerichtsgesetzbuches aufgrund einer Sondergenehmigung des Friedensrichters ein Betreuer zugewiesen wurde“.

Auf welche Aufgabenbereiche erstreckt sich die gesetzliche Betreuung?
Der Friedensrichter bestimmt in seiner Entscheidung über die Eröffnung der Betreuung explizit die vermögensrechtlichen und/oder personengebundene Handlungen, für welche die geschützte Person als unfähig gilt.z.B.:Vermögenrechtliche Handlungen: Verkauf/Kauf, Mietvertrag, Erbschaftsverzicht, Testamentserstellung/-änderung, Schenkung, …   Personengebundene Handlungen: Wohnortwahl, Eheschließung, Ehescheidung, elterliches Sorgerecht, …

Welche Gesetzesgrundlagen sind für eine gesetzliche Betreuung einschlägig, z.B. Familienrecht?
Familienrecht, Vermögensrecht, Verfahrenssrecht,…
Wie hoch ist der Prozentsatz der Personen, die in Ihrem Land unter einer rechtlichen Betreuung stehen, uns interessiert ein ungefährer Prozentsatz gemessen an der Gesamtbevölkerung?Der Prozentsatz ist nicht bekannt, doch wurde die föderale Instanz „Generaldirektion Statistik und Wirtschaftsinformation“ diesbezüglich befragt.Sobald eine Antwort vorliegt werden wir diese nachreichen.

Wen bestellt das Gericht bei Vorliegen eines Betreuungsfalls?
Das Gericht wählt einen geeigneten Betreuer aus einer intern vorliegenden Liste, oder benennt diesen auf Basis des Antrages (z.B.: Familienmitglieder).
Gibt es das Instrument des gesetzlichen Betreuers?Eine Betreuung für volljährigen entsteht durch Willenserklärung oder durch eine gerichtliche Entscheidung.
Kann das Gericht eine Kontrollbetreuung anordnen für den Fall, dass eine Vollmacht erteilt wurde?In bestimmten Fällen, bezüglich eines möglichen Interessenkonflikts oder einer existierenden Streitigkeit zwischen verschiedenen Vollmachträgern wird durch den Friedensrichter ein ad hoc Betreuer benannt.Ferner darf der Friedensrichter auf Antrag einer Person mit diesbezüglichem Interesse (Staatsanwaltschaft inbegriffen) oder von Amtswegen, jederzeit während der außergerichtlichen Betreuung, eine Kontrolle ausüben.
Gibt es eventuell eine Ausbildung zum Betreuer?Ja.

Kann das Gericht auch auf ehrenamtliche Betreuer zurückgreifen?
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Welche Berufsgruppe übernimmt überwiegend die rechtliche Betreuung?
Vorwiegend Rechtsanwälte, obwohl die Benennung einer Person aus dem privaten Umkreis vom Gesetzgeber als prioritär bezeichnet wird.

Gibt es das Instrument der Vorsorgevollmacht?
Wenn ja, auf welche Lebensbereiche erstreckt sich diese?Ja. Aufenthalt, Gesundheit und Vermögen.Die Vorsorgevollmacht erfolgt im Rahmen der „außergerichtlichen Betreuung“. Sie ist weitgehend aber ist ausdrücklich auf Vermögensrechtlichen Handlungen beschränkt.

Welche formalen Voraussetzungen muss die Vollmacht erfüllen?
Muss sie z.B. notariell beurkundet sein? Muss sie von Zeugen unterzeichnet sein?Die Vorsorgevollmacht kann privatschriftlich erstellt oder notariell beurkundet sein.Um wirksam zu sein muss sie jedoch beim königlichen Verband der belgischen Notare registriert werden.

Gibt es in diesem Zusammenhang eine Patientenverfügung zur Vorlage im Krankenhaus?
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Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

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